Entnazifizierung zwischen politischem Anspruch, Parteienkonkurrenz und Kaltem Krieg
Das Beispiel der SPÖ

von Maria Mesner

Derzeit nicht lieferbar

Verlag: Oldenbourg
Erscheinungsdatum: 01.01.2005

Rezension aus FALTER 28/2005

Das Dilemma der Polemik

Im "Falter" kritisierte die Historikerin Eva Blimlinger den Bericht der SPÖ über ihre "braunen Flecken" - mit zweifelhaften Argumenten.

Nicht nur Lob erntete die SPÖ, als sie vor einer Woche ihre angekündigte Studie über den Umgang der Partei mit ehemaligen Nazis präsentierte. Eva Blimlinger kritisierte die SPÖ scharf - und unterstellt dem Bericht dabei Fehler, die nicht vorhanden sind. Es beginnt beim Vorwurf, die Studie nenne kommentarlos unterschiedliche Zahlen von NSDAP-Mitgliedern. Von einer unvoreingenommenen Rezensentin wäre zu verlangen, wenigstens ganze Absätze zu Ende zu lesen. Dann sähe sie nämlich, dass sich die Zahlen auf unterschiedliche geografische Gebiete beziehen. Der Vorwurf, es werde kein Quellenmaterial genannt, sondern publizierte Literatur, übrigens anerkannte Standardwerke, läuft - ernst genommen - darauf hinaus, dass jede einschlägige Forschung bei der Auszählung der NSDAP-Mitgliedskartei stecken bleiben müsste.

Im Zusammenhang mit der Integration der sogenannten "Illegalen" in die beiden Parteien der Nachkriegskoalition wirft Blimlinger der Studie nonchalant "glatte Fehlinterpretation" vor. Das ist glatt daneben, wenn man die inkriminierte Textstelle betrachtet: Die Studie erläutert dort, dass die Vorannahme, die SPÖ weise nach 1945 mehr "Illegale" auf als die ÖVP - weil viele ehemalige Sozialdemokraten, die sich nach dem Verbot ihrer Partei 1934 der illegalen NSDAP angeschlossen hätten, der Nachkriegs-SPÖ wieder beigetreten seien -, durch die Forschungsergebnisse falsifiziert worden sei. Darüber hinaus werden die Ergebnisse gar nicht, daher auch nicht falsch interpretiert.

Zu den Politikerbiografien des Bandes stellt Eva Blimlinger fest, Frauen würden fehlen. Richtig. Wir haben keine gefunden, die NSDAP-Mitglieder und danach in der SPÖ sichtbar genug gewesen wären, um ausreichend Spuren für eine solche Studie zu hinterlassen - was nicht verwundert, wenn man sich mit der Geschlechterpolitik der Nachkriegszeit auseinander gesetzt hat.

An anderen Stellen stößt Blimlinger wortgewaltig Türen auf, die in der Untersuchung bereits sperrangelweit geöffnet worden waren. Ausführlich beklagt sie - in Bezug auf die Exnazis unter den SPÖ-Funktionären - das "Dilemma des Zählens". Dem ist zuzustimmen. Nur: Wie problematisch die Zahlen sind und wie lückenhaft die Datengrundlage ist, erklärt die Studie detailliert, aber Blimlinger erwähnt das nicht. Im Übrigen ist das "Zählen" trotz seiner Schwierigkeiten sinnvoll, denn es geht um Größenordnungen: Es ist nicht gleichgültig, ob niemand, ein Drittel oder zehn Prozent der Repräsentanten einer Partei bei der NSDAP waren.

Am Schluss verweist Blimlinger mit Blick auf Adolf Schärf darauf, dass man ja auch ohne NSDAP-Mitgliedskarte vom NS-Regime profitieren konnte. Da hat sie Recht, im Resümee der Studie wird deutlich darauf hingewiesen.

Solches und Ähnliches führt zum Kern der Kritik an der Kritik: Ohne Zweifel ist Eva Blimlinger eine äußerst kompetente Historikerin. Es stellt sich daher die Frage, warum so massive Vorwürfe entweder leichtfertig oder wider besseres Wissen erhoben werden. Eine Antwort darauf könnte darin liegen, dass Debatten über Zeitgeschichte politischer als andere historische Auseinandersetzungen geführt werden. In Österreich heißt das vor allem und besonders parteipolitisch. Das lässt sich aus der Entwicklung der Zweiten Republik und daraus resultierenden Defiziten ihrer politischen Kultur erklären. Diese Tatsache ist bedauerlich, weil wichtige Debatten behindert werden.

Blimlingers Text ist hierfür ein Beispiel: Die parteipolitische Polemik ist mit der Autorin auch dann durchgegangen, als eine seriöse Diskussion über die historische Studie gefragt gewesen wäre. Aber vielleicht kann die Debatte, wie sinnvoll über die jüngere Vergangenheit des Politischen zu forschen und zu sprechen ist, ja zu einem anderen Zeitpunkt geführt werden.

Maria Mesner in FALTER 28/2005 vom 15.07.2005 (S. 18)


Rezension aus FALTER 27/2005

Der Mut zum Fleck

Fünf Jahre nach ihrer Ankündigung legt die SPÖ nun ihren endgültigen Bericht zu den "braunen Flecken" der Partei vor. Wirklich mutig wirkt sie dabei nicht.

Als im April 2000 der designierte SPÖ-Vorsitzende Alfred Gusenbauer gemeinsam mit dem heutigen Bundespräsidenten Heinz Fischer anlässlich der anhaltenden Diskussion um den ehemaligen NS-Arzt Heinrich Gross verkündete, die Partei wolle sich der Vergangenheit stellen, konnte man dies nur mit "Na endlich!" oder "Wieso erst jetzt?" kommentieren. 55 Jahre nach Ende des Nationalsozialismus, nachdem die Generation der Akteure der Nachkriegspolitik der SPÖ nicht mehr in Ämtern oder tot war, schien dieses Vorhaben risikolos: "Man muss den Mut haben einzugestehen, dass auch die SPÖ in der Nachkriegszeit bei einzelnen Entscheidungen oder Entwicklungen Fehler begangen hat, die aus heutiger Sicht nicht zu beschönigen, sondern kritisch zu hinterfragen beziehungsweise zu kritisieren sind", so Gusenbauer in seiner Erklärung am 6. April 2000.

Welcher Mut damit gemeint war, zeigte sich spätestens bei den Reaktionen auf die Veröffentlichung der Studie von Wolfgang Neugebauer und Peter Schwarz über die "braunen Flecken" im Bund Sozialistischer Akademiker (BSA), in dem die Grundfarbe Rot deutlich ins Braune changierte. Die von den Autoren zum Teil mit moralisch-empörtem Ton vorgetragenen, wiewohl akribisch recherchierten Ergebnisse führten zum Austritt verdienter Altgenossen aus dem BSA, wie etwa des ehemaligen Wiener Bürgermeisters Leopold Gratz sowie des langjährigen Generaldirektors der Wiener Städtischen Versicherung, Siegfried Sellitsch.

Mutig ist es also deswegen, nach der NS-Vergangenheit zu fragen, weil in der eigenen Partei noch immer welche sitzen, die nach wie vor kein Interesse an einer Auseinandersetzung mit dieser Zeit haben, die nicht hören und lesen wollen, dass sie und ihre Generation dafür mitverantwortlich sind, dass Täter wie Heinrich Gross in dieser Republik Karriere machen konnten und niemals strafrechtlich für ihre Taten zwischen 1938 und 1945 zur Verantwortung gezogen wurden, und die bis heute der Meinung sind, es richtig gemacht zu haben. Die, wie Gratz, zu Beginn der Siebzigerjahre nichts Besseres zu tun hatten, als Simon Wiesenthals Dokumentationszentrum mit antisemitischem Ton als "private Femeorganisation" zu denunzieren und die Institution mit einer "privaten Spitzel- und Staatspolizei" zu vergleichen.

Mehr als fünf Jahre nach der "mutigen" Ankündigung liegt nun die Veröffentlichung zur Thematik unter dem sperrigen Titel "Entnazifizierung zwischen politischem Anspruch, Parteienkonkurrenz und Kaltem Krieg. Das Beispiel der SPÖ" vor. Und wie das mit "mutigen" Ankündigungen so ist, passierte einmal nichts, auch wenn Karl Duffek, Direktor des Renner-Instituts, fälschlicherweise und schönredend im Vorwort meint: "Die SPÖ machte sich rasch an die Umsetzung dieser Ankündigung." Mitnichten! Es wurde - bewährterweise - zunächst in die Länge gezogen. Erst nach Druck von verschiedenen Seiten auf den Parteivorsitzenden vereinbarte das Renner-Institut im Winter 2001 - also mehr als eineinhalb Jahre nach der "mutigen" Ankündigung - eine Kooperation mit dem Wiener Institut für Zeitgeschichte. Erst dann konnte überhaupt mit den Forschungen begonnen werden. Zunächst bezog sich die wissenschaftliche Arbeit auf Vermögensentzug und Restitution im Bereich der SDAPÖ/SPÖ 1934/1945 und die Rückstellung von entzogenem Parteivermögen nach dem Zweiten Weltkrieg. Untersucht wurde jedoch nur die Bundesorganisation, Länder- und Vorfeldorganisationen sollten später drankommen, was bis heute nicht geschehen ist.

Im Sommer 2002 lag der von Maria Mesner, Margit Reiter und Theo Venus verfasste Projektbericht vor. Dieser ist bis heute unveröffentlicht, und leider hat man es verabsäumt, ihn als Teil des vorliegenden Bandes zu veröffentlichen. Hat das etwas mit "Mut" zu tun?

Das zweite Forschungsvorhaben, das im Herbst 2002 begonnen wurde, beschäftigte sich dann endlich mit den von Gusenbauer angesprochenen "braunen Flecken". Der Auftrag an die Wissenschaftler lautete, die Frage "zu beantworten, wie die Nachkriegs-SPÖ mit jenen, die Mitglieder der NSDAP gewesen waren beziehungsweise in nachvollziehbarer Weise vom NS-Regime profitiert hatten, umging": Ein umfassender Auftrag, der, wollte man mit den vorhandenen Ressourcen auskommen, - es wird im Übrigen keine Auskunft darüber gegeben, wie viel der SPÖ diese Forschungen wert waren - eingegrenzt wurde, und das bedeutete, "dass verschiedene Aspekte des Umgangs der SPÖ mit dem Nationalsozialismus ausgeblendet bleiben mussten", wie die Herausgeberin Maria Mesner in ihrer Einleitung schreibt. Zu lesen ist über die Entwicklung der Entnazifizierungsgesetzgebung, die öffentliche Rede und die interne Diskussion in der SPÖ über Entnazifizierung, über die Situation in den einzelnen Bundesländern, über das "Referat zur Liquidierung des Nazismus", welches von der Partei eingerichtet wurde und über die Kontinuitäten in der sozialdemokratischen Presse. Schließlich entschied sich das Projektteam dafür, die Funktionäre quantitativ wie qualitativ zu untersuchen.

Es wurde eine Untersuchungsgruppe definiert, die aus sämtlichen Regierungsmitgliedern und Parlamentariern, allen Mitgliedern der Landesregierungen und der Landtage, den Mitgliedern des Bundesparteivorstandes der SPÖ, des Bundesfrauenkomitees und zahlreichen anderen Funktionären der SPÖ bestand. Generell wurden nur Personen bis zum Geburtsjahrgang 1930 und solche, die bis 1990 in ihre Funktionen kamen, erfasst, darunter fällt auch knapp, aber doch Leopold Gratz, ehemaliger Schüler der Nazieliteschule Napola, der im November 1929 geboren wurde.

Die Untersuchungsgruppe der SPÖ-Funktionäre umfasst 1021 Personen, darunter 401 Parlamentarier. Um die gewonnenen Informationen auch im Parteienvergleich analysieren zu können, wurde in einem weiteren Schritt eine Untersuchungsgruppe aus ÖVP-Parlamentariern gebildet, KPÖ und WdU/VdU/FPÖ wurden nicht berücksichtigt. Ein Ergebnis der Erhebungen und zahlreichen Auswertungen lautet, dass rund elf Prozent der SPÖ-Abgeordneten (43 Personen) und rund 13 Prozent (51 Personen) der ÖVP-Mandatare Mitglieder der NSDAP waren. Darunter befanden sich auch "Illegale" - also jene, die zwischen 1933 und 1938 Mitglied der in Österreich verbotenen NSDAP waren -, wobei der Prozentsatz bei der ÖVP 35,3 (18 von 51) deutlich höher war als bei der SPÖ mit 20,9 (9 von 43), wie die Autoren feststellen. Sie kommentieren dieses Ergebnis als insofern überraschend, "als es der bisherigen Annahme widerspricht, dass die Zahl der ,Illegalen' in der SPÖ höher gewesen sei, weil Sozialdemokraten nach der Niederlage ihrer Partei in den Februar-Auseinandersetzungen, der Zerstörung der Ersten Republik und der Etablierung des Ständestaates dazu tendiert hätten, sich dem Nationalsozialismus zuzuwenden. Offenbar trifft das zumindest auf die Personengruppe der Parlamentarier nicht zu." - Eine glatte Fehlinterpretation, denn wissen die Autoren, ob die Abgeordneten, die vor 1938 "Illegale" waren, zwischen 1934 und 1938 Sozialdemokraten oder Christlichsoziale waren? Oder ob sie dies erst nach 1945 geworden sind? Es ist eben genau kein Beleg für diese Annahme, denn dazu müsste man die Biografien der Gezählten und ihre jeweiligen Mitgliedschaften vor 1938 beziehungsweise vor 1933 erheben.

Aber das ist das Dilemma des Zählens: Gab es nun viele, relativ viele, wenige oder relativ wenige ehemalige Nazis im Parlament? Gibt es viele oder wenige braune Flecken in der SPÖ? Viel und wenig im Vergleich zu was? Waren mehr oder weniger Nazis in der ÖVP als in der SPÖ, oder umgekehrt? Und sind wirklich nur jene als Nationalsozialisten zu beurteilen, deren Mitgliedschaft sich über eine erhalten gebliebene Mitgliedskarte dokumentieren lässt? Von den Autoren werden einerseits Zahlen über die Mitgliedschaft von Österreichern in der NSDAP herangezogen und andererseits jene der als Nationalsozialisten Registrierten nach 1945. Beide Zahlen sind jedoch als Bezugssystem denkbar ungeeignet. Ganz abgesehen von der Frage, wer hier als Österreicher gilt, wird einmal davon ausgegangen, "dass im Jahr 1942 rund 540.000 Österreicher Mitglied der NSDAP waren" - und an anderer Stelle ist zu lesen: "Im Jahr 1942 waren rund 688.000 Österreicher und Österreicherinnen Mitglieder der NSDAP." Die unterschiedlichen Zahlen stammen jeweils aus publizierter Literatur, Quellen wurden von den Autoren diesbezüglich keine genannt, und leider wurde auch nicht darauf geachtet, hier zumindest die jeweiligen Zahlen zu diskutieren.

Zwar gibt es bei der Bezifferung der nach 1945 als Nationalsozialisten Registrierten keine Unterschiede - es werden für 1946 536.660 Personen angegeben -, doch die Zahl sagt lediglich etwas darüber aus, wie viele Personen sich als Nationalsozialisten registrieren ließen. Wie die Registrierung vor sich ging, wird dargestellt, und es wird deutlich, dass die Möglichkeit eines Ansuchens um Nachsicht von der Registrierung nahezu flächendeckend genützt wurde. Bis zum August '45 ließen sich in Wien 70.000 Personen registrieren, 63.000 von ihnen stellten ein Nachsichtgesuch.

In den biografischen Skizzen findet man dann jene ehemaligen Nationalsozialisten, die in der SPÖ Karriere machten. Und da dies in der SPÖ im Untersuchungszeitraum hauptsächlich Männer waren, fehlen auch die Frauen. Man findet die bekannten und die weniger bekannten Nazis: Der ehemalige Innen- und Landesverteidigungsminister Otto Rösch, NSDAP-Mitglied, unterrichtete an der Napola-Traiskirchen, versah seinen Kriegsdienst in der Deutschen Wehrmacht und wurde dort mit dem "Deutschen Kreuz in Gold" ausgezeichnet. Im Dezember 1947 wurde Rösch unter dem Verdacht, einer nationalsozialistischen Untergrundbewegung anzugehören, mit einem Koffer von gefälschten Personalausweisen festgenommen. Rösch wurde mangels Beweisen freigesprochen und behauptete, der damalige Innenminister Helmer hätte ihn beauftragt. Für diese Behauptung gibt's keinerlei Belege. Und dann der ehemalige SSler Hans Öllinger, der nach Vorwürfen aus gesundheitlichen Gründen als Minister zurücktrat. Sein Nachfolger als Land- und Forstwirtschaftsminister wurde Oskar Weihs, zwar kein SSler, aber gleich ab Mai 1938 Parteianwärter und mit der "März-Medaille 1938" ausgezeichnet - man bekam sie für die Verdienste um den "Anschluss" an das Deutsche Reich. Und selbstverständlich wussten alle, dass Weihs und die anderen Nazis waren, verfügte doch die SPÖ sogar über den Gauakt, der dann irgendwie unter Erwin Lanc im Tresor des Innenministeriums landete. Da ist dann etwa noch die schillernde Figur des burgenländischen Politikers Ludwig Leser, dessen Karriere zwischen Gestapohaft und Gestapospitzel unter dem Decknamen "Lederer" verläuft. Und je weiter weg von Wien, desto größer war die Unterstützung - und nicht Toleranz, wie die Autoren meinen - für ehemalige Nazis. Dort, wo wenige Sozialdemokraten waren, nahm die Partei, was kam. Um gegen die Gegner, die Schwarzen, die ehemaligen "Hahnenschwanzler", vorzugehen, war jeder Nazi recht.

Die Studie kann wohl nur der Anfang sein, wie auch die Autoren schreiben, keineswegs sind damit all die "braunen Flecken" gezeigt. Was ist etwa mit jenen SPÖ-Funktionären, die "Ariseure", aber formal keine Nationalsozialisten waren, weil sie keine Mitgliedskarten hatten, wie etwa Adolf Schärf? Und wie ist das mit jenen, die in den einschlägigen Einheiten der Deutschen Wehrmacht gedient haben? - Vielleicht findet Leopold Gratz die vorliegende Arbeit ja auch "einseitig" und tritt dann aus der SPÖ aus. Wäre es wirklich ein Verlust?

Maria Mesner in FALTER 27/2005 vom 08.07.2005 (S. 8)


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