Strategien der extremen Rechten
Hintergründe - Analysen - Antworten

von Stephan Braun, Alexander Geisler, Martin Gerster

Derzeit nicht lieferbar

Verlag: VS Verlag für Sozialwissenschaften
Format: Taschenbuch
Genre: Politikwissenschaft/Allgemeines, Lexika
Umfang: 667 Seiten

Rezension aus FALTER 35/2009

Rechtsextremismus als jugendliche Erlebniswelt

Rechtsextremismus präsentiert sich heute als planvoll ausgestaltete Erlebniswelt, deren Angebote passgenau auf die Bedürfnisse einer in sich heterogenen, jungen Zielgruppe zugeschnitten sind."
Dieser Satz steht für die Aktualität des vorliegenden Bandes "Strategien der extremen Rechten". Den Autoren geht es um Darstellung und Analyse des aktuellen deutschen Rechtsextremismus, insbesondere aber auch um die Entwicklung von Gegenstrategien. Obwohl es sich um Studien handelt, die auf Deutschland bezogen sind, weist das Buch zahlreiche Bezüge für die Situation in Europa insgesamt auf – und für die in Österreich.
Dazu gehören die vielfach belegten Kontakte zwischen der FPÖ und deutschen Rechtsextremisten, wie etwa "Pro Köln". Dazu gehört auch die zentrale Rolle, die der FPÖ – und hier vor allem Andreas Mölzer – bei den Bemühungen um den Aufbau einer europaweiten Dachorganisation der extremen Rechten zukommt.
Bei der Lektüre fällt auf, dass in der Literatur außerhalb Österreichs gelegentlich eine gewisse Beschönigung der FPÖ durchschlägt – so etwa in der Formulierung, die FPÖ sei "unter Beteiligung ehemaliger NSDAP-Angehöriger gegründet" worden. Dass die FPÖ gerade in ihren Anfängen im Wesentlichen eine Partei von teilweise hochrangigen (ehemaligen) Nationalsozialisten für (ehemalige) Nationalsozialisten war, die sich aus optischen Gründen einige wenige Nicht-Ehemalige "hielt"; dass an der Spitze der FPÖ Jahrzehnte hindurch SS-Offiziere standen – das alles ist mit dem Hinweis auf eine "Beteiligung ehemaliger NSDAP-Anhänger" tendenziell verharmlost.
Das Buch fokussiert auf die spezifische deutsche Situation: NPD, DVU, Republikaner wie auch die lokalen Parteigruppierungen sind durch eine insgesamt konsequente "Cordon sanitaire"-Strategie der etablierten Parteien in einem politischen
Ghetto gefangen. Versuche innerhalb etablierter Parteien – wie etwa die des FDP-Funktionärs Alexander von Stahl – haben an der Isolierung der rechtsextremen Organisationen nichts zu ändern vermocht.

Das Buch besticht durch Vielseitigkeit. So wird der Kommunikation – also den Medien, vor allem in ihrer nichttraditionellen Ausformung – ein besonderer Stellenwert bei der Analyse des Rechtsextremismus eingeräumt. Wichtig ist auch, dass in dem Band immer wieder auf einen vielschichtigen Kulturbegriff Bezug genommen wird: Elemente einer spezifischen Jugendkultur, versetzt mit einer besonderen Ästhetik, gehören wesentlich zum Gesamtbild eines eben nicht nur in Uniformen und Marschformationen auftretenden Rechtsextremismus. Zu diesem weiten Kulturbegriff zählt auch der Sport.
Die Ambivalenz, die der Sportwissenschaftler Gunter A. Pilz in seinem Beitrag zeichnet, zeigt den Widerspruch zwischen Gegenstrategien und den erfolgreichen Verlagerungen rechtsextremen Verhaltens: weg von den Stadien, hin zu den An- und Abfahrtswegen; weg von der unter besonderer Beobachtung stehenden obersten Spielklasse, hin zu den regionalen Klassen; und dann wiederum das West-Ost-Gefälle: "… der offene Rassismus (ist) in den Stadien der Neuen Bundesländer ausgeprägter", schreibt Pilz.
Auf der politischen Ebene rücken die Autoren vor allem die Nationaldemokratische Partei Deutschland (NPD) in den Mittelpunkt ihrer Analysen. Diese Partei hat sich in den vergangenen Jahren –
immer wiederkehrenden Krisen zum Trotz – als die erfolgreichste des rechtsextremen Spektrums erwiesen. Sie nützt vor allem das soziale Gefälle zwischen den "alten" und den "neuen" deutschen Ländern.

Ihre Themen sind europaweit nutzbar: Antiimmigration, vor allem in Form eines Antiislamismus, und ein Antieuropäismus, der der real existierenden Europäischen Union das vage Konzept eines Europa entgegenstellt, in dem weiterhin souveräne Nationalstaaten ihre nationale Identität unterstreichen.
Dazu kommt auch ein Geschichtsrevi­sio­nismus, dessen europaweite Integrationsfähigkeit allerdings sehr beschränkt ist. Zwar ist die Tendenz, im Umweg über die Klage einer angeblichen Gesinnungsdiktatur der "politisch Korrekten" die Einsicht in die Realität des Holocaust aufzuweichen, in ganz Europa feststellbar. Der Antisemitismus ist ja weiterhin ein gemeinsames Band, das die Rechtsextremisten aller Nationen zusammenhält.
Wolfgang Benz' Hinweise auf die Rolle von Martin Walsers Frankfurter Rede von 1998 sind aufschlussreich: Waren doch Walsers Formulierungen auch als "sanfter" Einstieg in eine diesbezügliche europaweit vermittelbare Revisionismusstrategie zu sehen. Doch ohne die verbindenden Feindbilder (Juden, Islam, USA, EU etc.) dominiert das Trennende: Der polnische Rechtsextremismus kann sich mit dem deutschen ebenso wenig vertragen wie die "Partei Großrumäniens" mit der ungarischen "Jobbik". Zum Glück für Europa gibt es den sich vor allem in antagonistischen geopolitischen Geschichtsbildern manifestierenden Widerspruch der Nationalismen. Und dieser Widerspruch verhindert eine "Internationale der Nationalisten".
Im abschließenden Beitrag formulieren Holger Hövelmann, Innenminister von Sachsen-Anhalt (SPD), und sein Sprecher Martin Krems ein "Plädoyer für die wehrhafte Demokratie". Sie schließen mit den ebenso plakativen wie überzeugenden Sätzen: "In der NDP schließen sich die Feinde der Freiheit zusammen, um den demokratischen Staat mit seinen eigenen Mitteln zu bekämpfen. Der Staat hat aber die Mittel, sich zu wehren. Die NPD gehört verboten. Jetzt."

Anton Pelinka in FALTER 35/2009 vom 28.08.2009 (S. 16)


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