Ist der Markt noch zu retten?
Warum wir jetzt einen starken Staat brauchen

Derzeit nicht lieferbar

Verlag: Econ
Erscheinungsdatum: 01.05.2009

Rezension aus FALTER 28/2009

Wohlstandverteilung ist ökonomisch

Peter Bofinger, 54, ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Würzburg. Seit 2004 gehört er dem Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung an – allgemein der "Weisenrat" genannt. Jüngst erschien von ihm das Buch: "Ist der Markt noch zu retten? Warum wir jetzt einen starken Staat brauchen".

Falter: In den letzten Jahren hieß es immer, Nationalstaaten können in der Globalisierung keine Wirtschaftspolitik mehr machen – außer Dumpingkonkurrenz, um wettbewerbsfähig zu bleiben. In der Krise sieht man: Es geht ja doch.
Peter Bofinger: Die Behauptung, dass der Nationalstaat tot ist, haben zwar Soziologen und Politologen immer wieder aufgestellt, sie ist aber falsch. Man sieht das schon an der Staatsquote: Weder was die Einnahmen noch was die Ausgaben betrifft, hat es in den vergangenen zwanzig Jahren grundlegende Änderungen gegeben. Auch kleine Länder können sehr aktive Wirtschaftspolitik betreiben. Das beste Beispiel sind die skandinavischen Länder, in denen der Staat hohe Mittel umsetzt, und die damit auch sehr erfolgreich sind.
Wenn man Ihr Buch liest, sieht man, dass ausgerechnet Deutschland in den letzten zehn Jahren ein marktfundamentalistischer Musterknabe war. Nirgendwo ging die Staatsquote so stark zurück.
Bofinger: Deutschland wurde immer als starr, überreguliert und unflexibel dargestellt, sodass man im Ausland gar nicht wahrgenommen hat, dass Deutschland ziemlich angelsächsisch geworden ist. Die Staatsquote sank unter den Wert Großbritanniens. Erstaunlicherweise fand das unter einer rot-grünen Regierung statt. Intellektuell wurde das von Leuten wie Joschka Fischer immer wieder damit begründet, dass der Nationalstaat in der Globalisierung keine aktive Rolle mehr hat und der Sozialstaat nicht mehr funktioniert. Das war die Vorbereitung von Hartz IV.
Aber ist das denn so falsch? Es gibt ja eben heute die Konkurrenz mit China
und anderen aufstrebenden Volkswirtschaften, wo billig produziert wird.
Bofinger: Aber jeder Ökonom weiß, dass globale Arbeitsteilung nicht zu weniger, sondern zu mehr Wohlstand führt – und zwar für alle Beteiligten. Andernfalls wäre es ja unsinnig, so etwas wie Arbeitsteilung überhaupt zu machen. Würden uns die Chinesen nur den Wohlstand wegschnappen, dann wäre es ja widersinnig, Handel mit China zu treiben.
Der Wohlstand wandert also nicht ab?
Bofinger: Aber gar nicht. In allen europäischen Volkswirtschaften ist das BIP im vergangenen Jahrzehnt gewachsen. Das heißt: Sie wurden nicht ärmer, sondern reicher. Allerdings ist der Wohlstandszuwachs in viel höherem Maße als in den Jahrzehnten davor bei den Unternehmern gelandet und nicht mehr bei den Arbeitnehmern. So sehr, dass die Realeinkommen sogar gesunken sind.
Man hätte es sich also leisten können, den Wohlstandszuwachs so gerecht zu verteilen wie in früheren Jahrzehnten.
Bofinger: Es wäre absolut möglich gewesen. Es wäre auch ökonomisch sehr sinnvoll gewesen, weil Deutschland dann nicht so stark von Exporten abhängig wäre. Es ist kein Zufall, dass Deutschland 2009 einen Rückgang des BIP haben wird, der doppelt so hoch ist wie der Frankreichs.
Das heißt: Mehr Gerechtigkeit ist auch wirtschaftlich nützlich?
Bofinger: Wir haben in Deutschland sehr viel Geld gespart und – in Form von Leistungsbilanzüberschüssen – im Ausland investieren müssen. Ein nennenswerter Teil davon ist in der Finanzkrise verbraten worden. Wir haben mehr gearbeitet und gespart, damit sich Konsumenten im Ausland Autos kaufen können.
Das funktionierte nur, weil die Amerikaner auf Pump einkauften?
Bofinger: … die Amerikaner, die Spanier, die Portugiesen, die Griechen. Die einen haben zu viel gespart, die anderen haben zu viel ausgegeben. Die Ersparnisse mussten in Kredite transformiert werden, was eine der Ursachen für die Finanzkrise ist.
Wo stehen wir in dieser Krise? Haben wir das Schlimmste hinter uns?
Bofinger: Wir haben in den vergangenen zwei Quartalen einen dramatischen Absturz erlebt. Da geht es natürlich nicht ewig bergab. Wir sind jetzt am Boden des zweiten Untergeschoßes – und da bleiben wir erst mal. Die Frage ist: Wie geht es wieder bergauf? Dafür gibt es kaum Anzeichen. Woher sollen denn die Auftriebskräfte herkommen? Von den amerikanischen Konsumenten wohl kaum.
Wie wird das Finanzsystem in Zukunft aussehen? Wird das Bankwesen in Zukunft wieder langweilig, oder brauchen wir im Gegenteil raffiniertere, innovative Finanzinstrumente?
Bofinger: Banken sind primär Delegeted Monitors. Banken sind dafür da, mein und Ihr Geld an Kreditnehmer zu vergeben und diese in unserem Auftrag zu überwachen. Das ist wirklich nicht spannend. Das ist aber ihre klassische Funktion. Der Kern der Krise besteht darin, dass die Banken diese klassische Aufgabe nicht mehr wahrnehmen wollten und Kredite immer mehr vertrieben haben. Sie haben sie vergeben, verbrieft und verkauft und sich um die Kreditnehmer nicht mehr gekümmert. Im Kern denke ich, muss es wieder mehr in Richtung klassischer Aufgaben zurückgehen. Dennoch ist Verbriefung durchaus sinnvoll, aber dann muss man sicherstellen, dass es eine Qualitätsprüfung gibt. Deshalb braucht es so etwas wie einen Finanz-TÜV. Man hat das bisher auf die Ratingagenturen übertragen, die viel Geld verdienen, aber keine Haftung tragen. Deshalb brauchen wir staatliche Ratingagenturen.
Sie plädieren für einen starken Staat, einen wirtschaftlich aktiven Staat. Besteht dann nicht die Gefahr, dass der Staat private Investitionen verdrängt?
Bofinger: Im Moment ist es doch so, dass die privaten Investitionen fehlen – und zwar keineswegs, weil der Staat sie verdrängt. Es kommt immer auf den Moment und die Umstände an: Wenn ein Mensch gesund ist, ist es falsch, ihn mit Antibiotika vollzupumpen, hat er eine Infektion, dann ist das sinnvoll. Wenn der Staat jetzt keine Schulden macht, hat das verheerende Folgen.
Die Notenbanken fluten die Märkte mit Geld, die Staatsschulden steigen sprunghaft: Droht in wenigen Jahren eine hohe Inflation?
Bofinger: Das Fluten mit Geld ist Ausdruck dessen, dass die Geldkreisläufe zwischen den Banken nicht mehr funktionieren. Die Notenbanken springen ein, aber sie könnten das innerhalb weniger Wochen wieder zurückführen. Und was die Regierungen ausgeben, um Banken zu stabilisieren, ist in keiner Weise inflationär.
Dass der Staat Banken rettet, ist die eine Sache. Aber soll er auch Unternehmen führen? Opel etwa?
Bofinger: Hier wäre ich doch der Auffassung, dass der Staat die Insolvenz ins Auge fassen soll. Insolvenz heißt ja, dass das Unternehmen, wenn auch nicht mehr vom Eigentümer, fortgeführt wird. Erst wenn im Insolvenzverfahren keine neuen Eigentümer gefunden werden, das Unternehmen aber lebensfähig ist, kann man erwägen, ob der Staat temporär solche Unternehmen übernimmt. Aber dass der Staat sofort mit Bürgschaften einspringt, halte ich für problematisch. Denn die Trennlinie ist dann schwer zu ziehen: Opel erhält sie, aber der Würstchenbudenbesitzer vor den Werkstoren erhält sie nicht. Und wer sich einfach übernommen hat, wie Schaeffler, der wird auch vom Staat rausgehauen. So geht das nicht.
Wer entscheidet, ob ein Unternehmen lebensfähig ist?
Bofinger: Das ist ja eben die Pointe: Wenn Insolvenz eine Option ist, sinkt der Anreiz der Besitzer, sich beim Staat anzustellen. Es kann nicht sein, dass der Staat teilweise Heuschrecken­eigentümer rettet, die die Unternehmen erst in die schwierige Lage gebracht haben, indem sie Eigenkapital abgesaugt haben.

Robert Misik in FALTER 28/2009 vom 10.07.2009 (S. 14)


Rezension aus FALTER 26/2009

Ja, wir können den Markt noch retten

Der Staat rettet den Finanzkapitalismus vor dem Zusammenbruch, springt bei insolvenzgefährdeten Banken als Eigentümer ein und garantiert Anleihen für die Industriebetriebe. Das Ende der Marktwirtschaft? Die Mehrheit der Wirtschaftsforscher in Europa duldet die öffentliche Hand als Retter in der Not nur widerwillig, unmittelbar nach Ende der Krise müssen die Staatsanteile wieder privatisiert und das Normalprogramm der Wirtschaftspolitik fortgesetzt werden: Steuern und Staatsausgaben senken, Liberalisierung und Globalisierung vorantreiben, den Arbeitsmarkt und das Sozialsystem flexibler machen.
Peter Bofinger gehört nicht zu dieser Mehrheit. Als Mitglied des Sachverständigenrats zur Beurteilung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und selbstbewusster Keynesianer erlaubt er sich in Deutschland seit Jahren eine akzentuierte Außenseiterposition.
Dies zeigt sich schon bei der Identifizierung der Ursachen der verheerenden Finanz- und Wirtschaftkrise: Nicht der Staat sei wegen jahrelanger Niedrigzinspolitik Schuld, sondern die dem Marktsystem inhärenten, selbstzerstörerischen Kräfte gelangten zum Durchbruch. Verantwortung trifft die staatliche Politik insofern, als sie diese Kräfte durch den Abbau von Regulierungen auf den Finanzmärkten stärkte. Vor allem aber weil sie auf EU-Ebene wie in den Nationalstaaten die Balance zwischen Märkten und Staat zugunsten der Freiheit der Märkte verschob und vor allem in Deutschland den Mythos vom steuerfressenden Verschwenderstaat verbreitete.

Bofinger pflegt ein unideologisches Verhältnis zu Markt und Staat. Er beurteilt die wohlstandschaffenden Potenziale der Marktwirtschaft ebenso nüchtern positiv wie die Notwendigkeit staatlicher Eingriffe. Vor allem aber macht er klar, dass weder Markt noch Staat alleine Wohlstand steigern können, sondern immer nur eine gelungene Kombination aus beidem. Mit der Wirtschaftskrise biete sich also die Chance, die Balance wiederherzustellen. Und das bedeutet in der konkreten Situation einen Ausbau des Staatseinflusses.
Diese Notwendigkeit sieht Bofinger in zwei Bereichen: zunächst – wenig überraschend – in der Regulierung der Finanzmärkte. Dabei scheut er auch vor der Empfehlung der Verstaatlichung der Banken nicht zurück, er hält sie für notwendig, um nicht die hohen Verluste der Banken zu sozialisieren, allfällige Gewinne nach der Sanierung aber Privaten zu überlassen. Im Rahmen der Regulierung der Finanzmärkte setzt er auf strengere Eigenkapitalvorschriften, eine staatliche europäische Ratingagentur und die Rückkehr zur guten Tradition der Bewertungsvorschriften des Handelsgesetzbuchs.
Darüber hinaus verlangt Bofinger aber auch einen höheren Staatseinfluss im generellen Wirtschaftsgeschehen. Er begründet dies mit der Rettung des sozialen Ausgleichs und der Demokratie. Wenn Qualität und Umfang staatlicher Dienstleistungen verbessert werden, kommt dies vor allem den unteren und mittleren sozialen Schichten zugute, gleichzeitig würde die Unzufriedenheit mit dem wirtschaftlichen und politischen System gebändigt und die Bereitschaft der Bürger erhöht werden, Steuern zu leisten. Bofinger hält den Spielraum, dieses Programm im Nationalstaat umzusetzen, auch in einer globalisierten Welt für groß. Er schlägt vor, mithilfe von umfangreichen Investitionen in das Bildungssystem die Chancengleichheit zwischen Kindern aus unterschiedlichen sozialen Schichten zu verbessern, die Qualität des öffentlichen Gesundheitswesens zu erhöhen, die Verkehrsinfrastruktur auszubauen und den Umweltschutz zu stärken.

Zwei Voraussetzungen müssen den Ausbau des Staatseinflusses begleiten. Erstens, die Erhöhung der Transparenz, damit die Menschen wissen, wofür ihr Steuergeld ausgegeben wird. So wird eine stärkere Identifikation mit dem Gemeinwesen möglich. Zweitens, die Sicherung der Finanzierung der öffentlichen Leistungen. Bofinger plädiert gegen steigende öffentliche Defizite, weil sie den Konservativen das Argument der Unfinanzierbarkeit des Sozialstaats liefern, und für die Umkehrung des Trends zu sinkenden Abgabenlasten. Dabei denkt er primär an eine Erhöhung der Erbschafts- und Schenkungsteuer.
Wiewohl sie grundvernünftig sind, dürfte den Ideen Bofingers in Deutschland nur wenig Erfolg beschieden sein. Dort sind Wirtschaftspolitik und -forschung der Überzeugung, dass das Modell Deutschland, das auf Exporterfolg und schlanken Staat setzt, nach dem Betriebsunfall der Finanzkrise unverändert fortgesetzt werden kann. In Österreich hingegen ist die Verneoliberalisierung etwas weniger weit fortgeschritten. Hier scheinen die Chancen der Umsetzung mancher Vorschläge Bofingers höher: Besonderes Augenmerk sollte dabei der Forderung nach höherer Effizienz und Qualität der Erbringung staatlicher Dienstleistungen gelten. Bei Kunden- und Serviceorientierung besteht Verbesserungspotenzial. Dieses zu nutzen, nimmt dem ewigen konservativen Begehren nach Einsparungen bei den Staatsausgaben am wirkungsvollsten den Wind aus den Segeln. Das Plädoyer Bofingers für ein Steuersystem, das die finanziellen Lasten stärker nach der finanziellen Leistungsfähigkeit der Bürger verteilt, bildet in der aktuellen Diskussion über die Vermögensteuern wertvolle Unterstützung.
Trotz des einen oder anderen inhaltlichen Schnitzers, etwa wenn Jürgen Habermas eine falsche Sichtweise der Probleme der Globalisierung oder Arbeitnehmern intellektuelle Unterlegenheit gegenüber Arbeitgebern unterstellt wird, ein flott zu lesender und gelungener Beitrag zur Grundsatzdiskussion über die notwendigen langfristigen Weichenstellungen in der tiefen Wirtschaftskrise.

Markus Marterbauer in FALTER 26/2009 vom 26.06.2009 (S. 18)


Bitte warten...

Sie haben folgendes Produkt in den Warenkorb gelegt:

{{var product.name}}


weiter einkaufen
zum Warenkorb