Wir bauen Europa neu
Wer baut mit?

von ATTAC

€ 17,90
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Verlag: Residenz
Format: Taschenbuch
Genre: Wirtschaft/Internationale Wirtschaft
Umfang: 224 Seiten
Erscheinungsdatum: 03.03.2009

Rezension aus FALTER 21/2009

Vor lauter Gegenentwürfen ist kein Entwurf in Sicht

Das Schöne an Utopien ist, dass man sie wie Folien über die Gegenwart legen kann. Und je weniger exakt der Weg vom Jetzt in die erträumte oder befürchtete Zukunft ausgeschildert ist, umso intensiver leuchten die Farben.
Insofern kann man die Menschen von Attac nicht als Utopisten bezeichnen. Das globalisierungskritische Netzwerk, Ende der 90er als Protestbewegung entstanden, hat sich längst zu einem gutgefüllten Think-Tank entwickelt, aus dem man konkrete Vorschläge für die Verbesserung der Welt abzapfen kann. In die eben wieder aufgekochte Diskussion über Steueroasen etwa hat sich Attac mit fundierten Ideen eingemischt.
Auch der eben von Attac Österreich edierte Sammelband "Wir bauen Europa neu – Wer baut mit?" begnügt sich nicht damit, bloß das Bild eines demokratischeren, egalitäreren, friedlicheren Europa, in dem die Kluft zwischen Arm und Reich so klein wie möglich ist, zu malen. Attac-Österreich um Christian Felber und ausgewählte Gastautoren von Freda Meissner-Blau bis Helga Kromp-Kolb entwickeln für die einzelnen Politikfelder, von der Steuerpolitik bis zum Gesundheitswesen, durchaus handfeste Visionen – und Handlungsanleitungen, wie man sie realisieren könnte.

An Stelle des Gezänks um Lissabon wird da
angeregt, die neue EU-Verfassung doch von einem europäischen Bürgerkonvent entwerfen zu lassen. Klar konturierte Bio-
regionen schweben den Autoren als Anker der europäischen Agrarwirtschaft vor. Anregend erscheinen die von Sepp Wall-Strasser skizzierten Ideen, wie man Sozialdumping auf europäischer Ebene verhindern könnte – nach dem Korridormodell des deutschen Wissenschafters Klaus Busch.
Doch halt – wenn das Ganze nicht als Utopie, sondern als Road-Map gemeint ist, dann bleibt nach der Lektüre der 20 Beiträge eine bange Frage: Was ist eigentlich der wirtschaftliche Nukleus dieses neu gebauten Europa? Wie werden die Töpfe gefüllt, aus denen die Grundsicherung finanziert werden kann? Sollen Industriebetriebe in den Händen von Privaten oder doch eher gemeinwirtschaftliche Unternehmen die Wertschöpfung generieren?
Klare Antworten darauf sucht man vergebens. Vor lauter Gegenentwürfen ist kein Entwurf in Sicht, vor lauter Abneigungen sind keine Neigungen erkennbar.
Im Best-of-Böse-Ranking ganz vorne: "Neoliberalismus". Das ist nicht weiter verwunderlich, eine bestimmte Variante des Liberalismus hat sich ja tatsächlich gerade entzaubert.
Gleich dahinter folgen die "Konzerne". Das ist schon etwas heikler, denn zunächst einmal sind diese meist multinational agierenden Einheiten hochkomplexe Organisationsformen, die in der Entwicklung und Verteilung ihrer Güter erstaunlich erfindungsreich und wohlstandsfördernd sind. Wie fast alle wirtschaftlichen Akteure sind sie egoistisch und tendieren dazu, unterschiedliche nationale Steuersysteme zum maximalen Eigennutz gegeneinander auszuspielen – das Problem ist mit einer vereinheitlichten Steuergesetzgebung zu lösen, wie von Attac ja auch gefordert.
Aber statt als Leitbild entscheidungsschnelle Organisationsformen zu entwerfen, die sich auf optimal geregelten Märkten bewegen, idealisieren die Globalisierungskritiker ein EU-weites öffentliches Unternehmen für Bahn-, Post-, Telekom- und Internetdienste mit direktdemokratisch gewählten Gremien – und eine solche Monsterinstitution wäre wohl behäbig und höchst ineffizient.
Kaum weniger negativ besetzt als "Neoliberalismus" und "Konzerne" ist in dem Attac-Buch schließlich die Kombination aus "Wachstum" und "Wettbewerb". Steckt hinter dieser Abneigung vielleicht ein tiefes Unverständnis von wirtschaftlichen Vorgängen?

Die Idee des fairen Wettstreits ist im Sport zuletzt zwar ebenso gründlich korrumpiert worden wie in der Wirtschaft. Den Schluss daraus zu ziehen, dass Wettbewerb und Wettbewerbskompetenz eine falsche Orientierungsgröße darstellen, scheint jedoch hanebüchen. "Nachhaltigkeit statt Wettbewerbsfähigkeit" heißt etwa programmatisch ein Essay von Felber und Wolfgang Pekny in dem Band. Darin wird eine neue Leitorientierung der EU weg von den Wachstums- und Wettbewerbszielen und hin zu Nachhaltigkeit gefordert.
Was aber könnte das Schlagwort Nachhaltigkeit konkret beinhalten? Lebensmittel, die naturnah produziert werden, und Autos, die mit neuen Antriebsformen ein Ende des fossilen Energiezeitalters beschleunigen helfen. Neue Arbeitsplätze, die stabil und zugleich geistvoll sind und private Lebensentwürfe nicht verunmöglichen. Wachstumsraten, die vielleicht etwas niedriger, aber beständiger sind als die bisherigen.
All das setzt voraus, dass es weiterhin einen Wettbewerb der Ideen, der Produkte, der Dienstleistungen gibt. Die besten Photovoltaikpaneele werden nur dann für mehr Energienachhaltigkeit sorgen können, wenn es wirtschaftliche Akteure gibt, die sie erfolgreich am Markt platzieren. Das Recht auf Privateigentum und das, ja, Streben nach Profit treibt sie an – Profit ist die Belohnung dafür, persönlich Risiko übernommen zu haben.
Wer die Historie von Innovationen studiert, stellt fest: Auch die genialsten Erneuerer wollten Geld, Einfluss, Anerkennung haben – und je wettbewerbsfähiger die Ins­titutionen im Hintergrund waren, umso erfolgreicher war die Umsetzung der Idee.
Und warum sollte auf den Märkten der Nachhaltigkeit nicht auch ein Konzern Fuß fassen können? Ein Vodafone der Hyb-
ridautos? Ein Red Bull der Windenergie? In der hoffentlich zweiten Ausgabe des EU-Buchs von Attac sollte auch diesen
Überlegungen nachgegangen werden.

Bernhard Ecker in FALTER 21/2009 vom 22.05.2009 (S. 18)


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