Welche Grenzen brauchen wir?

Zwischen Empathie und Angst - Flucht, Migration und die Zukunft von Asyl | Sachbuch zu Asylpolitik
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Kurzbeschreibung des Verlags:


Kein anderes Thema hat die europäische Politik in den letzten Jahren so beeinflusst wie die Debatte um Geflüchtete, Asyl und Migration. Dabei wird die Diskussion dominiert von Schlagworten, falschen Tatsachenbehauptungen und Scheinlösungen. Gerald Knaus erklärt in seinem Buch, worum es tatsächlich geht, und zeigt, dass humane Grenzen möglich sind. Der Migrationsexperte, dessen Analysen Regierungen in ganz Europa beeinflusst haben, erläutert, welche Grundsatzprobleme wir dafür lösen müssten und wie aus abstrakten Prinzipien mehrheitsfähige umsetzbare Politik werden kann. Er erklärt außerdem, warum das vielen Gesellschaften schwer fällt und selbst viele Bürger mit widersprüchlichen Emotionen ringen - hier Empathie, da Angst vor Kontrollverlust – und wie eine Politik, die Fakten und Emotionen ernst nimmt, möglich wird. 



 »Gerald Knaus hätte die Lösung.« Der Tagesspiegel
 »Kann dieser Mann das EU-Türkei-Migrationsabkommen retten?« Foreign Policy

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FALTER-Rezension

Null Tote im Mittelmeer

Zweitausendneunzehn stieß ich auf das Buch „Todesursache Flucht“. Es besteht vor allem aus Listen von Opfern, die auf dem Weg nach Europa ums Leben kamen. In einem Aufsatz am Beginn des Buches beklagt der Journalist Heribert Prantl eine Debatte, die sich trotz der vielen Toten im Kreis drehe: „Seit Jahren, seit Jahrzehnten gibt es auf EU-Konferenzen die ewig gleichen tumben Vorschläge zur Flüchtlingspolitik: Bekämpfung der Schleuserbanden, besseren Schutz der EU-Außengrenzen, Rückführungspolitik ... Was soll man machen?, sagen sie. Sollen die Leute halt nicht in die klapprigen Boote steigen.“ Prantl zitiert den Propheten Jesaja, der an sein Volk appellierte: „Gib frei, die du bedrückst, reiß jedes Joch weg! Bring dem Hungrigen dein Brot, und die im Elend ohne Obdach sind, führe ins Haus“

Der Aufruf zur Umkehr angesichts des Massensterbens der letzten Jahre ist sicher gerechtfertigt. Doch ist Jesaja der richtige Ratgeber? Theologen sprechen vom Paradox des Verstockungs- auftrags, denn der Prophet erhielt von Gott einen zum Scheitern verurteilten Befehl: Er solle das Volk zur Umkehr aufrufen, doch seine Botschaft würde nicht erhört werden. Er solle das Richtige sagen, wissend, dass es die Politik nicht verändern, die Menschen nicht erreichen und das Unheil nicht abwenden würde. So geht es heute auch vielen Mitarbeitern in Menschenrechtsorganisationen.

Um Leben zu retten, braucht es heute eher einen Verkehrsplaner als einen alttestamentarischen Propheten, eher Claes Tingvall als Jesaja. Der Schwede warb viele Jahre für eine Vision Zero, null Unfalltote im Straßenverkehr, die das schwedische Parlament 1997 entwickelte und die seither in der ganzen Welt zu weniger Verkehrstoten führte. Dafür waren viele Maßnahmen notwendig, deren Wirkung ernsthaft getestet wurde. Eine Vision Zero für das Mittelmeer wäre heute das richtige Ziel einer EU, die sich ihrem humanistischen Erbe verpflichtet fühlt. Niemand sollte auf dem Weg nach Europa ertrinken.

Dieses Ziel ist weder allein mit Seenotrettung noch ohne zu erreichen. Es geht einerseits darum, dass sich weniger Menschen in Boote setzen, und andererseits darum, diejenigen, die es weiterhin tun, rechtzeitig zu retten. Nach Jahrzehnten tragischer Erfahrungen vom Südchinesischen bis zum Mittelmeer ist klar, dass der Streit zwischen jenen, die den Pulleffekt durch Retter betonen, und jenen, die erklären, man müsse nur mehr Rettungsboote losschicken, tatsächlich jenen tumben Diskussionen gleicht, die Heribert Prantl beklagt. Man muss Menschen in Seenot retten und gleichzeitig darauf hinarbeiten, dass nie wieder Zehntausende in seeuntüchtige, überfüllte Schlauchboote steigen.

Dass man nichts tun kann, stimmt offensichtlich nicht. Im Jänner und Februar 2016 ertranken 331 Menschen im östlichen Mittelmeer. Im gesamten Jahr 2017 waren es 62. Der Grund für den Rückgang war die EU-Türkei-Erklärung. Allerdings hat auch die italienische Politik der Zusammenarbeit mit Libyen im zentralen Mittelmeer dazu geführt, dass die Zahl der Toten von 4581 im Jahr 2016 auf 1262 im Jahr 2019 sank. Nicht jeder Zweck heiligt die Mittel, wie hier die Zusammenarbeit mit Gruppen, die Menschen misshandeln. Die dringende Frage wäre daher: Wie kann man die Todeszahlen weiter reduzieren, ohne eine Kooperation mit libyschen Milizen einzugehen?

Zum einen sollten Seenotrettungsstellen in Rom und auf Malta wieder Seenotrettung im gesamten zentralen Mittelmeer koordinieren, um Schiffbrüchige rechtzeitig aufzuspüren, wie es bis 2018 der Fall war. Zum anderen sollten private Schiffe ermutigt und unterstützt werden, Schiffbrüchige zu retten. Angelehnt an die Erfahrung im Südchinesischen Meer zur Zeit der Bootsflüchtlinge könnte ein europäisches DISERO (Disembarkation Resettlement Offers) für Handelsschiffe und private Seenotretter eingerichtet werden. Eine Koalition von Staaten sollte sich bereiterklären, alle, die von privaten Rettungsbooten und Handelsschiffen gerettet und in Aufnahmezentren in Italien, auf Malta und Korsika oder auch in Tunesien gebracht werden, von dort binnen zwölf Wochen aufzunehmen, wie es 1980 bei den Rettungen durch die Cap Anamur in Singapur der Fall gewesen ist. Um dann diese Zeit für Verfahren zu nutzen.

Mit den im Sommer 2020 bereits vorhandenen privaten Seenotretterbooten (zwei großen Booten der deutschen Organisation Sea-Watch, den Booten von Sea-Eye und SOS Méditerranée sowie anderen kleineren Schiffen) wäre es möglich, in den Gewässern zwischen Libyen, Malta und Italien die meisten Schiffbrüchigen rechtzeitig aufzuspüren. Unter zwei Bedingungen: Erstens dürften Staaten die privaten Schiffe nicht länger durch bürokratische Schikanen daran hindern, schnell wieder auszulaufen. Und zweitens müsste die Zahl der Ankommenden auf dem niedrigen Niveau der Jahre 2018 und 2019 bleiben. Führt systematisches Retten aber nicht automatisch dazu, dass sich wieder mehr Menschen auf den Weg übers Meer machen? Nicht, wenn es gelingt, all diejenigen, die keinen Schutz in der EU brauchen, binnen zwölf Wochen in ihre Herkunftsländer oder in sichere Drittstaaten abzuschieben. Dazu sollte die EU Ländern wie Tunesien und Marokko die Einführung der Visa­freiheit versprechen, sollten sie zu sicheren Drittstaaten mit funktionierenden Asylsystemen werden, die bei der Rücknahme von irregulären Migranten kooperieren. Darüber hinaus bräuchte es mehr Abkommen wie den Gambia-Plan mit Herkunftsländern und schnelle Asylverfahren in EU-Grenzstaaten.

Faire, schnelle Asylverfahren in europäischen Aufnahmezentren, kann das je gelingen? Ist etwas Ähnliches nicht gerade auf den Inseln des Ägäischen Meeres gescheitert, obwohl es in der EU-Türkei-Erklärung vorgesehen war und die Türkei sich bereiterklärt hatte, Menschen schnell zurückzunehmen? Ja, es ist gescheitert. Es ist wichtig zu verstehen, warum. Im November 2019 veröffentlichte der Europäische Rechnungshof einen Sonderbericht. Demnach betrug das Verfahren auf den griechischen Inseln von der Registrierung bis zur ersten Berufungsentscheidung fast 14 Monate. Bei der vom Rechnungshof erwähnten Standardproduktivitätsrate von 16 Entscheidungen pro Entscheider und Monat bei bestehendem Personal hätten allerdings auf allen Inseln im Mai 2018 nicht 17.000, sondern lediglich 6000 Menschen sein dürfen, hätten die Prüfer vor Ort seriös und effizient arbeiten dürfen. Stattdessen wurden die Aufnahmelager und Olivenhaine, in denen Antragsteller in Zelten hausten, immer voller und die von EASO entsandten niederländischen und deutschen Befrager immer frustrierter.

Die fehlende Aufarbeitung dieses europäischen Scheiterns bedeutet, dass deutsche Vorschläge, an der Außengrenze der EU zügig Asylverfahren durchzuführen, heute auf unüberwindbare Skepsis stoßen. Nicht weil dies nicht möglich wäre, sondern weil die Gründe für die katastrophalen Zustände auf den griechischen Inseln von der EU-Kommission, EASO, dem UNHCR und der griechischen Regierung bis heute nicht offen diskutiert werden.

Für die Situation in der Ägäis bedeutet das: Entweder es kommt zu einer neuen Einigung mit der Türkei, mit einem neuen Stichtag für Rückführungen und einer griechischen Regierung, die eine solche Einigung tatsächlich umsetzen will und dabei auf Hilfe europäischer Asylbehörden bauen kann. Oder die Inseln drohen dauerhaft zu Gefängnissen für Tausende zu werden, die durch ihr Leid anderen signalisieren sollen, dass es besser wäre, in Afghanistan, dem Iran oder der Türkei zu bleiben. Letzteres, das australische Nauru-Modell, ist nicht nur eine europäische Schande, sondern wäre auch das Aussetzen der Rechtsstaatlichkeit an Europas Grenzen.

Abschiebungen Ausreisepflichtiger funktionieren indes, wenn Partnerstaaten ein Interesse daran haben zu kooperieren und wenn es sich um strategische Abschiebungen nach einem Stichtag handelt. Diese Lehre gilt es, in den nächsten Jahren zu respektieren – im Mittelmeer, mit der Türkei und Nordafrika und anderswo. Dabei ist das Versprechen von legaler Mobilität oft das beste Mittel, um eine Kooperation zu erreichen. Die Voraussetzung dafür ist Diplomatie. Dieser Herausforderung sollte sich die deutsche Außenpolitik stellen. Dass selbst Länder, die keine diplomatischen Beziehungen miteinander haben, durch konstruktives Verhandeln Lösungen finden können, lässt sich auch in der Karibik studieren.

Am 13. Juli 1994 entführte eine Gruppe von Kubanern ein Boot und machte sich auf den Weg nach Florida. Die kubanische Küstenwache rammte das Boot und 37 Menschen ertranken. Es war eine von vielen Entführungen. Der kubanische Präsident Fidel Castro gab den USA, die jedem Kubaner, der die Vereinigten Staaten erreichte, eine Aufenthaltsgenehmigung versprachen, legale Einreisen jedoch erschwerten, die Schuld: „Je weniger Visa die USA für legale Reisen erteilen, desto mehr illegale Einreisen gibt es.“ Am 11. August kündigte Castro an, dass die kubanische Polizei von nun an niemanden, der die Insel zu verlassen versuche, mehr aufhalten werde.

Binnen weniger Tage bestiegen tausende Menschen kleine Boote. Dies löste in den USA Panik aus. Der Gouverneur von Florida erklärte, der einzige Weg, die Balseros (Flößer) zu stoppen, sei, ihnen die Einreise zu verweigern. Die US-Küstenwache fing Balseros auf See ab, konnte aber kaum schwimmfähige Flöße nicht zurückweisen. Um die Menschen zurückzuführen, bedurfte es überdies der Zustimmung der kubanischen Regierung. Auf einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates wurde beschlossen, sie auf den US-Marinestützpunkt Guantánamo zu bringen. Die geretteten Balseros sollten festgehalten werden, bis ein Drittland sie aufnehmen würde. Doch nur Panama bot an, einige wenige aufzunehmen; Spanien nahm 72 Menschen auf. Der Zustrom riss nicht ab. Guantánamo füllte sich und die Spannungen wuchsen.

Am 22. August 1994 kündigte das Weiße Haus an, die US-Regierung sei „bereit, mit Kuba über legale Auswanderung zu diskutieren“. So gaben am 9. September 1994 die beiden Regierungen eine gemeinsame Erklärung ab. Die USA verpflichteten sich, „sicherzustellen, dass die gesamte legale Migration aus Kuba in die Vereinigten Staaten mindestens 20.000 Kubaner pro Jahr beträgt, ausschließlich unmittelbarer Verwandter von Bürgern der Vereinigten Staaten“. Kuba verpflichtete sich, „wirksame Maßnahmen in jeder erdenklichen Weise zu ergreifen, um unsichere Ausreisen vor allem mit Überzeugungsarbeit zu verhindern“. Kuba war zudem bereit, nach einem Stichtag – dem 19. August 1994 – diejenigen zurückzunehmen, die in Guantánamo festgehalten wurden und freiwillig zurückkehren würden.

Sodann führten die USA eine „Visa-Lotterie“ ein. Wer ein solches Visum erhielt, durfte die Familie mitbringen. Es gab nun einen legalen Weg für Migration in die USA. Die Anzahl der Menschen, die das Meer überquerten, sank nach dem Abkommen sofort dramatisch. Am 10. September 1994 rettete die US-Küstenwache 1004, am 12. September 283, am 14. September 17 Menschen und am 18. September nicht einen einzigen.

Gerald Knaus in Falter 41/2020 vom 09.10.2020 (S. 22)


"Eine explosive Mischung"

In Moria brennen die Flüchtlingszelte, die Europäische Union ist ratlos und die österreichische Bundesregierung streitet über die Aufnahme von ein paar hundert Flüchtlingen. Was steckt hinter dem Kampf um die Asylwerber in Griechenland? Wieso konnte die Lage in einem EU-Land so eskalieren. Gerald Knaus, 50, ist Direktor des Thinktanks European Stability Initiative. Die vor allem von Schweden und der Mercator-Stiftung unterstützte Denkfabrik berät Regierungen in aller Welt. Knaus selbst bereiste Griechenland und legt in wenigen Wochen sein Buch „Welche Grenzen brauchen wir?“ im Piper-Verlag vor. Seine Analysen über den Zustand von Demokratie und Menschenrechten machen ihn mittlerweile auch zum Ziel giftiger Kampagnen. Seit zwei Wochen hetzt etwa Ungarns Viktor Orbán gegen den in Harvard ausgebildeten österreichischen Politologen.

Falter: Herr Knaus, was haben Sie sich gedacht, als Sie die Worte von Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hörten, wonach das „Geschrei nach Verteilung“ von Asylwerbern des abgebrannten Lagers im griechischen Moria keinen Sinn habe?

Gerald Knaus: Ich fragte mich, was daraus konkret folgt. Derzeit leben 27.000 Asylwerber auf den griechischen Inseln, die meisten seit dem Herbst 2019 unter unmenschlichen Bedingungen, zwei Drittel davon sind Kinder und Frauen, mehr als 6000 sind Kinder unter zwölf Jahren. Was bedeutet es praktisch, wenn Regierungen sagen, es wäre gefährlich, ja populistisch, 100 Kinder von der Insel nach Österreich zu bringen?

Haben Sie eine Antwort?

Knaus: Die Menschen werden sich nicht in Luft auflösen. Seit Anfang März gibt es keine Rückführungen in die Türkei, die EU-Türkei-Einigung löste sich in vier Jahren auf, und die EU macht der Türkei derzeit auch kein Angebot. Aufgrund der Epidemie und der chaotischen Bedingungen kann man auf Lesbos keine geordneten, fairen Asylverfahren durchführen. Überdies gibt es aufgrund von Corona weltweit kaum Abschiebungen. Diese Menschen werden also in der EU bleiben. Die Frage ist, ob unter menschenwürdigen oder menschenunwürdigen Bedingungen.

Wie geht es also weiter?

Knaus: Regierungen in der EU, in Athen, aber auch in Berlin und Wien, müssen sich entscheiden: Wollen wir, dass Menschen leiden, als Geiseln einer Abschreckungspolitik dienen, ohne zeitliches Ende? Insellager als ein europäisches Guantánamo für Asylwerber, mit der Botschaft: Bleibt in der Türkei, denn in der EU werdet ihr schlechter behandelt? Damit werden die Menschenrechtskonvention und die Europäische Grundrechtecharta ausgesetzt, die Unantastbarkeit der Menschenwürde, das Gesetzeswerk der EU für die Aufnahme von Asylsuchenden gilt dann nicht mehr. Es herrscht Rechtlosigkeit an den Grenzen der EU.

Tatsächlich stellt sich die Frage, warum Griechenland, das fast drei Milliarden an Hilfsgeldern bekommen hat, es bis jetzt nicht zuwege bringt, ein ordentliches Asylverfahren abzuwickeln und die Flüchtlinge in einer angemessenen Zeit zu versorgen. Was ist Ihre Erklärung dafür?

Knaus: Es fehlt nicht an Geld. Es ist eine Frage der Strategie. Griechenland wurden von der EU seit 2014 2,9 Milliarden Euro zugesagt. Doch 2017 und 2018 kamen jeweils nur 30.000 Menschen über die Ägäis, im April 2017 waren nur 6000 Menschen auf allen Inseln. Doch von Anfang an waren die Bedingungen schlecht. Ich besuchte im Winter vor eineinhalb Jahren sowohl Moria als auch ein Lager auf dem griechischen Festland. Das Lager am Festland verwaltete das Danish Refugee Council (DRC) im Auftrag der Griechen. Es sah so aus, wie man das nach europäischem Recht erwarten würde. In Moria, aber auch auf Samos oder Chios, sah es nie so aus. Allerdings gibt es heute auch auf dem Festland wieder Not bei Asylsuchenden. Die griechische Presse berichtete vor kurzem über einen Somalier, der als Flüchtling in Athen anerkannt wurde und aus Verzweiflung über fehlende Hilfe nach Moria zurückkehrte. Es muss darum gehen, überall humane Bedingungen zu schaffen. Nur passiert es nicht.

Warum?

Knaus: Nach der Einigung mit der Türkei im März 2016 kamen zunächst nur wenige Menschen – etwa 30.000 im Jahr – über die Ägäis. Die Lage der Syrer in der Türkei verbesserte sich mit Geld der EU für Bildung, Schulen und Sozialhilfe. Damit kam Griechenland zurecht. Und zwischen März 2016 und September 2017 wurden in einem geregelten Verfahren etwa 20.000 Flüchtlinge vom griechischen Festland in die EU verteilt. Doch seit dem September 2017 gibt es keine Umverteilung mehr vom griechischen Festland. Die in Wien gefeierte „Schließung der Balkanroute“ Anfang 2016 war tatsächlich eine „Einzäunung Griechenlands“, ein antieuropäischer Versuch, Menschen daran zu hindern, ein Mitgliedsland der EU zu verlassen. Anfang 2020 brach dann auch das EU-Türkei-Abkommen nach vier Jahren zusammen. Die Türkei, mit mehr als 3,5 Millionen Flüchtlingen, hatte kein Interesse mehr daran, da die EU keine weitere Unterstützung für die nächsten Jahre zusagte. Nun werden seit März 2020 Menschen an der Landgrenze und auf dem Meer mit Gewalt zurückgestoßen, vor den Augen von Frontex-Beamten.

Dennoch: humane Aufnahmezentren und schnelle und faire Asylverfahren müssten machbar sein. Geld ist da. Internationale NGOs sind vor Ort. Griechenland hat europäische Strukturen, es ist kein „failed state“. Wir sprechen von 13.000 Leuten, die zu versorgen sind, und nicht von Millionen.

Knaus: Natürlich ist das machbar. 1979 gab es ähnlich schlimme Insellager in Südostasien. Damals gab es in Genf eine UN-Konferenz, bei der es um die freiwillige Aufnahme von Bootsflüchtlingen ging, darunter ebenfalls sehr viele Kinder. Staaten waren dazu bereit: die USA, Australien, Kanada. Es war eine Koalition von Helfern, an der Spitze in Deutschland der Ministerpräsident von Niedersachsen, Ernst Albrecht. Ich beschreibe in meinem neuen Buch, was dann passierte: Er schickte seinen Innenminister nach Malaysien, um 1000 Menschen zu holen. Albrecht war Christdemokrat und der Vater von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Aber es gab damals parallel auch Gespräche des UNHCR mit Viet­nam, später auch Rückführungen abgelehnter Asylwerber nach Vietnam. Dafür wurden Schutzbedürftige direkt aus Vietnam nach Europa und in die USA gebracht. Die EU-Türkei-Erklärung basierte auf ähnlichen Prinzipien. Man muss immer einen Weg suchen, Menschen im Leid zu helfen und doch die Kontrolle zu bewahren. Bundeskanzler Kurz hat recht, wenn er sagt, dass es nicht genügt, 100 oder 1000 Kinder zu holen. Man muss es heute tun, aber man muss mehr tun. Dazu gehört auch eine Erneuerung der Einigung mit der Türkei. Genau das forderte auch der griechische Premier Mitsotakis diese Woche wieder.

Die EU muss also mit Erdoğan verhandeln?

Knaus: Es muss schnell gehen. Die Lage auf den Inseln ist nicht stabil. Schon Anfang des Jahres ist Gewalt von radikalen rechten Gruppen in Lesbos gegen Hilfsorganisationen und Asylsuchende aufgeflammt. Dazu kommt: Die Inselbewohner haben berechtigte Sorge, dass die gesamte europäische Asylpolitik auf ihrem Rücken ausgetragen werden soll. Ich erinnere an eine Aussage des österreichischen Bundeskanzlers, wonach sich Österreich in der Asylpolitik an Australien orientieren möge, das Menschen auf kleine Inseln bringt, wo sie jahrelang unter schlechten Bedingungen festgehalten werden. An welche Inseln dachte er dabei? Die Menschen auf Lesbos und Chios haben nun in den letzten Jahren zu ahnen begonnen, dass sie vielleicht diese Inseln sein könnten. Dazu kommt, dass die Vorgängerregierung von Alexis Tsipras Druck gespürt hat, Leute nicht in die Türkei zurückzuschicken. Selbst jene Syrer nicht, die schon Jahre in der Türkei gelebt haben und dort sicher wären. Und das, obwohl in der Türkei 680.000 syrische Kinder in die Schule gehen. Da war es einfacher, durch schlechte Bedingungen auf den Inseln abzuschrecken als durch faire Verfahren und Rückführungen Nichtschutzbedürftiger und Aufnahme von Flüchtlingen direkt aus der Türkei irreguläre Migration zu reduzieren.

Syriza, Tsipras Partei, hat also bewusst die Versorgung der Flüchtlinge schleifen lassen und zugleich nicht abgeschoben?

Knaus: Man hat sich um die Probleme der Inseln kaum gekümmert. Es war politisch einfacher. So verschlimmerte sich die Lage Monat für Monat. 2018 war die durchschnittliche Aufenthaltsdauer von Menschen auf den Inseln vier Monate, danach wurden fast alle trotzdem aufs Festland gebracht. Die Menschen, die heute auf den Inseln sind, sind hingegen fast alle schon ein Jahr dort, seit März mit Ausgangssperre. So werden Menschen gebrochen. Das war keine Folge der EU-Türkei-Erklärung, wie manche von diesem Leid zu Recht schockierte NGOs erklärten. Seit 2020 gibt es dieses nicht mehr. Es ist eine Strategie der Abschreckung und die Alternative zu humaner Kontrolle durch faire Verfahren. Manche sagen: Man kann nicht erwarten, dass Griechenland solche Verfahren durchführt. Aber es sind ja nicht nur die Griechen dort, und andere Asylbehörden in der EU könnten mehr tun, dazu die Europäische Asyl­unterstützungsmission (EASO) und der ­UNHCR, der in Griechenland eine sehr große Mission hat. Und es ging nie um viele Antragsteller, bis Mitte 2019 im Durchschnitt etwa 2500 im Monat.

Stattdessen hat man sich zurückgelehnt und sich darüber gefreut, dass mit März 2016 und der Türkei-Erklärung auf einmal nur noch sehr wenige Menschen kamen.

Knaus: Ja. Und das Ergebnis war eine explosive Mischung, die sich in dem Moment entzündete, als die Türkei klargemacht hat, dass sie niemanden mehr zurücknehmen wird. Und jetzt hat auch noch die Corona-Epidemie dazu geführt, dass Menschen seit sechs Monaten eingesperrt sind. Die Wurzeln dieses Versagens aber liegen davor: in den Jahren, in denen es immer möglich gewesen wäre, das Recht auf Asyl, menschliche Aufnahme, Verfahren und dann natürlich auch die Überstellung auf das Festland von all jenen, die man nicht zurückschicken kann, zu bewerkstelligen.

Jetzt hat sich das mit der neuen konservativen Regierung Griechenlands nicht geändert. Warum betreibt Griechenland diese Art von Flüchtlingspolitik?

Knaus: Es ist zu einfach, mit dem Finger auf ein Land zu zeigen. Anfangs wollte die neue konservative Regierung unter Kyriakos Mitsotakis Verfahren beschleunigen, sie sprach über die skandalösen Bedingungen in den Lagern mit Empörung. Dann sind aber im Herbst 2019 auf einmal viel mehr Menschen aus der Türkei gekommen, 30.000 in drei Monaten. Die Europäische Union hat da Griechenland im Stich gelassen, indem man der Türkei kein Angebot gemacht hat. Die Türken hatten vor allem einen Grund, an dieser EU-Türkei-Erklärung festzuhalten: Das waren die Milliarden für syrische Flüchtlinge in der Türkei. Und die Kommission hat im Herbst klargemacht, man wolle jetzt nicht über weitere Gelder für die nächsten fünf Jahre nachdenken. Daraufhin kam es zu dieser katastrophalen Fehlkalkulation der türkischen Regierung Ende Februar 2020, Migranten mit Bussen an die griechische Landesgrenze zu schicken und den Griechen Angst zu machen. Das war zynisch und unmenschlich, die Griechen haben mit Gewalt reagiert. Ein Mann wurde erschossen, viele wurden mit Gewalt über den Fluss zurück in die Türkei getrieben. Die Emotionen gingen in Griechenland enorm hoch. Man fühlte sich angegriffen.

Die Asylsuchenden, die da kamen, wurden nicht mehr als Asylsuchende oder gar als Flüchtlinge gesehen, sondern als eine Waffe in den Händen eines Feindes.

Knaus: Die Europäische Union hat sich nun bedingungslos hinter Griechenland und seine Methoden gestellt. So kam es zur Aussetzung des Rechtsstaates an der Außengrenze Europas. Alle haben verloren: die EU, Griechenland, die Türkei und vor allem die betroffenen Asylsuchenden. Bleibt es dabei, würde es bedeuten, dass die Flüchtlingskonvention, die 1951 beschlossen wurde und nächstes Jahr 70 Jahre alt wird, dieses Jahr in Europa nicht überlebt. Das wäre eine historische Tragödie.

Unsere Regierung spricht von der Hilfe vor Ort. Was genau hat denn Österreich in den etzten Jahren, in denen Sebastian Kurz Außenminister, aber auch Bundeskanzler war, in der europäischen Asylpolitik geleistet?

Knaus: Das Wichtigste, was die EU gemacht hat, war die Unterstützung für drei Millionen Syrer in der Türkei. Dabei darf man die Flüchtlinge im Libanon und in Jordanien, aber auch die Vertriebenen an der syrisch-türkischen Grenze nicht aus den Augen verlieren. Diese Art Hilfe kann Fluchtursachen tatsächlich beseitigen. In der Türkei hat es dazu geführt, dass die Zahl der Syrer, die in den letzten Jahren versucht haben, irregulär nach Europa zu kommen, ganz stark zurückgegangen ist. Im ganzen letzten Jahr haben sich nur noch 15.000 Syrer überhaupt in Boote gesetzt, aber es sind mehr als drei Millionen in der Türkei. Österreich hat hier seinen Beitrag geleistet im Rahmen der EU. Ein österreichischer Kommissar ist heute auch für das Budget zuständig. Eigentlich wäre es rational für das Zielland Österreich zu sagen: Diese Hilfe soll weitergehen. Stattdessen höre ich, man wolle Erdoğan kein Geld mehr überweisen. Nun ist man in der EU aus guten Gründen kritisch gegenüber der Menschenrechtspolitik des Präsidenten der Türkei. Aber die Unterstützung für Flüchtlinge weiterzuführen, die vier Jahre lang Früchte getragen hat, ist moralisch und im österreichischen Interesse. So schlagen Menschen Wurzeln in einem Land, das auch bereit war, diese Menschen aufzunehmen.

Wir haben aber der Türkei auch versprochen, Flüchtlinge aufzunehmen, und zwar in einem geregelten Verfahren.

Knaus: Das war für die Türken symbolisch wichtig und bleibt es auch. Hier hat sich Österreich nicht beteiligt. Aus Griechenland hat Österreich zwischen 2016 und 2017 nur eine sehr, sehr kleine Zahl aufgenommen. Neuansiedelungen gibt es auch praktisch keine. Österreich hat 2015 und 2016 viel getan, keine Frage. Darauf kann man stolz sein. Aber Österreich kann sich wie Deutschland, Schweden oder die Schweiz im Eigeninteresse weiter engagieren. Wenn ich mir dann zuletzt noch die Beiträge ansehe, die reiche, kleine europäische Länder zur Finanzierung des UNO-Flüchtlingshilfswerks UNHCR oder der Welternährungsorganisation leisten, dann ist Österreich bislang auch da bei den reichen kleinen Ländern, die am wenigsten zahlen. Das genügt nicht. Und auch heute gilt: Decken sind es nicht, die in Griechenland fehlen.

Sondern?

Knaus: Ein Konzept, das zeigt, dass man den Panikmachern aufseiten der extremen Rechten nicht auf den Leim gehen muss. Man kann Grenzen kontrollieren, ohne Grundwerte aufzugeben. Dazu braucht man Kooperation mit Nachbarn und die Fähigkeit zu schnellen fairen Verfahren. Und ein System in Europa, wo man Anreize schafft, dass ein Land wie Griechenland Flüchtlinge und Asylwerber gut behandelt. Derzeit herrscht die absurde Situation, dass, wenn jemand in Griechenland als Flüchtling anerkannt wird, die Umstände für diese Person so schwierig sind, dass man in Deutschland noch einmal um Schutz ansuchen kann und Verwaltungsgerichte eine Rückführung verbieten.

Ein wichtiger Player in der europäischen Flüchtlingsdebatte ist Viktor Orbán. Sie sind derzeit Gegenstand einer ziemlich giftigen Medienkampagne, die Orbán gestartet hat. Haben Sie Angst?

Knaus (lacht kurz auf): Ich hatte schon eine ganze Reihe von Kampagnen zu ertragen, die autoritäre Regime gegen mich und meine Kollegen geführt haben. Ich wurde auch schon als pro-armenischer Lobbyist bezeichnet in Berichten, die Aserbaidschan in Auftrag gegeben hatte, weil wir auf Korruption im Europarat hingewiesen haben, die vom Regime in Aserbaidschan ausging. Drohungen dieser Art sind in diesen autoritären Staaten ja jetzt nichts Ungewöhnliches. Es ist aber ungewöhnlich, das in einem EU-Mitgliedsland zu erleben. Vor allem auf diese Art und Weise, das war doch eine ziemliche Überraschung. Vor einigen Tagen waren auf der Titelseite einer Zeitung in Budapest und gleichzeitig in Dutzenden Lokalzeitungen im ganzen Land die gleichen Geschichten zu lesen, die sofort dazu geführt haben, dass es Fernsehdebatten gab, in denen diskutiert wurde, ob ich zur Persona non grata in Ungarn erklärt werden solle oder ob ich ein nationales Sicherheitsrisiko darstelle – als Vertreter einer kleinen, unabhängigen Denkfabrik mit 13 Mitarbeitern und einem Jahresbudget von durchschnittlich 640.000 Euro. Seit einer Woche gibt es jeden Tag neue Berichte, neue Diskussionen im Internet und im Fernsehen. Experten setzen sich zusammen und analysieren mein Leben, warum ich Ungarn so hasse. Minister melden sich dazu zu Wort. Es ist sehr, sehr merkwürdig.

Sie sind kein wirklich mächtiger Player. Wieso fürchtet Sie Orbán so?

Knaus: Es kann nur an den Berichten, ­Ideen und Vorschlägen liegen, die meine Kollegen und ich präsentieren. Und der Angst in Budapest, dass wir damit vielleicht zu viele überzeugen. Wir haben vorgeschlagen, bei den Corona-Hilfen einen robusten Rechtsstaatsmechanismus einzuführen. Wir halten es für absurd, Ungarn, wo die demokratischen Grundwerte abgebaut werden, bedingungslos zu subventionieren. Ich bin für europäische Solidarität. Aber es kann nicht sein, dass Länder, die am meisten Hilfe bekommen, demokratiepolitisch die größten Rückschritte machen.

Werden Sie bedroht?

Knaus: Ja, Drohungen gibt es. Auf einmal schreiben viele, man nennt mich „Judenschwein“ und „Dirigent“ von Soros. Dieser wird von Viktor Orbán in seinen Reden als jemand präsentiert, der „Christen hasst“ und „als Kosmopolit Nationen zerstören will“. Diese Kampagne ist so ein Sig­nal an „aufgebrachte Bürger“. Mich beunruhigt das jetzt wenig. Aber es ist doch ein Warnsignal, wie es um den Stand der Medien und der politischen Kultur in Ungarn bestellt ist.

Gerald Knaus in Falter 38/2020 vom 18.09.2020 (S. 12)

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Produktdetails
Mehr Informationen
ISBN 9783492059886
Ausgabe 2. Auflage
Erscheinungsdatum 12.10.2020
Umfang 336 Seiten
Genre Sachbücher/Politik, Gesellschaft, Wirtschaft/Gesellschaft
Format Taschenbuch
Verlag Piper

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