Kooperation statt Konkurrenz
10 Schritte aus der Krise

von Christian Felber

Derzeit nicht lieferbar

Verlag: Zsolnay, Paul
Format: Taschenbuch
Genre: Sachbücher/Politik, Gesellschaft, Wirtschaft/Gesellschaft
Umfang: 144 Seiten
Erscheinungsdatum: 17.08.2009

Rezension aus FALTER 35/2009

"Ja, ich spreche von einer Revolution"

Die beiden Herren, die vergangenen Mittwoch im Wiener Café Korb Platz nahmen, teilen sich den Vornamen und den rötlichen Schopf. Das war es dann auch schon mit den Gemeinsamkeiten zwischen Christian Ortner und Christian Felber. Sie repräsentieren, wenn man so will, die beiden Pole der heimischen Wirtschaftsdebatte: da der Neoliberale, dort der Attac-Visionär, hier die egoistische Überzeugung, dort der Glaube an den Altruismus. Ein Streitgespräch über Felbers neues Buch (siehe Randspalte) bei Espresso und Kamillentee.

Falter: Herr Ortner, was haben Sie aus Herrn Felbers neuem Buch gelernt?
Christian Ortner: Dass Marktwirtschaft und Demokratie für ihn unvereinbar sind.
Christian Felber: ... Kapitalismus und Demokratie.
Ortner: Da es eine andere Marktwirtschaft als die kapitalistische nicht geben kann, frage ich mich, wodurch Sie sie ersetzen wollen.
Felber: Durch einen dritten Weg, eine Marktwirtschaft mit privater Unternehmerinitiative. Nur ist sie nicht mehr gewinn- und konkurrenzorientiert, sondern gemeinwohlorientiert und kooperativ. Das wäre eine Marktwirtschaft, die die Demokratie befördern würde.
Ortner: Das Modell wurde schon einmal ausprobiert, nämlich im Jugoslawien der 70er-Jahre. Damals waren Unternehmen weitgehend von ihren Mitarbeitern verwaltet, es gab auch so etwas wie einen Markt. Sie wollen ja, wenn ich Ihr Buch richtig gelesen habe, Unternehmen mit einem Wert über sechs Millionen Euro enteignen.
Felber: Nein, da haben Sie nicht richtig gelesen. Es wird einer einzelnen Person einfach nicht möglich sein, einen Anteil an einem Unternehmen zu erwerben, der über zehn Millionen Euro liegt.
Ortner: Was passiert mit dem überschüssigen Wert?
Felber: Die einfachste Möglichkeit läge im Erbrecht, dann muss überhaupt niemand enteignet werden. In meinem Modell würde jede Person mit dem Antritt des erwerbsfähigen Alters einen aliquoten Anteil des Vermögens der neuen Generation erhalten. Deshalb kann jede Person mit dem gleichen Startkapital beginnen. Es käme dann nicht mehr zu der heutigen Situation, wo einige wenige exorbitantes Kapital besitzen und die anderen nichts. Außerdem schlage ich eine Begrenzung des Höchsteinkommens auf das 20fache des gesetzlichen Mindestlohns vor.
Ortner: Sagen Sie mir historische Beispiele.
Felber: In der demokratischen Form, in der ich das will, hat es das historisch noch nie gegeben. In einzelnen Unternehmen wie der deutschen Sparda-Bank oder der baskischen Mondragon-Genossenschaft hingegen schon.
Herr Felber, den Wirtschaftsliberalismus, dem Herr Ortner das Wort redet, kann man wählen. Wird der dritte Weg auch wählbar sein?
Felber: Aus meiner Sicht ist das System, für das Herr Ortner steht, nicht liberal, sondern in höchstem Maße freiheitszerstörend. Das unbegrenzte Recht auf Eigentum korrumpiert die Politik.
Ortner: Sie haben keinen einzigen Beweis für diese These.
Felber: Berlusconi, Bush, Bartenstein, Bertelsmann. Ökonomisch zu mächtig gewordene Einzelpersonen und Unternehmen können sich ein zu hohes Maß an Macht aneignen. Als etwa Bartenstein in der Regierung saß, hat er sich nicht für die Inter­essen der Bevölkerungsmehrheit starkgemacht, sondern für seinesgleichen.
Wie soll der dritte Weg beschritten werden?
Felber: Eine Möglichkeit wäre eine Partei, die dieses Modell in ihr Programm schreibt. Das halte ich aber für unrealistisch. Der realistischste Weg ist der Aufbau einer sehr breiten sozialen Bewegung.
Sprechen Sie von einer Revolution?
Felber: Ja. Aber evolutionär und ohne Waffengewalt. Ziel ist eine echte Demokratie und eine liberale Wirtschaftsordnung, die diesen Namen auch verdient.
Ortner: Das gab es doch alles schon: die Volksdemokratien. Aber ich bin Ihnen dankbar, dass Sie so offen eingestehen, dass Sie Demokratie und Markt beseitigen wollen, um uns in das jugoslawische Selbstverwaltungsmodell zu führen, das in einem Bürgerkrieg geendet hat.
Felber: Bevor Sie mit 1000 Etiketten herumschmeißen, sollten wir sachlich über meinen Vorschlag diskutieren. Wir leben derzeit in einer substanzlosen Scheindemokratie, die ich durch eine echte Demokratie ersetzen will.
Ortner: Schließen Sie aus, dass diese Revolution nicht auf dem Boden der Verfassung stattfinden wird?
Felber: Mit den derzeitigen Mitteln der Verfassung ist es höchst unwahrscheinlich, sich das Recht der direkten Demokratie zu erstreiten. Weil die Regierenden das bewusst verweigern. 1,2 Millionen Menschen haben das Gentechnikvolksbegehren unterschrieben. Die Regierung sagt, das ist uns wurscht.
Herr Felber, Sie schreiben, die Aufklärung sei nur ein leiser Frühling im Gegensatz zu der kopernikanischen Wende, die nun komme.
Felber: Genau. Weil mein Demokratieverständnis von mündigen Bürgern ausgeht. Derzeit leben wir nur formal in einer Demokratie, die Menschen werden sukzessive entmündigt. Bisher haben wir den Gedanken der Gewaltentrennung nur auf die politischen Institutionen angewendet. Wir sollten sie genauso selbstverständlich auf die wirtschaftliche Macht anwenden, das heißt: Niemand darf im Verhältnis zu anderen zu mächtig werden, weil sich ökonomische Macht in politische Macht übersetzt. Wir werden uns unschwer auf zahlreiche
Demokratiedefizite in diesem Land einigen können. Von einer kopernikanischen Wende ist aber wenig zu spüren.
Felber: Wenn Sie die Bevölkerung heute abstimmen lassen: Sind Sie dafür, dass die ­einen die ganze Welt besitzen dürfen und die anderen gar nichts, also für die Absolutstellung der Eigentumsfreiheit? Oder sind Sie dafür, dass es eine Grenze geben muss, dass etwa niemand mehr als zehn Millionen Euro besitzen darf, wie ich vorschlage? Dann habe ich mindestens zwei Drittel der Bevölkerung hinter mir. Das
zeigen alle Umfragen.
Ortner: Ich bin vielleicht etwas altmodisch, aber meinem Demokratieverständnis nach funktioniert Demokratie nicht, indem man Meinungsumfragen durchführt, sondern indem man parlamentarische Abstimmungen macht.
Felber: Ich spreche ja von partizipativer Demokratie und verlange Volksabstimmungen zusätzlich zum Parlament, nicht Meinungsumfragen.
Ortner: Wird es nach Ihrer Revolution noch demokratische Institutionen geben?
Felber: Natürlich! Das zentrale gesetzgebende Organ bleibt das Parlament. Auf EU-Ebene wird das Parlament im Gegensatz zu heute das wichtigste gesetzgebende Organ sein. Die höchste Instanz einer Demokratie ist aber der Souverän. In dem Moment, wo das Parlament gegen den Willen der Bevölkerung verstößt ...
Ortner: ... gibt es die Möglichkeit, diese Regierung nach fünf Jahren abzuwählen.
Felber: Die Bevölkerung wählt Regierungen wegen Einzelgegenständen nicht ab. Deshalb wäre es viel demokratischer, sie in Volksabstimmungen zu einzelnen Themen abstimmen zu lassen.
Ortner: Und wenn die Bevölkerung den dritten Weg nicht gehen will? Weder über Wahlen noch über eine außerparlamentarische Bewegung?
Felber: Ich bin mit vielen anderen dabei, die Variante zwei gerade aufzubauen.
Attac Österreich ist eine stark wachsende Organisation, für deren Ideen sich Bauern und Arbeiter, Unternehmer und öffentlich Bedienstete erwärmen. Ich sehe eine breite Bevölkerungsmehrheit hinter diesen Ideen.
Herr Felber, Ihr dritter Weg geht von
einem bestimmten Menschenbild aus.
Gerade darin scheinen Sie beide sich
zu unterscheiden.
Felber: Das mag sein. Die stärkste Waffe des Kapitalismus ist sein großteils erfolgreich implantiertes Menschenbild. Dass die meisten Menschen nämlich glauben, sie seien von Natur aus vorwiegend egoistisch und konkurrenzorientiert.
Wie sähe Ihr "neuer Mensch" aus?
Felber: Er stellt das Gemeinwohl vor das eigene Wohl, kooperiert strukturell und achtet auf das Gelingen sozialer Beziehungen. Der Mensch, der nicht nach Macht, Geld und dem eigenen Vorteil strebt, ist einfach glücklicher. Das ist keine ideologische Frage, sondern eine wissenschaftliche. Das Menschenbild der Wirtschaft ist nie bewiesen, sondern immer nur behauptet worden.
Ortner: Sie sind ja nicht der Einzige, der vor dem Problem steht, dass er ein möglicherweise attraktives Gedankengebäude nicht so leicht implementieren kann, weil der Mensch dazu halt nicht geeignet ist. Dann landet man aber beim "neuen Menschen". Das hat Stalin probiert, das hat Pol Pot probiert und alle Faschisten. Das ist immer dar­an gescheitert, dass der Mensch so ist, wie er ist. Auch wenn wir das beide vielleicht nicht so sympathisch finden.
Wie ist der Mensch denn, Herr Ortner?
Ortner: Er ist auf seinen eigenen Vorteil aus, der einer seiner größten Antriebe ist.
Felber: Haben Sie das so gelernt, oder ist das Ihre Alltagserfahrung?
Ortner: Ich würde Ihnen vorschlagen, die letzten 2000 Jahre Menschheitsgeschichte zu studieren.
Felber: Haben Sie schon einmal jemandem geholfen, Herr Ortner?
Ortner: Ja, und wissen Sie warum? Weil ich mich dabei gut fühle. Ich halte Mutter Teresa für eine der egoistischsten Gestalten der letzten 100 Jahre.
Felber: Fühlen Sie sich gut, wenn Sie jemandem einen Nachteil verschaffen?
Ortner: Nicht dass ich wüsste.
Felber: Das spricht dann doch dafür, dass wir ein Wirtschaftssystem erfinden, in dem wir uns alle gegenseitig helfen.
Ortner: Das passiert ja in der Marktwirtschaft, in der am Ende die Mehrheit profitiert.
Felber: Warum gibt es dann eine Milliarde hungernde Menschen?
Ortner: Das hat sehr stark damit zu tun, dass Teile der Welt wie Afrika noch immer nicht globalisiert sind.
Felber: Wenn die Wirtschaft ein System der gegenseitigen Hilfe wäre, wie Sie gerade behauptet haben ...
Ortner: ... das habe ich nicht behauptet. Ich sagte, die Mehrheit profitiert davon, das ist nicht das Gleiche.
Kommen wir am Schluss zur Krise.
Haben wir das Schlimmste hinter uns?
Felber: Nein. Die erste Krebskur hat angeschlagen, jetzt kommen aber erst die Metastasen. Die Arbeitslosigkeit wird weiter klettern, die soziale Krise und die Verteilungskämpfe beginnen erst.
Ortner: Es ist mir außerordentlich unangenehm, einer Meinung mit Christian Felber sein zu müssen.

Stefan Apfl in FALTER 35/2009 vom 28.08.2009 (S. 14)


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