Schurkenstaat Schweiz?

von Werner Vontobel, Viktor Parma

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Verlag: Bertelsmann
Erscheinungsdatum: 01.01.2009


Rezension aus FALTER 12/2009

Die Schweiz als Komplizin globaler Steuerflüchtlinge

Sommer 1932, die Weimarer Republik liegt in den letzten Zügen. Kanzler Heinrich Brüning will mit allen Mitteln verhindern, dass reiche Deutsche ihr Vermögen außer Landes bringen. Schließlich weiß er sich nicht mehr anders zu helfen, als Spione in die eidgenössischen Banken einzuschleusen. Diesen gelingt es tatsächlich, die Daten deutscher Steuerflüchtlinge herauszufinden. Die Reaktion der Schweiz: ein verschärftes Bankgeheimnis.
Gut 70 Jahre später ist das Bankgeheimnis zwischen Berlin und Bern immer noch Thema – mit großer Dynamik. Die Schweiz, Österreich und Luxemburg lockerten letzten Freitag ihr Bankgeheimnis rechtzeitig vor dem Gipfel der 20 größten Industriestaaten Anfang April, bei dem neue Richtlinien für Steueroasen und Offshore-Finanz­plätze festgelegt werden sollen. Entwicklungen, die Viktor Parma und Werner Vontobel, zwei Autoren des Schweizer Boulevardblatts Sonntagsblick, nicht ahnen konnten, als sie im Vorjahr mit ihrem Buch "Schurkenstaat Schweiz?" begannen.
Die Lektüre lohnt sich dennoch, wenn man wissen will, warum die Schweiz so lange am "Bankgeheimnis" festhielt. Denn aus helvetischer Sicht war das Anlocken der Multis und Millionäre nur konsequent. Auch unter den 26 Kantonen herrscht in wirtschaftsliberaler Tradition der genau gleiche Steuerwettbewerb, nur eben im nationalen Rahmen. Allerdings gibt es einen Finanzausgleich: Jene Kantone, die wegen der niedrigen Sätze Steuerzahler anlocken und so die Einnahmen anderer drücken, müssen einen Teil ihres Gewinns an die "Verliererkantone" abgeben.
Wesentlicher, als über das schurkische Wesen der Schweiz zu sinnieren und – mit schwachen Argumenten – zu behaupten, die Eidgenossen selbst hätten vom guten Geschäft der Banken gar nichts, sind die Hinweise auf das Versagen der Politik im Buch. "Die Banker trieben Regierun­gen überall in die Enge und beschnitten ihre Spielräume. Sie spielten die einen Gemeinwesen gegen die anderen aus – als konkurrierende Standorte." Nach der Implosion des Finanzsystems betteln nun Bankdirektoren bei den Regierungschefs um Steuergelder: eine Chance für die Politik, sich den Primat zurückzuholen. Zum Beispiel, indem für das Finanzwesen Mindeststandards eingeführt werden, wie das bei Handel (WTO) oder Arbeit (ILO) der Fall ist. Das Ende des Bankgeheimnisses ist ein ­erster Schritt dorthin.

Cornelia Mayrbäurl in FALTER 12/2009 vom 20.03.2009 (S. 15)


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