Haider
Schatten über Europa

von Kurt Kuch, Hans-Henning Scharsach

Derzeit nicht lieferbar

Verlag: Kiepenheuer & Witsch
Erscheinungsdatum: 01.01.2000

Rezension aus FALTER 43/2000

Nach "Haiders Kampf" und "Haiders Clan" bringt Hans-Henning Scharsach nun sein drittes Buch über den Kärntner Landeshauptmann heraus.Der Autor über die Serienklagen der FPÖ, die Versäumnisse der Staatsanwälte und seine Sorgen um den Koautor.
Neben seinem Stressjob als Außenpolitik-Chef von News nimmt sich Hans-Henning Scharsach jeden Abend noch Zeit, die Tageszeitungen und Magazine zu durchforsten, um daraus die Berichte über Jörg Haider und die FPÖ herauszuschnipseln. Dann ordnet er mit seiner Frau das Material in das nach geschichtlichen Themen angelegte Archiv. Scharsach ist genau geworden. Seine Arbeiten trugen ihm bis jetzt "acht oder neun" Klagen ein. Nicht zuletzt durch sein penibles Quellen-System hat er aber alle gewonnen, sagt er. Auch sein neues Buch werden Haiders Anwälte wieder genau studieren: Darin schreibt Scharsach, dass sich bei dem einfachen Parteimitglied "alle Merkmale finden, die sich in der wissenschaftlichen Literatur zur Beschreibung rechtsextremer Ideologien finden", seine Politik "wesentliche Kriterien erfüllt, die Bestandteil neonazistischer und faschistischer Politik" seien.

Falter: Herr Scharsach, mit wie vielen Klagen rechnen Sie diesmal?
Hans-Henning Scharsach: Wenn die FPÖ vernünftig ist, klagt sie gar nicht. Das wäre das Böseste, was mir passieren könnte.
Sie verweisen im Vorwort darauf, dass Sie, nicht aber Ihr Koautor Kurt Kuch, für die juristische Formulierung des Buches verantwortlich sind. Also befürchten Sie doch Klagen.
Ich will meinen jungen Kollegen nicht in jene Troubles bringen, in denen ich seit Jahren stecke. Ich wurde bereits acht-, neunmal geklagt. Bisher habe ich aber alle Prozesse gewonnen.
Haben Sie vor Gericht auch mit dem Anwalt Böhmdorfer Bekanntschaft gemacht?
Nein. Ich wurde zwar von Jörg Haider geklagt, aber nie von der Kanzlei Böhmdorfer. Ich habe gehört, dass Haider mich nach "Haiders Kampf" klagen wollte, Dieter Böhmdorfer soll ihm aber davon dringend abgeraten haben.
Bleiben wir bei Böhmdorfer. Im Buch halten Sie ihm vor, dass er Haider immer wieder aus Wiederbetätigungsprozessen rausboxen konnte. Als Anwalt ist das doch legitim.
Als Anwalt darf Böhmdorfer in einem Schriftsatz schreiben, die Waffen-SS wäre aller "Anerkennung und Ehre" wert. Als Anwalt darf er auch schreiben, dass es von "Liberalität und menschlicher Größe" zeugt, wenn Haider den Kriegsverbrecher Walter Reder in Schutz nimmt, auch wenn dieser im italienischen Marzabotto Zivilisten niedergemetzelt hat und - laut Gerichtsurteil - zugelassen hat, dass Frauen und halbe Kinder, die gerade eben unter den Leichen hervorgezogen worden waren, vergewaltigt wurden. Politisch legitim ist das aber nicht: Böhmdorfer ist jetzt Justizminister, der vielleicht bald als offizieller Vertreter nach Italien fährt.
Böhmdorfer hat bei diesen Verhandlungen immer wieder die nicht vorhandene "subjektive Tatseite" Haiders ins Treffen gebracht. Nach dem Verbotsgesetz muss es diesen subjektiven Vorsatz geben, um verurteilt werden zu können. Halten Sie das Verbotsgesetz für zu wenig ausreichend?
Die subjektive Tatseite hat schon Sinn, wenn nicht Missbrauch mit ihr getrieben würde. Ich behaupte: Jörg Haider hat den objektiven Tatbestand der nationalsozialistischen Wiederbetätigung mehrmals erfüllt. Die Staatsanwälte hätten die subjektive Tatseite beweisen können, wenn sie es nur versucht hätten. Wenn das Verbotsgesetz von ihnen so gehandhabt würde, wie es von den Politikern ursprünglich gemeint und auch beschlossen wurde, wäre es ausreichend.
Sie schreiben im Buch, dass sich bei Haider "alle Merkmale finden, die in der wissenschaftlichen Literatur zur Beschreibung rechtsextremer Ideologien genannt" seien. Was bringt das eigentlich, wenn man ihn auf so komplizierte Weise rechtsextrem nennen kann?
Nach meinem ersten Buch habe ich einen Brief vom Präsidenten der Rechtsanwaltskammer, Walter Schuppich, bekommen. Darin hat er gemeint, er fände darin alles, was bisher so schwer zu beweisen gewesen wäre. Die FPÖ hat in den letzten Jahren all die Klagen gewonnen, weil den Beklagten die Dokumentation, die mit diesem Buch nun vorliegt, nicht zur Verfügung stand. Ich schreibe aber auch, was man lieber nicht sagen sollte. Für den Faschismus-Vorwurf müsste beispielsweise auch die Gewaltkomponente erfüllt sein. Es soll eine Argumentationshilfe vor Gericht sein, das ist der Sinn dieses Buches. Sonst würden vielleicht die, die jetzt etwas gegen die FPÖ sagen, irgendwann einmal resignieren und Ruhe geben. Und dann bliebe nur mehr das übrig, was diese Partei selber sagt. Auch der Politologe Anton Pelinka hat sich bei seiner Aussage über Haider an das Ergebnis seiner wissenschaftlichen Arbeit gehalten. Das reichte aber offensichtlich nicht: Er wurde in erster Instanz verurteilt.
Das ist eines der gravierendsten Fehlurteile, die es in dieser Republik je gegeben hat. Die Serienklagen der FPÖ beginnen ja auch schon, die Pressefreiheit zu beschädigen. Ich weiß von Kollegen, die deswegen bereits eine Schere im Kopf haben. Und ich weiß, dass in Redaktionskonferenzen schon geschnipselt wird, bevor geschrieben wird. Stichwort: serienweise. Auch Haider-Bücher werden derzeit serienweise herausgebracht. Birgt das nicht wie bei Magazinen die Gefahr, ihn noch populärer zu machen?
Der Vorwurf hat seine Berechtigung, trifft aber eher die Magazine. Ich schließe News da gar nicht aus. Ständig Haider am Cover zu haben ist so, als würde man ihn immer wieder plakatieren. Er ist ja ein hübscher Mann und sicher besser zu plakatieren als ältere Herren mit Glatze und weißem Bart. Das, was ich mache, nützt ihm aber nichts: die Basisarbeit für alle, die sich gegen diese Entwicklung wehren wollen.

Nina Weissensteiner in FALTER 43/2000 vom 27.10.2000 (S. 13)


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