Österreichs Kanzler
Von Leopold Figl bis Wolfgang Schüssel

von Peter Pelinka

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Verlag: Ueberreuter
Erscheinungsdatum: 01.01.2000

Rezension aus FALTER 42/2000

Hugo Portisch, als Persönlichkeit selbst der Inbegriff des guten, das heißt: nicht durch die Verführungen der Macht korrumpierten politischen Journalisten, stellt im Vorwort des Buches anerkennend fest, auf die Idee sei selbst er nicht gekommen, die Geschichte der Zweiten Republik als die Geschichte ihrer Kanzler zu schreiben. Peter Pelinka, einst Chefredakteur der damals gerade in die Unabhängigkeit entlassenen AZ, lange Zeit auch Kolumnist des Falter, jetzt Chefredakteur von News, kennt Politik seit über 20 Jahren aus der Nähe. Er verfügt also über die wesentliche Voraussetzung für eine Biografie der Politik: die persönliche Anschauung. Wo er diese nicht besitzt - bei den Nachkriegs- und Vor-Kreisky-Kanzlern Figl, Raab und Gorbach und beim einzigen Kanzler einer VP-Alleinregierung, Klaus - ersetzt Pelinka die Anschauung durch präzise Recherche. Das Ergebnis ist kein Geschichtenbuch, auch nicht eines, das die Macht der Persönlichkeit in der Geschichte absolutiert, sondern ein Buch, das die Wirkung des Machthabers mit den politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Zeitströmungen, in denen er steht, klug vermittelt. Materialreich werden die Werdegänge und die Schlüsselentscheidungen der einzelnen Kanzler herausgearbeitet. Von "Figl von Österreich" über den "Sonnenkönig Kreisky" bis zu Schüssel entsteht eine lebendige Ahnengalerie des neuen, des zweitrepublikanischen Österreich - und was wäre einem Land angemessener, in dem der Feudalismus längst nicht ausgestorben ist, als eine Ahnengalerie? Auch wenn wir beim letzten Bild, dem "Hasardeur als Dompteur" nicht nur Gutes ahnen!Österreichs politische Krise zu Beginn des 3. Jahrtausends - kein Zweifel, hier wird Klartext geredet, hier wird weit ausgegriffen. Gerfried Sperl, der Chefredakteur des liberalen Standard, nimmt es aber vor allem im Detail genau. Zum Beispiel zeichnet er minutiös die Ereignisse nach, die tatsächlich zum Ende von Rot-Schwarz geführt haben. Er weist nach, dass Schüssel nicht von Anfang an Schwarz-Blau im Sinn hatte und geschickt die Fehler Klimas ausnützte, der abgehoben von seiner Partei agierte und auf die Position des Finanzministers nicht verzichten wollte. Zugleich wird deutlich, dass von Anfang an der "Rechtsverbinder" Bartenstein die FP-Option offen hielt. Sperl versteht es, seine Protagonisten intellektuell und kulturell festzumachen; an Bartenstein zeigt er, wie die Wende im Milieu der steirischen, von Josef II. Krainer ermutigten nationalkatholischen Rechten wurzelt. Sperl hat mit vielen Protagonisten gesprochen, teilweise unter erhellenden Prämissen: Zum Beispiel befragte er Regierungsmitglieder über ihre Empfindungen am Tag der Angelobung, als sie durch den Tunnel zum eisigen Präsidenten schlichen. Die Stärke des Buchs, die Genauigkeit und der vielfältige Einsatz von Statements und Dokumenten, ist auch seine Schwäche. Oft ähnelt es einer Materialsammlung. Allerdings ist mir eine gute Dokumentation lieber als schlechte Polit-Literatur; die mitunter etwas bruchstückhafte Anmutung des Buchs zwingt einen aber, Defizite des Lektorats festzustellen. In dieser Hinsicht wurde bereits die falsche Schreibung zahlreicher Namen moniert; am interessantesten ist vielleicht die durchgängige Version "Bärenthaler" statt "Bärentaler". Dieser Archaismus scheint gerade bei einem Gelände unangebracht, bei dem das Bewusstsein der Vorläufigkeit der Besitzverhältnisse wachgehalten werden sollte. Aber das sind Kleinigkeiten, für die uns die Fülle der Details und der (stets deutlich angeführten!) Quellen mehr als entschädigt. Wussten Sie, dass Haider seiner Frisur mit Ginkgo-Biloba-Extrakt "matten Glanz verleiht"? Zu einer Aussage findet Sperl ebenfalls. Die Wende ist ein Systemwechsel: "Der Neo-Liberalismus erbte vom Kapitalismus dessen Schattenseite: den Faschismus." Die Hoffnung, ihn zähmen zu können, kann sich als frommer Wunsch erweisen.Der Autor, studierter Raumplaner und Politikwissenschaftler, einem kleinen Kreis bekannt durch Essays in der verblichenen Zeitschrift FORVM und fallweise im Falter, beschäftigt sich, so die trockene Autorenzeile, "mit Nationalismus und Kapitalismus". Er führt detailreich und umschweifig den Nachweis, Haider sei ein bürgerlicher Politiker. Damit steht er zwar nicht allein; es gibt eine linke Tradition der Kritik, die sich mit Thesen wie "Haider = Vranitzky" - so Markus Wilhelm, Herausgeber der Innsbrucker Zeitschrift Foehn - hervortat. Auingers These beruht auf einer im Vorwort als Faktum ausgeführten Prämisse, dass es sich bei Demokratie und Faschismus um "zwei Varianten der bürgerlichen Herrschaft" handle. Vernachlässigt man - so man kann - diese These, die jeden Unterschied zwischen "Citoyen" und "Bourgeois" ignoriert und Faschismus mit dem NS-Regime gleichsetzt, bleibt ein gut informierter und - im Vergleich zu anderen Haider-Kritikern - erbarmungsloser Haider-Kritiker übrig. Allerdings stutzt selbst der bravste Postmarxist bei Auingers Argument, "nichts von den Gewaltmitteln eines modernen Staates, die Hitler benutzte, musste er extra erfinden". Die Lektüre zeitgeschichtlicher Werke wäre dem Autor zu empfehlen, dort ist nachzulesen, dass Hitler sich schon durch die Selbsternennung zum Führer vor- und außerstaatliche Legitimation zu verschaffen versuchte; die NS-Herrschaft also etwas wesentlich anderes war als "eine Konzentration staatlicher Macht", nämlich "außernormative Führergewalt" (Buchheim u.a.: "Anatomie des SS-Staates"), die sich außerhalb demokratischer Normen stellte. Wie gesagt, vermag man davon abzusehen (ich vermag es nicht), wird man dieser Analyse eines klassenbewussten und polemisch gestimmten Beobachters einiges abgewinnen, vor allem, weil sie sich weitgehend auf Haider-Texte stützt.Der Linzer Psychologieprofessor Walter Ötsch ist Experte für Neuro-Linguistisches Programmieren und coacht Führungskräfte in dieser Disziplin, in welcher ja auch der FPÖ und ihrem einfachen Mitglieds-Führer außerordentliche Fähigkeiten zugeschrieben werden. Dennoch porträtiert Ötsch Haider und die Seinen nicht als NLP-Benutzer, sondern bloß als Leute mit "einem umfangreichen Wissen über kommunikative Prozesse". Hier hätte man gern mehr gewusst, wenngleich einem das Buch über die Taktiken Haiders durchaus ironisch, aber umfassend die Augen öffnet. Dass Ötsch das Konzept einer Handlungsanleitung wählt, dient zwar der Ironie, legt aber die Befürchtung nahe, dass es von betroffenen gegnerischen Politikern nicht gelesen werden wird, um Haider und den Seinen zu begegnen, sondern eher, um sie zu imitieren und mit eigenen Waffen zu schlagen. Der Rest von uns ist durch Ötsch zumindest ein bißchen schlauer geworden.Dieses Österreichbuch ersetzt einen Stapel anderer. Es ist solide, denn es ist eine Art Lehrbuch. Es ist schnörkellos, denn die beiden Politologen haben keinen literarischen Ehrgeiz. Dafür ist es systematisch und hat auch den Bezugsrahmen im Auge: Österreich in der postnationalen Phase. Es gibt keine bessere und zugleich kurze Zusammenfassung des politischen Systems in Österreich. Es gibt auch keine klarere und zurückhaltendere Analyse gegenwärtiger Tendenzen: Entstaatlichung versus korporatistische Elemente der populistischen Partei; Entaustrifizierung Österreichs im europäischen Rahmen; Gender Politics; Zivilgesellschaft; Medienkonzentration. Wer zudem immer schon wissen wollte, was Sozialpartnerschaft wirklich ist oder wie österreichische und EU-Institutionen wirklich zusammenspielen, bekommt hier knappe und kompetente Auskunft.Hier kann es nur um die von den 14 EU-Mitgliedstaaten gegen Österreich verhängten Maßnahmen gehen, die man zu Recht nur mehr "Sanktionen" nennt. Die beiden Kurier-Journalisten legen einen ausführlichen Apparat vor, der aus dem kompletten Weisenbericht und einer Chronologie besteht.
Dazu kommt ein knapp 30 Druckseiten umfassender Bericht, der die politischen Ereignisse von der Verhängung bis zur Aufhebung der Sanktionen schildert.
Gewagt scheint die These, bis zu einem gewissen Maß hätten die Sanktionen "der Selbstentschuldigung" jener Länder gedient, deren Verhältnis zum Nationalsozialismus selbst ungeklärt sei: Frankreich, Holland, Belgien, Dänemark, Deutschland. Andererseits wird auch die zwiespältige Rolle der österreichischen Innenpolitiker nicht unterschlagen. Das letzte Wort hat Luxem-burgs Premierminister Jean-Claude Juncker: "Wäre der Schaden für Österreich und die EU nicht größer gewesen, hätten die 14 nicht reagiert?"

Armin Thurnher in FALTER 42/2000 vom 20.10.2000 (S. 22)

Weiters in dieser Rezension besprochen:

Haider Light (Walter Ötsch)
Eine europäische Affäre (Margaretha Kopeinig, Christoph Kotanko)
Österreichische Politik (Anton Pelinka, Sieglinde K. Rosenberger)
Haider (Herbert Auinger)
Der Machtwechsel (Gerfried Sperl)

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