Die vierte Republik
Der Weg zur Reformmehrheit

von Peter Pilz

€ 20,00
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Verlag: Czernin
Format: Taschenbuch
Genre: Politikwissenschaft/Politik, Wirtschaft
Umfang: 256 Seiten
Erscheinungsdatum: 01.10.2000

Rezension aus FALTER 43/2000

"Wenn ich an Kapfenberg denke ...", so beginnt Peter Pilz sein neues Buch und bringt den Leser schon auf der ersten Seite in Versuchung, dasselbe gleich wieder wegzulegen. Denn wer - außer vielleicht die Kapfenberger, zu denen auch Pilz zählt - denkt schon gerne an Kapfenberg? Weiterlesen zahlt sich aber aus. Denn kaum drehen sich die Gedanken des grünen Abgeordneten nicht mehr um seine Heimatstadt, wird es auch schon spannender.
Pilz beschreibt, geschmückt mit einer Vielzahl an Anekdoten aus Parlament und Gemeinderat, aus seiner Sicht die Zweite Republik als eine "Insel der Harmoniesüchtigen". Geschildert wird eine Republik des Proporzes und der Freunderlwirtschaft, ausgerüstet mit einem unkontrollierbaren Beamtentum und einer Justiz, die scharf gegenüber Bürgern und Opposition auftritt, Proporzpolitikern und Ministern jedoch freundlich gesinnt ist. Das Parlament sei voll von "Abgeordneten, die für die Ausübung ihres Mandats nur ihren Hintern zum Sitzen und ihren rechten Arm zum Aufzeigen gebrauchen". Doch nicht nur SPÖ und ÖVP, sondern auch der eigenen Partei wird von Pilz ordentlich der Kopf gewaschen: Die Grünen wären - so Pilz - zu wenig geeint gewesen, hätten interne Streits häufig nach außen getragen und somit sich selbst geschadet.
Der zweite Teil seines Buches setzt sich unter dem Schlagwort "Dritte Republik" mit dem Regierungsprogramm und möglichen weiteren Plänen der Wenderegierung auseinander. Pilz zählt auf, wer durch die Pläne der Regierung gewinnen und wer verlieren würde. Spannend ist dabei Pilz' Analyse der neuen Befugniserweiterungen für die Staatspolizei und die Heeresnachrichtendienste.
Im letzten Abschnitt geht es um das, was sich der grüne Politiker für die Zukunft wünscht: eine Vierte Republik, die grüner sein soll, sozialer und gerechter. Gefordert wird unter anderem mehr direkte Demokratie, ein stärkeres Parlament, die Abschaffung des Bundespräsidenten "als ein Relikt aus der Ersten Republik" sowie eine aktive Neutralitätspolitik als Alternative zum NATO-Beitritt. Die Grünen wollen endlich Regierungsverantwortung übernehmen und sind - so Pilz - auch bereit dazu. Man habe die "Kinderkrankheiten" abgelegt. Klar ist, dass die Umsetzung seiner Vision einer Vierten Republik nur im Rahmen einer rot-grünen Koalition möglich sein könnte. Denn, und das sieht auch Pilz ein, "so wie es heute aussieht, werden die Grünen allerdings die absolute Mehrheit verfehlen". Also rein in die rot-grüne Koalition, zwar nicht um jeden Preis, aber doch sehr gerne: "Wenn sich zwei grüne Flügel mit der Sozialdemokratie verbünden, dann hat die SPÖ zwei Flügerl, mit denen sie ein bisschen schlagen kann."

Nina Horaczek in FALTER 43/2000 vom 27.10.2000 (S. 15)


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