Die Konsultative

Mehr Demokratie durch Bürgerbeteiligung
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Kurzbeschreibung des Verlags:

Demokratie in der Krise? Politikverdrossenheit allerorten? Verhöhnung und Wut der Bürger wie bei Stuttgart21? Das ist nur die eine Seite der Medaille. Auf der anderen fordern immer mehr Bürger Mitspracherechte und Gestaltungsmacht. Großprojekte wie die Energiewende bedürfen der Unterstützung aller, und dazu müssen auch tatsächlich alle im Vorhinein einbezogen werden. An vielen Orten beratschlagen engagierte Bürger nun zum Beispiel über den Trassenverlauf von Stromleitungen.
Noch viel zu selten, aber immer häufiger findet eine breite und tiefgehende Konsultation der Bürgerschaft statt, bevor Gesetze entwickelt und beschlossen werden. Wir sind mittendrin in der Beteiligungsrevolution.
Patrizia Nanz und Claus Leggewie, leidenschaftliche Streiter für Partizipation und die Demokratisierung der Demokratie, fordern die Institutionalisierung von Zukunftsräten, ein flächendeckendes Netz konsultativer Gremien von der lokalen bis zur europäischen Ebene. Sie haben mit diesem Konzept nicht nur ein wegweisendes Modell entwickelt, sondern unterstützen längst Bürger aktiv dabei, sich politische Handlungsspielräume zurückzuerobern. Gemeinsam erarbeiten sie praktikable Lösungsvorschläge für aktuelle Fragen wie die Unterbringung von Geflüchteten oder jahrzehntelang schwelende Konflikte wie den um die Endlagerung von Atommüll.

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FALTER-Rezension

Die Demokratie ist zu retten!

Gute Nachrichten haben die renommierten Politikwissenschaftler Patrizia Nanz und Claus Leggewie: Politikverdrossenheit, Wutbürgertum und Rechtspopulismus lasse sich etwas entgegensetzen. Und zwar eine neue Art von Bürgerbeteiligung, für die die beiden ein detailliertes Modell erarbeitet haben. Das sie auch praktisch schon erprobt haben.
Die klassische Gewaltenteilung wollen sie dabei durch „Zukunftsräte“ beleben. Das sind „dauerhafte Einrichtungen einer Gemeinde, eines Stadtteils oder Landes oder einer supranationalen Organisation, die wichtige Zukunftsfragen identifizieren und Lösungsvorschläge ausarbeiten“. Je nach politischer Ebene gehören einem Zukunftsrat 15 bis 50 Personen an. Ausgewählt werden sie per Zufallsprinzip, außerdem ist darauf zu achten, dass die Vielfalt der Bevölkerung abgebildet wird, vor allem in ihrer Generationenmischung. Während ihrer Amtsperiode erhalten die Mitglieder eine Entschädigung. Beraten sollen sie über langfristige Problemstellungen: wie Flüchtlinge zu integrieren sind, was mit dem Atommüll geschehen soll. Darin sehen die Politologen die Vorteile gegenüber konventioneller Bürgerbeteiligung, die „meist lokal ansetzt und punktuell bleibt“.
Die Autoren begründen ihr Konzept sehr überzeugend. Etwas vage bleibt allerdings die Frage, wie es mit den Ergebnissen der Zukunftsräte weitergehen soll. „Zentral ist ein verbindliches Feedback des Gemeinderats, Landtags oder Bundestags und dabei größtmögliche Transparenz, ob und warum ein Anliegen aufgegriffen worden ist (oder warum nicht).“ In der Realität bestünde wohl die Gefahr, dass dies zur bloßen rhetorischen Übung würde.
Aber gut, das Modell soll ja noch weiterentwickelt werden. Im Kleinen, im bayerischen Dorf Weyarn, soll es jedenfalls zu einem „Demokratiewunder“ gekommen sein. Dort ist das Zweisäulenmodell aus Gemeinderat und beratenden Werkstätten festgeschrieben. Anfangs, heißt es, hätten Mitglieder des Gemeinderats Angst gehabt, Macht abzugeben, „im Laufe der Zeit haben sie dieses Modell aber als ‚Bereicherung‘ erlebt, das die Legislative stärkt“.

Gerlinde Pölsler in Falter 22/2016 vom 03.06.2016 (S. 22)

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Produktdetails
Mehr Informationen
ISBN 9783803127495
Erscheinungsdatum 04.03.2016
Umfang 112 Seiten
Genre Sachbücher/Politik, Gesellschaft, Wirtschaft/Politik
Format Taschenbuch
Verlag Wagenbach, K

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