Rechtfertigungen des Unrechts
Das Rechtsdenken im Nationalsozialismus in Originaltexten

von Herlinde Pauer-Studer, Julian Fink

€ 26,80
Lieferung in 2-7 Werktagen

Verlag: Suhrkamp
Format: Taschenbuch
Genre: Recht/Allgemeines, Lexika
Umfang: 563 Seiten
Erscheinungsdatum: 14.04.2014


Rezension aus FALTER 37/2014

"Der NS-Volksstaat kennt keine persönliche Lebenssphäre"

Ein wichtiges neues Buch zeigt, wie Nazijuristen mithilfe des Rechtssystems Volksherrschaft und Führerstaat rechtfertigten

Dieses Buch ist verstörend. Es zeigt, wie das Recht verbogen und dabei formales Recht bleiben kann. Es zeigt, wie eine autoritäre Gewaltherrschaft imstande ist, die Justiz nach ihren Absichten zuzurichten. Das macht dieses Buch besonders aktuell, denn an Gewaltherrschaften fehlt es derzeit auf dieser Erde nicht.
In "Rechtfertigungen des Unrechts" versammeln Herlinde Pauer-Studer und Julian Fink Texte prominenter Nazijuristen, die hier erstmals wiederveröffentlicht werden. Pauer-Studer ist Professorin für Philosophie in Wien, Fink ist wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Uni Bayreuth. Jahrelang haben sie in zeitgenössischen Publikationen recherchiert, um diese Sammlung von Dokumenten zu vervollständigen, die zeigen, wie Hitler versuchte, seine Machtübernahme juristisch legitimieren zu lassen.
Gewiss war die Naziherrschaft ein Sonderfall von Gewaltherrschaft, von ihren Anfängen bis zu ihrem Ende und ihrer untergründigen fortdauernden Wirkung. Diese wird ebenso gern bestritten wie überzeichnet. Ein gespenstisches Detail wirft Licht auf diese Kontinuität. Mehrere Nachkommen prominenter Nazijuristen verweigerten nämlich ihre Erlaubnis zum Abdruck von Publikationen ihrer juristisch prominenten Nazivorfahren.
Das fällt aber nur insofern ins Gewicht, als es uns die historische Nähe der Ereignisse vor Augen führt. All dies geschah vor zwei, drei Generationen. Zugleich unterstreichen die Leerstellen die Leistung der Herausgeber. Denn die zentralen Texte der nationalsozialistischen Begründungsartisten waren die ganze Zeit zugänglich, in Bibliotheken und Archiven abrufbar.

Die ungeheuerlichsten Umdeutungen der Nazi­juristen führt uns dieses Buch in sachlich bestens gegliederter Übersichtlichkeit vor Augen. Was wäre zum Beispiel Menschenrecht? Nicht Integrität der Person, sondern: "Es gibt nur ein heiliges Menschenrecht und dieses Recht ist zugleich die heiligste Verpflichtung, nämlich: dafür zu sorgen, dass das Blut rein erhalten bleibt, um durch Bewahrung des besten Menschentums die Möglichkeit einer edleren Entwicklung dieser Wesen zu geben." Das dekretierte Adolf Hitler in seinem programmatischen Machwerk "Mein Kampf".
Der Jurist Ludwig Fischer, stellver­tre­ten­der Leiter des Rechtsamts der NSDAP, Mitglied der deutschen Akademie für Recht und ab 1939 Gouverneur des besetzten Warschau, hingerichtet 1947, leitete daraus 1935 trocken ab: "Wer gegen das Verbot der Eingehung einer Ehe mit einem Fremdrassigen verstößt, macht sich des Rasseverrats schuldig und wird bestraft." Mögliche Einwände spürten diese fürchterlichen Juristen durchaus, und sie versuchten immer, sie zu wiederlegen. Fischer setzte also nach: "Liberalisten mögen die hier nur in kurzen Umrissen skizzierten Forderungen als Eingriff in ihre persönliche Lebenssphäre erscheinen; allein der nationalsozialistische Volksstaat kennt keine persönliche Lebenssphäre, wenn es um die Erhaltung und Förderung des deutschen Volkstums geht." (415)
Die Sprache des Unmenschen tritt uns in diesem Buch in Dutzenden solcher Dokumente entgegen, vom Kronjuristen der Nazis, dem faszinierenden Intellektuellen Carl Schmitt, bis zum blutrünstigen Volksgerichtshofpräsidenten Roland Freisler. Schmitt charakterisiert die Justiz im liberalen Rechtstaat als "Zurechnungsbetrieb, auf dessen von ihm voraussehbares und von ihm berechenbares Funktionieren der Verbrecher ein wohlerworbenes subjektives Recht hat". Dem setzt Schmitt die "Tat des Führers" entgegen, die keiner Gerichtsbarkeit untersteht, sondern selbst höchste Justiz ist. "Inhalt und Umfang seines Vorgehens bestimmt der Führer selbst." Dies schrieb Schmitt nach dem sogenannten Röhm-Putsch am 1. Juli 1934, und schon am 3. Juli umschrieb ein Gesetz das "Führerhandeln".
Die Rechtfertigung gegenüber dem ständig präsenten Liberalismus (der Weimarer Republik) durchzieht alle diese Dokumente. Volksgemeinschaft und Führerwillen müssen gegen zivile bürgerliche Freiheiten immunisiert werden, damit diese mit Füßen getreten werden können. Oder damit die Fußtritte juristisch legitimiert erscheinen. In manchen Dokumenten scheint sogar die absurde Idee durch, der Antistaat der Nazis wäre mit juristischen Mitteln zu zähmen.

Die Dokumente sind imposant. Aber das Buch wäre nur halb, würde es nicht von einem Essay der Ethikerin Pauer-Studer eröffnet. Sie interpretiert die Texte und macht fassbar, wie die Nazijuristen das Recht ihren Zwecken unterwarfen. Was sie als Ethikerin besonders motiviert und beunruhigt: Die Nazis hoben die Trennung von Moral und Recht auf. Sie wandten sich gegen den Relativismus des Wiener Juristen Hans Kelsen, der eine "weltanschauliche Neutralität" im Sinn gehabt hatte und deshalb so weit ging, "den wohl unverzichtbaren Anspruch, dass Moral die Folie für eine kritische Bewertung eines Rechtssystems bilden sollte" (Pauer-Studer), fallenzulassen.
Die Nazis stilisierten Kelsens Relativismus zur Ursache der Schwäche Weimars hoch. In Wirklichkeit war die Ursache dieser Schwäche weniger das Rechtssystem, sondern jene der Bürgerinnen und Bürger, die es trugen, wie Pauer-Studer bemerkt. Aber die Nazijuristen rechtfertigten so die Stärke der Volksgemeinschaft, die zum Führerstaat wird. Moral und Recht verschmelzen darin zu einer Größe.
All das zeichnet Pauer-Studers Essay differenziert nach. Sie verliert nie die Frage aus dem Blick, wie wir die leicht pervertierbare "Ressource Moral" vor solcher Pervertierung schützen und "soziale Praktiken, aber auch institutionelle und individuelle Rechtsgarantien" finden, um "Auto­no­mie und Würde der Person" zu schützen. Ihr Essay macht dieses wichtige Buch zu einem unverzichtbaren.

Armin Thurnher in FALTER 37/2014 vom 12.09.2014 (S. 16)


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