Österreichisches Jahrbuch für Politik 2001

von Andreas Khol, Günther Ofner

Derzeit nicht lieferbar

Verlag: Verlag für Geschichte und Politik
Erscheinungsdatum: 01.01.2002

Rezension aus FALTER 23/2002

Eine Neuerscheinung spiegelt den Zustand österreichischer Politik wider: von Programmatischem bis zu Pikantem.

Das österreichische Jahrbuch für Politik, herausgegeben von Andreas Khol, Günther Ofner, Günther Burkert-Dottolo und Stefan Karner, ist eine Publikation der Politischen Akademie. Kenner der politischen Szene wissen natürlich, dass es sich bei der Politischen Akademie um die Denkwerkstatt der ÖVP handelt, und auch die Riege der Herausgeber spiegelt lediglich - von liberal bis konservativ - das innerparteiliche Spektrum der Volkspartei wider. Dennoch (oder gerade deswegen?) bemüht sich das Jahrbuch seit Jahrzehnten um eine ausgewogene Darstellung der österreichischen Innenpolitik. Das kann man wörtlich nehmen: Oppositionsstandpunkte kommen in genau notwendiger Dosis vor, sodass Regierungsstandpunkte nicht überdosiert wirken. Insgesamt ergibt sich ein Bild der momentanen Kräfteverhältnisse. Von Interesse ist dabei, wie weit die Parteien der Wenderegierung versuchen, ihr Tun auch theoretisch zu untermauern.

Die "Bürgergesellschaft", von Andreas Khol programmatisch vorgetragen, blieb Papier und wurde zeitweise durch die politische Praxis Lügen gestraft (etwa wenn Trägern dieser Bürgergesellschaft, Vereinen und karitativen Organisationen, von Blauschwarz die begünstigten Postzustellungstarife gestrichen wurden). Der Begriff, mit dem die ÖVP neuerdings das politische Vakuum füllen will, kommt aus den USA: Compassionate Conservatism. George Bush senior prägte den Begriff, den Junior trug er zur Präsidentschaft. Der "mitfühlende Konservativismus" dient als Antwort auf den "dritten Weg" der Clintonisten Blair und Schröder. "Compassionate Conservatism" klingt besser als "katholische Soziallehre", mit der er einiges gemeinsam hat; dennoch sieht Burkert-Dottolo in seinem Text das Problem. Der Appell, "Verantwortung zu übernehmen, geht an der Befindlichkeit urbaner Wähler vorbei". Pikanterweise stammt dieser Appell vom bayrischen CSU-Denker Alois Glück, dessen Beitrag wenige Seiten zuvor im Buch steht. Der Politikberater Christian Scheucher zieht den Schlussstrich unter den konservativen Versuch in Programmatik. Compassionate Conservatism bringe "mehr Gefühl für Benachteiligte und weniger Steuern für Bevorzugte". Interessant sei weniger der Inhalt als der Spin, also der Propagandawert, dieses Konzepts. Der Auftakt dazu ist mit dieser Ausgabe des Jahrbuchs gemacht.

Zu den interessanten Schwerpunkten des umfangreichen Bandes gehört die Frage: "Wie stehts um die Sozialpartnerschaft?" Der Beitrag des Politologen Ferdinand Karlhofer bringt es auf den Punkt: Die historische Schwäche des österreichischen Industriekapitals fand ihr Pendant in der Stärke der organisierten Arbeiterschaft. Diese Stärke des ÖGB wurde nun politisch beendet. Das Kräfteverhältnis innerhalb der Sozialpartner hat sich geändert, die Verbände sind weiter aus dem politischen Spiel gedrängt, das System ist damit insgesamt tendenziell konfliktanfälliger geworden; auf der europäischen Korporatismus-Skala sei Österreich von den ganz stark zu den ganz schwach korporatistisch orientierten Ländern abgerutscht. Abgesehen von ihrer Schwächung sei eine echte Reform der Sozialpartnerschaft jedoch nicht in Sicht.



Es mangelt dem Jahrbuch weder an inhaltlicher Vielfalt noch an Pikanterien. Pikant ist Peter Westenthalers Beitrag zum ORF-Gesetz, das der blaue Klubobmann mittlerweile für Schrott hält, weil die FPÖ viel zu wenig Personal an den Schalthebeln platzieren konnte. Im Jahrbuch lobt Westenthaler das Gesetz noch über den grünen Klee. Mehr als solche Wendigkeit erschreckt jedoch der Mangel an medienpolitischer Klarsicht. Man kommt nicht umhin, der Regierung zwei medienpolitische Taten zuzugestehen. Erstens ist sie gegen den Willen der Kronen Zeitung entstanden. Zweites hat sie die unsauberen Medialpartnerschaften zwischen News-Gruppe, Mediaprint und ORF reduziert. Jenseits der "Herstellung einer europäischen Normalität" (Staatssekretär Franz Morak in seinem Beitrag) fehlt ihr jedoch jede Perspektive. Ganz deutlich wird dies bei Westenthalers erschreckendem Kernsatz: "Meinungsvielfalt und Meinungsfreiheit sind wesentliche Güter, die zu schützen sind. Sie können aber nicht dazu führen, dass wirtschaftliche Gesetzmäßigkeiten außer Kraft gesetzt werden." Selten hat man Dümmeres schlechter formuliert gelesen; immerhin hat es den Vorzug der Deutlichkeit. Als wäre es nicht vielmehr die Aufgabe von Politik, das Grundgesetz der Tendenz zum Monopol dadurch außer Kraft zu setzen, dass sie erstens Rahmenbedingungen schafft und zweitens von Staats wegen begünstigt, was der Markt abschaffen will. Daraus leitet sich eine der Existenzberechtigungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ab. Wer solch grundfalsche Antworten bereit hat, dem nützt es auch nichts, wenn er ein paar richtige Fragen aufwirft. Man sollte schleunigst Westenthalers Zuständigkeitsbereich neu definieren.

Pikant scheint auch, dass der von Herausgeber Khol und Genossen gerne als Quasi-Terrorist diffamierte ehemalige Tatblatt-Mitarbeiter Lukas Wurz (der Historiker ist Mitarbeiter des grünen Klubs) gemeinsam mit Alexander Van der Bellen einen Beitrag verfasst hat, der allerdings durch Handhabung des Fugen-I beinahe unlesbar wird. Erstens überhaupt und zweitens wegen Inkonsequenz: Wenn schon von ÖGB-"FunktionärInnen" die Rede ist, warum nicht gleich von "SozialpartnerInnenschaft"? Auch im nicht unwitzigen satirischen Jahrsrückblick Alexander Purgers hat das Lektorat geschlafen. Purger vergleicht Bundeskanzler Schüssels Haider-Toleranz mit Odysseus, der sich die Ohren mit Wachs verschließen lassen habe. In der Odyssee las mans anders: Odysseus ließ sich an den Mast binden und verschloss die Ohren seiner Gefährten, um als Einziger die Gesänge der Sirenen hören zu können. Dass dieses Bild dem Herausgeber Khol weniger gefallen hätte, liegt auf der Hand.

Insgesamt gehört das Jahrbuch natürlich - nicht zuletzt dank der Wahlergebnisse und der Jahreschronik - in den Schrank jedes an Politik interessierten Zeitgenossen.

Armin Thurnher in FALTER 23/2002 vom 07.06.2002 (S. 15)


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