Keine Angst vor der Globalisierung
Wohlstand und Arbeit für alle

von Oskar Lafontaine, Christa Müller

Derzeit nicht lieferbar

Verlag: Dietz
Erscheinungsdatum: 01.01.1998

Rezension aus FALTER 4/1999

"Es gibt noch viel Arbeit!"

Die deutsche Wirtschaftspolitik-Expertin Christa Müller im Gespräch über die alte und die neue Sozialdemokratie, den EU-Beschäftigungspakt, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in Deutschland und ihre eigene Zukunft.

"Eine Halbierung der Arbeitslosigkeit in vier Jahren ist durchaus möglich - theoretisch"

"Ich halte immer noch daran fest, daß Vollbeschäftigung möglich ist"

Auf einer Karte im Nachrichtenmagazin Newsweek, die Europas Protagonisten der neuen Linken zeigte, wurde Christa Müller an prominenter Stelle plaziert: links oben, mit Foto. Unmittelbar unter ihr und ohne Abbild: Oskar Lafontaine - SPD-Vorsitzender, Bundesfinanzminister und Müllers Ehemann. Die 43jährige Diplom-Volkswirtin und Diplom-Kauffrau ist seit 1990 als wirtschaftspolitische Expertin in der Friedrich-Ebert-Stiftung tätig, dem Think-Tank der deutschen Sozialdemokratie. Gemeinsam mit ihrem Mann veröffentlichte Müller im Vorjahr das Buch "Keine Angst vor der Globalisierung", für das sie vergangene Woche im Renner-Institut mit dem Bruno-Kreisky-Preis für das politische Buch ausgezeichnet wurde.

Falter: Frau Müller, welche Bedeutung hat für eine heutige Sozialdemokratin eigentlich jemand wie Bruno Kreisky? Ist die sozialdemokratische Politik der siebziger Jahre - und mit ihr die keynesianische, nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik - nicht einigermaßen überholt?

Christa Müller: Nein. Meiner Ansicht nach waren gewisse Teile dieser Politik immer richtig, und insofern muß man auch Teile der Tradition von damals weiterführen. Auch eine nachfrageorientierte Politik. Wenn es ein wirtschaftspolitisches Problem gibt, dann muß man zuerst nach den Ursachen fragen. Und meistens liegen die auf seiten der Angebotspolitik und der Nachfragepolitik - wie zur Zeit in Deutschland. Also, ich sehe mich da ganz unideologisch und eher pragmatisch. Für mich gibt es in der Wirtschaftspolitik richtig und falsch und sonst nichts. Und das betrifft im Grunde auch die Sozialpolitik. Wir können überhaupt nichts anderes machen, als an der sozialen Marktwirtschaft festzuhalten, weil die Bürger das wünschen. Und dann muß man fragen, wie man die Wirtschaft organisiert.

Wie denn?

So, daß sie erstens effizient ist - das heißt, daß man eine möglichst hohe Produktivität hat - und daß man zweitens möglichst viele Arbeitsplätze zur Verfügung stellt. Das alles muß gerecht verteilt sein, damit jede mögliche Notsituation im Leben eines Menschen abgesichert ist. Und da gibt es, wie gesagt, nur richtig und falsch - und nicht modern und traditionalistisch oder was auch immer. Diese Fragen muß man pragmatisch beantworten - und nicht anders.

Ist es möglicherweise dieser Pragmatismus, der die neue europäische Sozialdemokratie von der "alten" der siebziger Jahre unterscheidet?

Auch der deutsche Ex-Kanzler Helmut Schmidt hat versucht, Probleme pragmatisch zu lösen. Aber natürlich entwickeln sich die Gesellschaft und die Wirtschaft weiter, und deshalb muß man ihre Institutionen auch immer wieder an die neuen Herausforderungen anpassen. Das ist auch jetzt notwendig. Wir brauchen allerdings nicht die Revolution auszurufen und alles umzustürzen, was wir haben. Wir müssen reformieren. Aber das ist es auch schon.

Für die radikalen Reformierer der Sozialdemokratie - wie etwa für Tony Blair und seinen Vordenker Anthony Giddens - ist nicht nur der Sozialismus gestorben, sondern auch der Keynesianismus. Das würden Sie nicht so sehen?

Nein, natürlich nicht. Jeder vernünftige Ökonom hält nicht nur angebotspolitische Maßnahmen für notwendig, sondern auch solche auf der Nachfrageseite. Bei Keynes kann man einiges nachlesen, wie man das zu machen hat. Weil heute einige Leute erkennen, daß es die geschlossene Volkswirtschaft nicht mehr gibt, wird daraus irrtümlicherweise abgeleitet, daß eine Makropolitik nicht mehr möglich ist. Diese Leute verkennen jedoch, daß der europäische Markt relativ geschlossen ist: Die EU hat eine Außenhandelsquote von unter zehn Prozent. Wir können hier in Europa eine Makropolitik machen, weil wir auf europäischer Ebene relativ unabhängig sind - die einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft können das nicht mehr.

Mit der Einführung des Euro wurde zweifellos ein wichtiger Schritt in diese Richtung getan. Der Vorschlag Ihres Mannes für eine europäische Steuerharmonisierung oder auch sein kürzlich - gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen Dominique Strauss-Kahn - veröffentlichtes Memorandum für ein soziales Europa scheinen aber doch eher Zukunftsmusik zu sein.

Die Einführung des Euro war als Stabilisierungsfaktor innerhalb des weltwirtschaftlichen Währungssystems zweifellos sehr wichtig. Für Europa bringt das die Notwendigkeit der Abstimmung der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Und da ist und bleibt die Harmonisierung der Steuern ein wichtiger Punkt. Ich sehe doch ganz gute Aussichten, daß in allernächster Zeit etwas erreicht wird - zumindest eine Eindämmung des Steuersenkungswettlaufs innerhalb der EU. Die Europäische Union hat da durchaus eine Handhabe, das durchzusetzen, zum Beispiel die Kürzung von Mitteln aus den EU-Töpfen für jene Länder, die wettbewerbsverzerrende Steuergesetze haben.

Im Moment hat Deutschland den EU-Vorsitz und muß nun jenen Beschäftigungspakt über die Bühne bringen, der unter der österreichischen Präsidentschaft noch gescheitert ist. Wie wird dieser Pakt aussehen?

Das ist schwer zu sagen. Ich denke, daß die Kommission bereits 1994 mit dem Weißbuch eine ganze Menge guter Vorschläge gemacht hat. Nur war es leider in der Realität so, daß eine ganze Menge nicht umgesetzt wurde. Ein wichtiges Hindernis dabei war, daß die alte deutsche Bundesregierung es immer abgelehnt hat, Beschäftigungspolitik als ein europäisches Thema zu sehen, und sich darauf zurückgezogen hat, diese Frage national zu regeln.

Ein Problem dabei scheint aber wohl auch zu sein, daß die Lage der verschiedenen EU-Mitgliedsländer relativ unterschiedlich ist. Machen da EU-weite Vorschläge überhaupt Sinn?

Natürlich ist die Situation in den verschiedenen Ländern verschieden. Deshalb muß auch die nationalstaatliche Politik auf europäischer Ebene abgestimmt werden, und man muß dafür sorgen, daß die Maßnahmen eines Staates nicht kontraproduktiv für den anderen sind. Aber es gibt natürlich eine ganze Reihe von Ländern, die ähnliche Probleme haben - wie die extrem hohe Arbeitslosigkeit. Ich denke, daß es sinnvoll ist, die entsprechenden Gegenmaßnahmen auch auf europäischer Ebene abzustimmen. Gleichzeitig kann man auch in der eigenen Volkswirtschaft versuchen, das eine oder andere auf den Weg zu bringen.

Was zum Beispiel?

Wenn man die Arbeitslosigkeit rasch bekämpfen will, dann geht es sicher nicht ohne Arbeitszeitverkürzung. Da gibt es unterschiedliche Wege. Man kann die Überstunden abbauen - das wird bei uns im Moment am intensivsten diskutiert. Man kann Teilzeitarbeitsplätze schaffen, man kann versuchen, die allgemeinen Arbeitszeitverkürzungen zu forcieren, wie in Frankreich die 35-Stunden-Woche. Und dann gibt es natürlich auch noch eine Reihe von strukturpolitischen Maßnahmen, die notwendig sind, um Arbeit zu schaffen.

In Ihrem preisgekrönten Buch gibt es die Kapitelüberschrift "Vollbeschäftigung: Keine Illusion!". Glauben Sie das wirklich?

Ich halte immer noch daran fest, daß Vollbeschäftigung möglich ist. Und ich bin auch der Meinung, daß man das als Ziel festschreiben muß, denn die Bedeutung der Erwerbsarbeit ist sehr hoch: Aus ihr beziehen die Menschen ein hohes Maß an Identität; sie wollen Erwerbsarbeit betreiben und streben danach.

Aber wie soll man dieses Ziel nicht nur festschreiben, sondern auch erreichen?

Man muß eben die richtige Politik machen. Notwendig ist dafür erstens ein hohes Wirtschaftswachstum - für Deutschland würde ich sagen: über drei Prozent. Ich denke, daß das auch realisierbar ist. Zweitens muß man das Wachstum noch beschäftigungsintensiver machen. Das kann man meiner Ansicht nach dadurch erreichen, daß man den Produktionsfaktor Arbeit zu Lasten von Ressourcen verbilligt. Wir brauchen also die Ökosteuer, um die Lohnnebenkosten zu senken. Drittens geht es nicht ohne die bereits genannte Arbeitszeitverkürzung, und viertens ist eine Subventionierung des Niedriglohnsektors nötig. Es gibt wissenschaftliche Berechnungen, die davon ausgehen, daß eine Halbierung der Arbeitslosigkeit in vier Jahren durchaus möglich ist - theoretisch. Man muß das dann eben auch noch praktisch durchsetzen.

Was halten Sie von den Befürchtungen einiger Soziologen wie etwa Ulrich Beck, die meinen, daß uns die Arbeit so oder so langsam ausgehen wird und wir uns besser Alternativen zur Erwerbsarbeit überlegen sollten?

Nichts. Das sind einfach keine Ökonomen. Diese Leute liegen in der Analyse leider sehr falsch, weil sie nur bestimmte Symptome zur Kenntnis nehmen und daraus dann ihre Schlußfolgerungen ziehen. Sie wollen einfach nicht verstehen, daß mehr Wachstum mehr Beschäftigung bringt und daß man durch bestimmte arbeitsmarktpolitische Maßnahmen natürlich Arbeit schaffen kann. Außerdem ist bei uns nicht nur die Arbeitslosigkeit, sondern auch die Erwerbsquote in den vergangenen Jahren gestiegen.

Ein besonderes Problem scheint die Langzeitarbeitslosigkeit zu sein bzw. jene zunehmende Anzahl von Menschen, die so gering qualifiziert sind, daß sie kaum eine Chance zu haben, Arbeit zu finden.

In Deutschland wird bereits sehr viel an Fortbildung und Umschulung gemacht, das kann man kaum mehr weiter ausbauen. Trotzdem bleiben da immer noch einige Leute übrig, das ist schon richtig. Und da sag' ich nochmals: Subventionierung des Niedriglohnbereichs.

Gibt es denn so viele Niedriglohnjobs?

Ja. Vor allem im Bereich Haushalt und Erziehung liegt meiner Ansicht nach ein ungenutztes Potential. Es gibt noch viel Arbeit. Aber warum wird die nicht gemacht? Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Ich wollte bei uns im Garten ein paar Sträucher umsetzen. Die Gärtnerei hat dafür fünfeinhalbtausend Mark verlangt. Darauf hab' ich gesagt: "Da arbeite ich ja mehr als ein Monat dafür, um das netto zu haben!" - und hab's nicht machen lassen. Wenn man das aber billiger machen würde, dann wäre ich auch wieder bereit, das zu bezahlen. Auch im Haushalt gibt es viel Arbeit, die oft auch Kraft erfordert. Diese Arbeit könnte durchaus auch von den Männern gemacht werden, die sind doch stärker!

Wie es aussieht, gibt es in nächster Zeit auch in der Politik sehr viel zu tun. Haben Sie keine Lust, nicht selbst auch politische Verantwortung zu übernehmen? Oder reicht es Ihnen, eher im Hintergrund als Expertin tätig zu sein?

Ich denke einfach, daß das unrealistisch wäre, wenn ich politische Funktionen anstreben würde. Und deswegen denke ich über so etwas gar nicht nach.

Warum?

In der Gesellschaft würde das nicht akzeptiert werden, wenn die Frau vom SPD-Parteivorsitzenden und Finanzminister auch noch ein politisches Amt ausübt - sei es als Abgeordnete oder in einem Ministerium. Das kann man vergessen.

in FALTER 4/1999 vom 29.01.1999 (S. 12)


Bitte warten...

Sie haben folgendes Produkt in den Warenkorb gelegt:

{{var product.name}}


weiter einkaufen
zum Warenkorb