Sachbuch-BESTENLISTE Februar 2019

Die Politische Ökonomie des Populismus

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Kurzbeschreibung des Verlags:


Populismus ist ein vielgestaltiges Phänomen. Mal ist er rechts, mal links; mal artikuliert er Protest gegen offene Märkte, mal wendet er sich gegen Migration. Auch in der geografischen Verteilung zeigt er sich variantenreich: In Südeuropa dominiert der Links-, in Nordeuropa der Rechtspopulismus. Philip Manow entwickelt eine vergleichende Erklärung für dieses zunächst widersprüchlich erscheinende Bild. Den Ausgangspunkt bilden die jeweiligen wirtschaftlichen Wachstumsmodelle, die Verfasstheit von Arbeitsmarkt und Sozialstaat, kurz die jeweiligen Politischen Ökonomien. Es zeigt sich: Wer vom Populismus reden will, aber vom Kapitalismus nicht, landet immer nur bei Identitätspolitik – und wird dann unweigerlich selbst Partei im Streit.

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FALTER-Rezension

„Populismus ist Protest gegen Globalisierung“

Der Politologe Philip Manow erklärt, warum der Kapitalismus in manchen Ländern nach links tendiert und in anderen nach rechts

It’s the economy, stupid!“, lautete der Slogan, mit dem Bill Clinton 1992 in den Wahlkampf um die US-Präsidentschaft gezogen war. Auch der deutsche Politologe Philip Manow nähert sich in seinem Buch „Die Politische Ökonomie des Populismus“ diesem Phänomen nicht aus kultureller, sondern aus ökonomischer Sicht.

Falter: Was stört Sie an der derzeitigen Populismusdebatte?

Philip Manow: Der eine Mangel ist einer des Vergleichs. Die meisten Studien sind jeweils auf einen Fall beschränkt oder man sieht sich nur Rechtspopulismus an oder ganz selten nur Linkspopulismus. Das halte ich für methodisch problematisch, weil man so übersieht, dass ein und dieselben Gesellschaftsgruppen sich in einem Land dem Rechtspopulismus und im anderen dem Linkspopulismus zuwenden. Der zweite Mangel ist, dass das, was ich politische Ökonomie nenne, also das ganze Institutionengefüge, das sich zwischen Kapitalismus und Demokratie aufgebaut hat, viel zu wenig beachtet wird. Populismus wird viel zu sehr als kulturalistisches Phänomen beschrieben, ohne dass man die ökonomischen Grundlagen in die Analyse miteinbezieht. Nur so lässt sich erklären, warum der Populismus einmal in einer linken und dann wieder in einer rechten Ausformung auftritt.

Warum wenden sich dieselben Menschen in manchen Ländern linken Populisten zu, in anderen den rechten Populisten?

Manow: Wir haben in südlichen Ländern wie Griechenland oder Spanien einen Populismus, der links ausgeprägt ist, im Norden hingegen mit Parteien wie den Wahren Finnen, den Schwedendemokraten oder der deutschen AfD, einen klaren Rechtspopulismus. Das hat mit den politischen Ökonomien und deren unterschiedlicher Verletzbarkeit durch die Globalisierung zu tun. Populismus ist ein Protest gegen die Globalisierung. Der Protest gegen die Globalisierung wird dort links, wo er sich gegen die grenzüberschreitende Bewegung von Gütern und Geld richtet, weil das als problematisch wahrgenommen wird. Das hat sich zum Beispiel bei der Eurokrise manifestiert. Und er erscheint in einer rechten Ausprägung, wenn die grenzüberschreitende Bewegung von Personen, sprich Migration, als problematisch gesehen wird. Da ist man dann bei der Migrationskrise des Jahres 2015, die Rechtspopulisten im Norden Europas massiven Aufwind gegeben hat.

Widerspricht nicht das Beispiel Italien Ihrer These? Es zählt zu den Ländern des Südens, hat extrem unter der globalen Wirtschaftskrise 2008 gelitten und hat gleichzeitig mit der Lega eine extrem erfolgreiche rechtspopulistische Partei.

Manow: Italien ist besonders spannend, weil sich in diesem Land das, was den Populismus in Europa unterscheidet, noch einmal im Kleinen widerspiegelt. Die Lega hat sich erst vor kurzer Zeit von einer separatistischen Kleinpartei des Nordens in eine rechtspopulistische Partei gewandelt.

Rechts war die Lega doch schon immer.

Manow: Ja, aber eben ganz klar auf die nördlichen Provinzen konzentriert. Neu kam dazu, dass die Lega die Migrationsfrage seit März 2018 ganz klar instrumentalisiert, um so ein rechtspopulistisches Angebot für ganz Italien zu machen. Das Land hat im Grunde zwei politische Ökonomien: eine sehr informelle Wirtschaft im Süden und die Wirtschaft im Norden, die sehr weltmarktorientiert und der deutschen sehr ähnlich ist. Über lange Zeit waren die Rechtspopulisten im Norden sehr stark, während die Fünf-Sterne-Bewegung im Süden zulegen konnte.

In Deutschland wiederum hieß es sehr lange, es seien die Abgehängten, die Globalisierungsverlierer des Ostens, die AfD wählen. Aber dann hat die AfD im wirtschaftlich blühenden Bundesland Bayern mehr als zehn Prozent erhalten.

Manow: Im deutschen Fall ist die öffentliche Debatte stark von einem Ost-West-Diskurs geprägt. Dabei läuft die Trennlinie in Wirklichkeit zwischen Nord und Süd. Die AfD ist besonders erfolgreich im Süden des Ostens, nämlich in Sachsen, und im Süden des Westens, in Bayern und Baden-Württemberg. Das sind prosperierende Regionen mit völlig globalisierten Industrien. Das sind keine Globalisierungs- oder Modernisierungsverlierer.

Aber unzufrieden scheinen sie ja trotzdem zu sein.

Manow: Es ist die Kombination aus recht umfassendem Sozialstaatswandel und Migration, die beide als bedrohlich erlebt werden. Mit der sogenannten „Agenda 2010“ verloren diese Menschen das alte, umfassend orientierte Sozialstaatsmodell. Mit ihrer Einführung durch die damalige rot-grüne Bundesregierung wurde der Bezug des Arbeitslosengeldes auf ein Jahr beschränkt und die Menschen mussten erleben, dass der Sozialstaat sie viel schlechter schützt. Hinzu kam 2015 die Wahrnehmung, dass die Migranten dieselbe sozialstaatliche Absicherung erhalten wie sie selbst. Diese Kombination aus Flüchtlingskrise und als prekär wahrgenommene soziale Gerechtigkeit war bei der Bundestagswahl 2017 der zentrale Beweggrund der AfD-Wähler. Spannend ist dabei, dass es nicht aktuelle Arbeitslosigkeit ist, die durchschlägt, sondern vergangene Arbeitslosigkeitserfahrungen. Viele der AfD-Wähler haben diesen Statusverlust in den vergangenen zwei Jahrzehnten schon einmal selbst oder in ihrem Umfeld erlebt.

Sie beschreiben in Ihrem Buch Populismus auch als eine Form des Protests gegen Europa. Was erwartet uns da aus Ihrer Sicht bei der EU-Wahl?

Manow: Die Globalisierung als grenzüberschreitende Bewegung von Kapital und Menschen ist in der EU in Form einer Europäisierung besonders weit fortgeschritten. Wir können bei der EU-Wahl mit einer klaren Aufaddition des linken und rechten Populismus als Form des Protests gegen Europa rechnen. Das ist eine Reaktion auf die Eurokrise, die in Südeuropa noch nachwirkt und eine Reaktion auf die Flüchtlingskrise 2015, die zumindest in Nordeuropa immer noch politisch virulent ist.

Sie schreiben in Ihrem Buch, die Politik soll Anhänger von Populisten nicht wie „Ungewaschene am Tisch“ behandeln. Was wäre Ihr Rezept?

Manow: Es gibt nichts, was kurzfristig Abhilfe schaffen könnte. Für den Süden ist klar, dass der Euro eine Fehlkonstruktion ist. Da ist es natürlich schwierig, einen Ausweg zu finden. In den Ländern des Nordens geht es wohl auch darum, den Menschen wieder das Gefühl zu geben, dass der Sozialstaat sie schützt. Denn diese Verunsicherung hat ganz klar zum Aufstieg der AfD beigetragen.

Das bedeutet, die Sozialdemokratie hat in Deutschland mit ihren Sozialstaatsreformen der 2000er-Jahre ihren eigenen Feind hochgezogen?

Manow: Ja, das belegen auch die Wählerwanderungen eindeutig. Zuerst ging der Protest gegen diese Sozialstaatsreformen bei der Wahl 2009 nach links, zur PDS. Nach 2015 wanderte dieser Protest nach rechts, zur AfD, ab. Das war die Kombination aus Migrationskrise und Wohlfahrtsstaatskrise.

Nina Horaczek in Falter 10/2019 vom 08.03.2019 (S. 16)


Der Aufstand der noch nicht Abgehängten

Der Politologe Philip Manow enthüllt in einer überraschenden Studie die ökonomischen Ursachen für den Erfolg der Populisten

Mit kühler Empirie schaltet sich der deutsche Politikwissenschaftler Philip Manow in die Kontroverse über das Wesen des politischen Populismus ein. Philosophinnen wie Chantal Mouffe sind in ihrem demokratietheoretischen Ansatz spekulativ, Jan-Werner Müllers These über den moralischen Alleinvertretungsanspruch der Populisten bleibt vage.

Manow lässt die vertrauten Argumente über den irrationalen Aufstand der Wutbürger gegen die Eliten beiseite und versucht anhand von Statistiken die ökonomischen Ursachen des Wahlverhaltens zu erklären. Explizit wendet sich der Autor gegen die Annahme, wonach der Populismus eine leere Form sei, die mit beliebigen Inhalten gefüllt werden kann, wenn nur der Zornpegel stimmt. Manow interpretiert den Populismus als verständlichen Protest gegen die Globalisierung, und zwar gegen zwei ihrer hauptsächlichen Erscheinungsformen: den internationalen Handel und die Migration, also der grenzüberschreitende Bewegung von Geld und Gütern einerseits und Personen anderseits.

Nichts zu gewinnen

Der Autor entwirft eine politische Geografie Europas, die im Süden den linkspopulistischen Widerstand gegen Austerität und Neoliberalismus, im Norden die Angst vor der Zuwanderung verzeichnet. Die Wähler der Populisten setzten sich nicht aus Modernisierungsverlierern zusammen, sondern aus jenen, die etwas zu verlieren haben. Die Alternative für Deutschland (AfD) ist gerade im prosperierenden Süddeutschland erfolgreich. Manow erklärt diesen vermeintlichen Widerspruch damit, dass in Deutschland der Wohlfahrtsstaat besonders zugänglich sei. Wer hier nach 20 Jahren die Arbeit verliert, steht am Arbeitsamt neben dem Flüchtling, der gerade ins Land gekommen ist und dieselbe staatliche Unterstützungen bekommt. Die Populisten stechen in diese Wunde.

In Süditalien hingegen sind Migranten kein Thema. Hier steht der Zugang zum regulären Arbeitsmarkt und damit zu sozialer Absicherung ohnehin nur Inländern offen. Die Zuwanderer schuften auf den Feldern wie Sklaven. In Süditalien wird daher nicht die offene Grenze, sondern die Sparpolitik als Bedrohung empfunden. Wenn der Staat Beamte entlässt und Pensionen kürzt, bricht die Nachfrage auf dem heimischen Markt ein. Der Protest der neuen Regierung Italiens gegen die Sparzwänge der EU wird so verständlicher. Manows Kriterien auf Österreich angewandt: Mit dem Ausschluss der Migranten von Sozialleistungen kompensieren die Türkis-Blauen jene Verluste, die sie mit einer wirtschaftsliberalen Agenda selbst produzieren.

Verluste der Europäisierung

Die Analyse endet mit einem düsteren Ausblick auf die nächsten EU-Wahlen. Der Urnengang wird gemeinhin als marginales Ereignis, als Nebeneffekt innenpolitischer Konflikte gewertet. Manow hingegen nimmt Brüssel ernst und wertet die Wahlen als Möglichkeit, gegen die Prinzipien der EU zu protestieren, die von vielen als Bedrohung empfunden werden. Der freie Verkehr von Gütern, Kapital, Dienstleitungen und Personen sei ein Diktat mit teilweise verheerenden Folgen. „Globalisierung findet als Europäisierung eine ihrer intensivsten Ausprägungen“, schreibt Manow.

In der EU spitzt sich das Drama des Populismus zu und strahlt in die Länder zurück. Während die Regierenden das Mantra der Integration predigen, füllen sich die unteren Ränge mit Europaskeptikern. Die Nachfrage nach populistischem Protest bleibt groß. Mit Manows politischer Ökonomie verliert er seinen moralischen Appeal. Wer über Populismus redet, darf nicht länger über Kapitalismus schweigen.

Matthias Dusini in Falter 48/2018 vom 30.11.2018 (S. 22)

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Produktdetails
Mehr Informationen
Reiheedition suhrkamp
ISBN 9783518127285
Ausgabe Originalausgabe
Erscheinungsdatum 12.11.2018
Umfang 176 Seiten
Genre Politikwissenschaft/Politik, Wirtschaft
Format Taschenbuch
Verlag Suhrkamp
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