Die paradoxe Republik

Österreich 1945 bis 2015
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Kurzbeschreibung des Verlags:

Vom "Bollwerk des Deutschtums im Osten" über die "Brücke zwischen den Blöcken" zur "Insel der Seligen" und zum Mitglied der EU: Österreich hat sich gewandelt, geblieben ist die Gleichzeitigkeit zwischen Größenwahn und Minderwertigkeitskomplex, zwischen Engagement und Isolation. Geblieben sind auch Paradoxien: ein neutrales Land mit Westbindung, das sich als kulturelle Großmacht versteht, seine Künstler aber kaum entfalten lässt, das sich demokratisch nennt, in dem aber wesentliche Entscheidungen außerhalb des Parlaments getroffen werden. Der Zeithistoriker Oliver Rathkolb analysiert in dieser aktualisierten Neuauflage Kernthemen der Politik und Geschichte Österreichs und wirft einen kritischen Blick in die Zukunft.

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FALTER-Rezension

Lernen Sie Geschichte, Herr Bundeskanzler!

Österreichs Kanzler irritiert mit seinen historischen Vergleichen. Kann es sein, dass es ihm an Wissen fehlt?

„Lernen Sie Geschichte, Herr Reporter!“ Diese Attacke von Bundeskanzler Bruno Kreisky auf den Redakteur und das SPÖ-Mitglied Ulrich Brunner gilt als einer der am häufigsten zitierten Sätze des „Sonnenkönigs“. Er fiel im Jahr 1981, beim Pressefoyer nach dem Ministerrat, das damals eine lockere Stehpartie war und nicht so ein durchdesigntes Frage-Antwort-Ritual wie unter der Regierung Sebastian Kurz I.
Es ist auch schwer vorstellbar, dass Kurz diesen Satz zu einem Reporter sagen würde. Der junge Kanzler irritierte vergangene Woche vielmehr mit einem historischen Vergleich. Kurz scheint Vergangenheitspolitik nicht besonders zu interessieren. Das kann man bedauern oder begrüßen, es lässt jedenfalls Schlüsse auf das zeitgeschichtliche Interesse – oder besser Desinteresse – Kurz’ zu. Im Grand Design seiner Kanzlerschaft stehen andere Themen an erster Stelle. Vor allem der Kampf gegen die Zuwanderung und die Rückabwicklung der Fluchtbewegung des Jahres 2015. Er ist ein Politiker, der Themen gut verkaufen will, keiner, der seine Politik intellektuell unterfüttert. Wer nach den Defiziten des neuen Stars der Neokonservativen im deutschsprachigen Raum sucht: Hier ist eines.

Die Vorgeschichte, in aller Kürze: Bei seiner viel beachteten Festrede zur Befreiung des KZ Mauthausen kritisierte der Schriftsteller Michael Köhlmeier indirekt auch den Kanzler. „Es hat auch damals schon Menschen gegeben, die sich damit brüsteten, Fluchtrouten geschlossen zu haben“, sagte er. Der Regierungschef konterte kurz darauf in der Tiroler Tageszeitung. Er halte es „vor allem für verfehlt, die Schließung der Westbal-
kanroute mit den Verbrechen der NS-Zeit zu vergleichen. Das weise ich auf das Schärfste zurück. Die Aussage, dass es auch damals Menschen gegeben hat, die Fluchtrouten geschlossen haben, zielt eindeutig auf Nazis und Nazi-Kollaborateure ab.“
Was Kurz ausblendet, mangels historischen Wissens oder bewusst, um sich als Opfer der Köhlmeier’schen Anschuldigungen zu geben, ist, dass das Schließen von Fluchtrouten eine entscheidende Station auf dem Weg zum Holocaust war. Bald nach der Machtergreifung 1933 hatte der NS-Staat mit der Diskriminierung von Juden begonnen. Ihre Auswanderung wurde anfangs noch akzeptiert, sie mussten sie sich aber erkaufen. Dann machten die europäischen Staaten schrittweise dicht. Im Juli 1938 – also demnächst vor genau 80 Jahren – wurde schließlich auf Einladung der USA die Konferenz von Évian einberufen. Dort, im mondänen Hotel Royal im Badeort Évian-les-Bains am französischen Ufer des Genfer Sees, berieten europäische, amerikanische und ozeanische Länder mit zunehmendem Zynismus darüber, wie sie auf die steigende Zahl jüdischer Flüchtlinge aus Deutschland und Österreich reagieren sollten. Nur Transit erlauben? Mit fixen Quoten gerecht verteilen? Weil am Ende nur zwei von 32 Ländern ihre Grenzen öffnen wollten, scheiterte die Konferenz. Der nationalsozialistische Völkische Beobachter kommentierte triumphierend: „Niemand will sie!“
Évian gilt bis heute als Symbol des Versagens der Staatengemeinschaft gegenüber Hitler-Deutschland und wird immer wieder als historischer Referenzmoment genannt, wenn es um die Frage von Schutz von Menschen auf der Flucht geht. Das muss ein Kanzler, noch dazu ein österreichischer, wissen.

Kurz kann sich nicht darauf ausreden, dass er die Nachkriegsordnung, das Trauma der Zwischenkriegszeit, das Ausverhandeln der österreichischen Opfer- und Täterperspektiven nur mehr „aus den Geschichtsbüchern kennt“, wie er heuer bei der offiziellen Gedenkveranstaltung für den 12. März 1938 – dem Tag des sogenannten „Anschlusses“ Österreichs an Hitler-Deutschland – in der Wiener Hofburg sagte.
Er muss wissen, welche ambivalenten Signale er aussendet, wenn er für Nachfahren jüdischer Opfer die österreichische Staatsbürgerschaft ermöglichen will – und Doppelstaatsbürgerschaften gleichzeitig auch für Südtiroler mit deutscher oder ladinischer Muttersprache einführen will. In der post- oder ahistorischen Welt eines Sebastian Kurz ist das offenbar noch kein Widerspruch.
Dafür kündigte Kurz an, dass die Regierung heuer ein Denkmal für die jüdischen Opfer des NS-Regimes unterstützen wolle. Eine Steinmauer, in der die Namen aller jüdischen Opfer eingraviert sind, soll entstehen. Dabei hat Wien bereits ein bemerkenswertes, den jüdischen Opfern gewidmetes Shoah-Denkmal, jenes der Künstlerin Rachel Whiteread. Eine solche Erinnerungsmauer wirkt wie aus der Zeit gefallen, entspricht sie doch eher der Shoah-Gedenkkultur Anfang der Nullerjahre. Kein Wunder, sie geht auch auf eine bereits 15 Jahre alte Initiative eines aus Österreich vertriebenen Juden zurück, der in Kanada lebt. Sinti und Roma, Homosexuelle, Menschen mit Behinderung, politisch Andersdenkende – zeitgemäße Denkmäler inkludieren mittlerweile alle Opfer des NS-Regimes.
Gleichzeitig passt die Fokussierung auf den – notwendigen – Kampf gegen den Antisemitismus bestens in die latent bis offen islamfeindliche Politik der Regierung Kurz, die dann wiederum durch antisemitische Aussagen des Wiener FPÖ-Klubobmanns Johann Gudenus konterkariert wird, der – nach Vorbild des ungarischen Premiers Viktor Orbán – George Soros als jüdischen Spekulanten, der Europa mit Muslimen umvolken will, denunziert. Und Kurz? Der reagiert spät, aber doch, indem er sich zwar distanziert, aber gleichzeitig meint, sachliche Kritik an Soros’ Tätigkeiten müsse möglich sein.
Schon einmal richtete eine schwarz-blaue, rechtskonservative Regierung ein wichtiges Staatsjubiläum aus. Es war im Jahr 2005, Wolfgang Schüssel regierte im fünften Jahr als Kanzler der ÖVP, und es galt, 50 Jahre Zweite Republik, 60 Jahre Ende des Zweiten Weltkrieges und zehn Jahre EU-Mitgliedschaft Österreichs zu gedenken. Aber im Gegensatz zu Kurz war Schüssel ein historisch hochgradig interessierter Kanzler, der das Erinnern in seinem Sinne dirigierte. Er rief das Jahr zum „Gedankenjahr“ aus.
Anlass für ein Gedankenjahr gäbe es auch 2018. Warum, könnte man sich beispielsweise fragen, dominiert bis heute der traumatisierte Blick zurück auf 1918, warum entstand nie ein österreichischer Verfassungspatriotismus? Rückt Österreich, wenn nicht formal, so im Geiste und Herzen näher an die Visegrád-Länder heran? Welche Rolle spielen dabei die FPÖ-Kontakte nach Serbien? Wieso sind hochrangige FPÖler allesamt Mitglieder im habsburgischen Sankt-Georgs-Orden? Schwingt das Erbe der Monarchie mehr mit, als uns allen bewusst ist?
Allesamt Fragen, auf die Kurz heuer ganz sicher keine Antworten geben will und leider auch nicht kann.

Barbaba Tóth in Falter 20/2018 vom 18.05.2018 (S. 13)

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Produktdetails
Mehr Informationen
ISBN 9783552057234
Erscheinungsdatum 23.02.2015
Umfang 496 Seiten
Genre Sachbücher/Geschichte/Regionalgeschichte, Ländergeschichte
Format Hardcover
Verlag Zsolnay, Paul
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