Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich

Die neue Klassenjustiz | Ein provokantes Sachbuch über das deutsche Strafsystem, die Justiz und soziale Ungleichheit
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Kurzbeschreibung des Verlags:



Der Rechtsstaat bricht sein zentrales Versprechen
Das Versprechen lautet, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Aber sie sind nicht gleich. Das Recht hierzulande begünstigt jene, die begütert sind; es benachteiligt die, die wenig oder nichts haben. Verfahren wegen Wirtschaftsdelikten in Millionenhöhe enden mit minimalen Strafen oder werden eingestellt. Prozesse gegen Menschen, die ein Brot stehlen oder wiederholt schwarzfahren, enden hart und immer härter.

Ein Jurist packt aus

In einer beunruhigenden Reportage deckt der Jurist Ronen Steinke systematische Ungerechtigkeit im Strafsystem auf. Er besucht Haftanstalten, recherchiert bei Staatsanwälten, Richtern, Anwälten und Verurteilten.
Und er stellt dringende Forderungen, was sich ändern muss.

Systematische Ungerechtigkeit im Strafsystem

Gerichtsverfahren wegen Wirtschaftsdelikten in Millionenhöhe enden mit minimalen Strafen oder oder werden eingestellt. Prozesse gegen Menschen, die ein Brot stehlen oder wiederholt schwarzfahren, enden hart und immer härter.Die Gründe dafür hängen mit den Gesetzen zusammen. Und mit dem, was die Gerichte heute aus diesen Gesetzen machen. Das mag man achselzuckend hinnehmen: Es gibt halt Oben und Unten. Wer Geld hat, der hat es überall leichter. Aber wenn sich der Rechtsstaat so etwas nachsagen lassen muss, dann ist das kein Recht.Es sind angespannte, gereizte Zeiten in Deutschland. Die sozialen Gegensätze verschärfen sich. Arm und Reich entfernen sich immer mehr voneinander. Und die Justiz steht mittendrin – und versucht, die Wogen zu glätten? Die Gleichheit zu verteidigen? Nein, sie macht leider mit beim Auseinandertreiben.

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FALTER-Rezension

Wie die Justiz Reiche bevorzugt

Fußballmanager Uli Hoeneß hinterzieht jahrelang Steuern in Millionenhöhe und erhält dafür eine Gefängnisstrafe von dreieinhalb Jahren. Schon nach der Hälfte der Zeit ist er wieder frei. Eine schwer behinderte 76-jährige Rentnerin, die Kerzen für ihren Adventkranz um 4,99 Euro stiehlt, muss von ihrer ohnehin knappen Rente 800 Euro Strafe zahlen. Sie hat sich seit Eintritt ins Rentenalter schon bei mehreren kleinen Diebstählen erwischen lassen. Einen Pflichtverteidiger bekommt sie nicht, dafür aber die Härte des Gesetzes zu spüren.

"Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich", verspricht das deutsche Grundgesetz. Doch dieses Versprechen werde oft nicht gehalten, erklärt Autor Ronen Steinke in seinem neuen Buch "Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich. Die neue Klassenjustiz". Er deckt strukturelle Ungleichheiten im deutschen Strafrechtssystem auf. Während Wirtschaftskriminelle glimpflich davonkommen, werden Leute, die im Supermarkt Kürbiskernbrötchen und Eisbergsalat stehlen oder mehrmals schwarzfahren streng bestraft. Und wenn sie nicht zahlen können, landen sie sogar im Gefängnis.

Steinke weiß, wovon er spricht, er ist promovierter Jurist und schreibt für die Süddeutsche Zeitung vor allem zum Thema Rechtspolitik. Für sein nun vorgelegtes Buch hat er mit zahlreichen Richtern, Staatsanwälten, Rechtsanwälten und Wissenschaftlern gesprochen, er hat Gerichtsverhandlungen und Haftanstalten besucht. Und er kommt zu dem Schluss: "Der Rechtsstaat basiert auf dem Versprechen, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Aber die Realität ist oft eine andere, Arme und Reiche sind vor dem Strafrecht in vielerlei Hinsicht ungleich. Die Justiz begünstigt jene, die begütert sind. Und sie benachteiligt jene, die nichts haben."

Je teurer der Verteidiger, desto unschuldiger sei etwa der Angeklagte. Während sich wohlhabende Angeklagte Top-Anwälte leisten können, die viele Stunden in einen Fall investieren und kleinste Zweifel akribisch aufarbeiten, hätten Pflichtverteidiger oft nicht einmal die Zeit, sich mit Angeklagten vor der Verhandlung zu besprechen.

Zudem sei das deutsche Rechtssystem sehr zurückhaltend, was die Beigebung eines Pflichtverteidigers betrifft, solche gibt es nur für schwere Fälle. Und die Ungleichheit setze sich fort: Sozial benachteiligte Menschen kommen eher in U-Haft und bekommen seltener Bewährung, weil ihnen die gute Sozialprognose fehlt.

Reiche können es sich eben immer richten, mögen manche meinen. Doch damit gibt sich Steinke nicht zufrieden: "Es gibt bestimmte Orte, an denen das keinen Unterschied machen darf. Orte, an denen der Staat alle Menschen gleichbehandeln muss, egal ob arm oder reich. Die Schule ist so ein Ort. Ganz sicher auch der Gerichtssaal." Steinkes Buch ist mit vielen Beispielen gespickt, das macht es zu einer leicht lesbaren und fesselnden Lektüre. Und es gibt einige Parallelen zu Österreich, erklärt der Autor auf Rückfrage: Auch in Österreich sei die Justiz etwa bei der Verfahrenshilfe ähnlich knausrig.

Oliver Scheiber, Richter in Strafsachen und Vorsteher des Bezirksgerichts Meidling, gibt Steinke recht. An den Bezirksgerichten seien die meisten Leute unvertreten, Waffengleichheit sieht anders aus. In seinem Buch "Mut zum Recht. Plädoyer für einen modernen Rechtsstaat" kritisiert Scheiber unter anderem die "Klassenjustiz" in Österreich (siehe "Wieder gelesen"). Für österreichische Leser empfiehlt es sich jedenfalls, neben Steinkes auch Scheibers Buch noch einmal zur Hand zu nehmen. Hoffentlich tun das auch viele Richter, Staatsanwälte und Politiker.

Donja Noormofidi in Falter 15/2022 vom 15.04.2022 (S. 18)

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Produktdetails
Mehr Informationen
ISBN 9783827014153
Ausgabe 4
Erscheinungsdatum 27.01.2022
Umfang 272 Seiten
Genre Sachbücher/Politik, Gesellschaft, Wirtschaft/Politik
Format Hardcover
Verlag Berlin Verlag
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