Tut was! / Bir şey yap!
Plädoyer für eine aktive Demokratie / Aktif demokrasi için çağrı

von Can Dündar

€ 8,30
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Übersetzung: Sabine Adatepe
Verlag: Hoffmann und Campe
Format: Taschenbuch
Genre: Sachbücher/Politik, Gesellschaft, Wirtschaft/Gesellschaft
Umfang: 80 Seiten
Erscheinungsdatum: 05.06.2018

Rezension aus FALTER 25/2018

„Kurz braucht Erdogan als Feind“

Recep Tayyip Erdoğans prominen­tester Kritiker, Can Dündar, über die bevorstehende Türkei-Wahl, sein Leben im Exil und Österreichs populistische Regierung

Als Can Dündar wenige Tage vor der türkischen Präsidentschaftswahl den WDR-Sendesaal in Köln betritt, stehen die Menschen auf. Einige haben Tränen in den Augen. Jeder der 400 Anwesenden ist am Eingang kontrolliert worden.
Dündar war Chefredakteur der türkischen Tageszeitung Cumhuriyet, 2016 wurde er aufgrund kritischer Artikel wegen Verrats von Staatsgeheimnissen zu knapp sechs Jahren Gefängnis verurteilt. Während eines Gerichtsverfahrens wurde er auf freien Fuß gesetzt und reiste nach Deutschland. Seither lebt Dündar im Berliner Exil und gilt als prominentester Kritiker des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Fast täglich erhält er Morddrohungen.
Im Saal sitzt Dündar unruhig auf dem Sessel, als sei er auf dem Sprung. Am nächsten Morgen im Hotel Hilton lehnt er sich entspannt im Lederfauteuil zurück. „Wenn Erdoğan die Wahl verliert, fliege ich am nächsten Morgen zurück in die Türkei“, sagt er.

Falter: Der Attentäter, der auf der Straße auf Sie schoss, als Sie im Mai 2016 in Istanbul vor Gericht standen, rief: „Landesverräter!“ In Berlin wurden Sie auf offener Straße als „Landesverräter“ beschimpft. Beleidigt und bedroht werden Sie täglich. Wie gehen Sie damit um?
Can Dündar: Wenn jemand, der über illegale Waffenlieferungen an den IS schreibt, ein Landesverräter ist, dann bin ich einer. Wenn es Landesverrat ist, ein System des Unrechts, der Willkür und der Angst zu kritisieren, bin ich ein Landesverräter. Erdoğans Politik der Geiselnahmen von Systemkritikern führt dazu, dass tausende Menschen Angst um ihre Existenz haben. Journalisten, die noch für Pressefreiheit eintreten, müssen täglich Angst haben, festgenommen zu werden und im Hochsicherheitsgefängnis zu landen. Das Gefängnis in Silivri ist momentan der Ort mit der höchsten Intellektuellenquote. Und der höchsten Quote an Menschen, die für Erdoğan „Landesverräter“ sind.

Ist freies Schreiben unter solchen Umständen noch möglich?
Dündar: Jeder von uns kann mit einem kritischen Satz, einem Wort, seine Freiheit verlieren. Und sogar die, die im Exil leben – das hat man bei Doğan Akhanlı gesehen, der bei seiner letzten Verhaftung in Spanien war. Aber für mich wäre es noch schwerer, gegen meine Vorstellungen von einer freien Gesellschaft zu handeln. Man kann kaum noch objektiv als Journalist arbeiten in der Türkei. Ein Beispiel: Es gab einen riesigen Korruptionsskandal, Telefonmitschnitte, Minister mussten zurücktreten, alles belegt – darüber könnte heute keine Zeitung in der Türkei berichten, ohne danach dichtgemacht und kriminalisiert zu werden.

Seine Gegner bezeichnet Erdoğan als „Terroristen“. Warum gibt es keinen größeren Aufschrei?
Dündar: Es läuft eine riesige Propagandamaschine mit einer Armee von Trollen, die Stimmung und Angst im Rundfunk, in Zeitungen und im Internet verbreiten. Wir sind 23 Millionen Terroristen – alle, die beim Verfasssungsreferendum mit Nein gestimmt hatten, wurden als Terroristen bezeichnet. Entweder ist der Fehler bei den 23 Millionen oder bei der Definition des Wortes. Gefährlich ist, dass Erdoğan selbst die Menschen als „Terroristen“ oder „Verräter“ bezeichnet. Mit jedem Mal steigt so die Chance, dass Menschen, die ihm gefallen wollen, diese „Verräter“ eliminieren wollen.

Gibt es Zeiten im Alltag, in denen Sie sich unbeschwert und angstfrei fühlen?
Dündar: Wenn Sie einen Politiker wie Erdoğan herausfordern, können Sie sich nicht mehr frei und sicher fühlen.

Sie sind sein wohl berühmtester Gegner. Als Sie im WDR-Sendesaal vor hunderten liberalen Deutsch-Türken aufgetreten sind, gab es Standing Ovations für einen Freiheitskämpfer, der überall in Europa Preise erhält und als Kandidat für den Friedensnobelpreis galt.
Dündar: Weil ich bekannt bin und mich oft äußere, hat er mich natürlich besonders im Visier. Andererseits ist es eine große Chance, gehört zu werden – und sehr, sehr stärkend, Solidarität zu erfahren.

Wann haben Sie Ihre letzte Todesdrohung erhalten?
Dündar: Bedrohungen gibt es jeden Tag. Nicht nur in den sozialen Netzwerken, auch in Erdoğan-nahen Zeitungen, im Fernsehen, manchmal auch in Berlin.

Sie haben deswegen Personenschutz.
Dündar: Ich würde mir das anders wünschen.

Was machen Sie, um ohne ständige Sorgen zu leben?
Dündar: Man gewöhnt sich daran. Ich lese die Beschimpfungen in den sozialen Medien nicht mehr, ich arbeite viel. Ich versuche, vorsichtig zu sein und nicht aufzugeben. Ich nutze meine Position als Sprachrohr für die Oppositionellen.

Klingt anstrengend, zumal Ihre Frau und Ihr Sohn nicht ausreisen dürfen.
Dündar: Ja, das ist das Schlimmste. Aber was wäre die Alternative zum Schreiben und Reden? Sich ins Private zurückziehen? Ein typisches Exilleben leben – einsam, sehnsüchtig nach der Heimat, ohne die Sprache und die Kultur im Exilland wirklich zu verstehen? Das würde mich krank machen. Durch meinen Kampf fühle ich mich stärker und: nicht allein. Im Exil allein zu sein ist psychologisch gesehen viel schlimmer, als in der Öffentlichkeit zu sein. Ich bin unglaublich privilegiert, obwohl ich getrennt von meiner Heimat und meinen Liebsten bin.

Sie hatten auch großes Glück. Sie sind Anfang Juli 2016 aus der Türkei ausgereist. Zwei Wochen später gab es den Putsch. Sie haben seinerzeit aus Barcelona getwittert: „Wer hat von dem Militärputsch profitiert? Der Putsch wird Erdoğan ins Präsidialamt befördern.“ So kam es dann auch.
Dündar: Am Tag nach dem Putsch wurden die Richter, die unsere dreimonatige Haft beendet hatten, aus ihren Häusern abgeführt. Ihren Beschluss hatte Erdoğan damals mit „Ich halte mich nicht daran, ich respektiere ihn nicht“ kommentiert. Gegen 140 Mitglieder des Gerichts wurde ermittelt. Einer derer, die mich zu fünf Jahren und zehn Monaten verurteilt hatten, wurde aus dem Büro heraus verhaftet. Der Staatsanwalt aber, der für mich zweimal lebenslänglich gefordert hatte, wurde zum Generalstaatsanwalt befördert. Der Attentäter, der vor dem Gericht auf mich geschossen hatte, kam kurze Zeit später frei.

Sie sind damals wegen der Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden, weil Sie als Chefredakteur der Zeitung Cumhuriyet über Waffenlieferungen der Türkei an IS-Terroristen in Syrien berichteten. Ein Revisionsgericht will
Sie nun wegen Spionage und Geheimnisverrats mindestens 20 Jahre ins Gefängnis bringen. Was sagen Sie zu dem Vorwurf?
Dündar: Der Fall ähnelt der Spiegel-Affäre von 1962. In der Folge war der Chefredakteur Rudolf Augstein wegen vermeintlichen Geheimnisverrats inhaftiert worden. Es war klar, dass der Staat etwas zu verbergen hatte.

Es ging damals darum, dass die Bundeswehr nicht verteidigungsfähig sei.
Dündar: Augstein war wie ich in Untersuchungshaft, er gut 100 Tage, ich 90. Er wurde aber freigesprochen. Ich nicht. In Deutschland stürzte in der Folge die Regierung. In der Türkei ist der damalige Ministerpräsident inzwischen Staatspräsident. Schmutzige Geschäfte von Geheimdiensten gibt es in jedem Land der Welt. Es werden aber nicht überall Journalisten kriminalisiert. Ich hoffe sehr, Rechtsstaat und Pressefreiheit werden in der Türkei wiederaufgebaut. Dann wird Erdoğan für die Waffenlieferungen eines Tages bestraft.

Aber er arbeitet mit allen Mitteln an einem politischen System, das ihn schützt.
Dündar: Ja, und deswegen muss genau beobachtet werden, wie die Wahlen ablaufen. Wenn Erdoğan verlieren sollte, wird es schwer für ihn, in der Türkei zu bleiben, ohne ins Gefängnis zu kommen.

Was müsste von den Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten getan werden, damit Erdoğan nicht länger willkürlich Regimekritiker ins Gefängnis steckt?
Dündar: Die Regierungen nennen das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei oder die Waffenlieferungen „Realpolitik“. Real heißt, dass die Regierungen dafür ihre moralischen Prinzipien vergessen. Sie sollten zu ihren Prinzipien stehen und auch anderswo für Pressefreiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einstehen. Wenn diese in einem autoritären Staat wie der Türkei nicht gelebt werden, sollten keine Geschäfte mit dem Staat gemacht werden.

Sie haben das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei angesprochen. Was halten Sie davon?
Dündar: Es ist ein schmutziger Deal. Erdoğan hat so den Schlüssel für Flüchtlingslager erhalten, die er jederzeit öffnen kann, wenn seine autoritäre Politik zu stark kritisiert wird. Das Abkommen funktioniert für beide Seiten: Es kommen keine Flüchtlinge mehr nach Europa, die Türkei bekommt viel Geld und hat den Rückhalt der EU. Der einzige Verlierer in diesem Spiel sind inhaftierte Regimegegner, Kämpfer für Freiheit und Demokratie.

Die Flüchtlingskrise hat auch Europa verändert. Polen, Ungarn, Slowakei, Italien, Österreich – in der EU sind mehrere rechtspopulistische Regierungen an die Macht gekommen und greifen zum Teil die Rechtsstaatlichkeit an. Sehen Sie in diesen EU-Ländern Parallelen zur Türkei unter Erdoğan?
Dündar: Es ist so etwas wie ein globaler Virus, der sich gerade in Europa und vielen Ländern der Welt, vor allem auch in den USA, ausbreitet. Trump, Putin, Erdoğan, Orbán und all die anderen rechtspopulistischen Führer sind für mich Symptome einer großen Angst – der Angst vor Fremden, vor Flüchtlingen, vor Islamisten, der Angst vor der Zukunft, vor Veränderung. Die Angst ist ihr gemeinsamer Nenner. Solange diese Angst nicht eingedämmt wird, habe ich Sorge um die Zukunft Europas und um die Zukunft der ganzen Welt. Was Europa betrifft, so haben viele dieser Regierungen, Österreich ist da wohl eine Ausnahme, die Europäische Union als gemeinsames Feindbild.

Im Wahlkampf beschimpfte Erdoğan Österreichs Kanzler Kurz als „unmoralisch“, Kurz würde „durchdrehen“, weil die Türkei stärker werde. Was ist Erdoğans Kalkül dahinter?
Dündar: Es ist sein politisches Spiel, das er schon sehr lange spielt. Machtgebaren, sehr ähnlich den Auftritten von Trump und Putin. Er verfolgt damit vor allem innenpolitische Ziele: Erdoğan will stark und potent wirken. Einige Unterstützer glauben sogar noch, dass er es ist. Zuletzt hat er Deutschland, dann die Niederlande angegriffen, jetzt eben Österreich. Er braucht Feinde, so funktioniert sein Wahlkampf.

Österreichs rechtspopulistische Regierung unter Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache macht wiederum bewusst Stimmung gegen Erdoğan und die Türken in Österreich. Verfolgt sie dasselbe Kalkül wie Erdoğan in der Türkei?
Dündar: Jede populistische Bewegung braucht Feinde. Auch Kurz und Strache haben Wahlkampf gemacht, der auf Angstmache und Polarisierung basiert hat. Erdoğan braucht Österreich als Feind, und Kurz braucht Erdoğan und die Muslime allgemein als Feind. Diese Art von Abgrenzung und Hass wird allerdings nicht helfen, um Probleme zu lösen. Im Gegenteil, die Probleme werden größer. Es geht darum, die Emotionen im Zaum zu halten und miteinander ins Gespräch zu kommen, um sich besser zu verstehen. So eine Politik verfolgen Populisten aber leider nicht. Sie werden die Probleme deswegen nicht lösen, sondern vergrößern.

Ihr neues Buch „Tut was!“ ist ein Plädoyer für mehr Engagement. Was ist zu tun?
Dündar: Die freiheitlichen Kräfte müssen zusammenarbeiten. Erdoğan versucht, die Menschen zu isolieren durch Angst. Wenn wir uns solidarisieren, sind wir stark. Es geht dabei um Prinzipien einer freien Welt. Die Verbindungen zwischen deutschen und türkischen Sozialdemokraten lassen sich intensivieren, die zwischen Frauenbewegungen, Universitäten, Wirtschaftsorganisationen, Nachbarn. Jede Solidarität mit Inhaftierten ist wichtig. Ich arbeite an einem Thinktank, der die Zukunft der Türkei im Blick hat, die Zukunft nach Erdoğan. Das geht von hier aus besser als in der Türkei, dort sperrt Erdoğan seine Gegner ein oder macht sie mundtot.

So wie Abdullah Gül, den ehemaligen Präsidenten…
Dündar: Am Morgen, bevor er seine Kandidatur bekanntgeben wollte – als gemeinsamer Gegenkandidat der wichtigsten Parteien –, landete der oberste Befehlshaber der türkischen Streitkräfte mit dem Helikopter in Güls Garten. An diesem Morgen hat er bekanntgegeben, nicht antreten zu wollen. Der Kandidat der Kurden, Selahattin Demirtaş, sitzt im Gefängnis. Es ist ein Rennen, bei dem allen Kandidaten die Füße zusammengebunden sind und einer allein rennen darf.

Und trotzdem haben Sie Hoffnung?
Dündar: Es verbietet sich, keine Hoffnung zu haben. Es gibt trotz der Repressionen fünf Gegenkandidaten, die antreten und zusammen auf ungefähr 50 Prozent der Stimmen kommen. In den vergangenen Wochen ist Erdoğan nervös geworden, seine Gegner haben in den Umfragen zugelegt. Ich denke, es gibt eine gute Chance, dass wir ihn bald los sind. Warum? Weil wir Erdoğan satthaben.
Aber die Gegenkandidaten sind sich nicht einig. Alles spricht dafür, dass Erdoğan an der Macht bleibt.
Dündar: Schauen Sie sich die deutsche Geschichte an. Es gab immer die Stunde, als ein Despot gehen musste und ein zerstörtes Land wieder aufgebaut wurde. Vor kurzem hat Erdoğan vor jungen Leuten gesagt: Wenn das Volk „Tamam“ sagt – „es reicht!“ –, dann werden wir zur Seite treten. In der Folge twitterten Millionen Türken „Tamam“. Das hat mich an die großen Gezi-Proteste erinnert. Ich hoffe, die Mehrheit sagt am 24. Juni: „Tamam.“

Sie sind wahrscheinlich gezwungenermaßen optimistisch – ein Utopist. Sie wünschen sich eine Welt zurück, die in der Türkei nicht einmal am
Horizont zu sehen ist.
Dündar: Die Zustimmung zu Erdoğans Politik ist nicht so groß, dass es keine Chance gäbe. Was bleibt einem außerdem übrig, als an einer freien Zukunft der Türkei zu arbeiten? Das haben geflohene deutsche NS-Kritiker während des Dritten Reiches von der Türkei aus auch gemacht. In der Türkei gab es in der Geschichte immer wieder Zeiten, in denen Intellektuelle fliehen mussten. Viele sind dann im Exil gestorben. Schon lange wurde die türkische Literatur im Gefängnis geboren und lebte im Exil auf. Ich habe es nicht in der Hand, aber ich kämpfe für eine freie Zukunft der Türkei.

Würden Sie bei einer Abwahl Erdoğans sofort zurückkehren oder müssten Sie warten, weil Sie nach wie vor gefährdet wären?
Dündar: Nein, ich würde am nächsten Tag nach Hause fahren.

Uli Kreikebaum in FALTER 25/2018 vom 22.06.2018 (S. 19)


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