Das demokratische Paradox

von Chantal Mouffe, Oliver Marchart

€ 18,00
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Übersetzung: Oliver Marchart
Verlag: Turia + Kant
Genre: Philosophie
Umfang: 143 Seiten
Erscheinungsdatum: 01.11.2010

Rezension aus FALTER 39/2008

Genug gestritten?

Es kommt selten vor, dass ein theoretisches Werk termingerecht zu einem politischen Anlass erscheint. Chantal ­Mouffes "Das demokratische Paradox" kommt gerade recht zur Wahl. Denn sie zeigt, wie der rasante Aufstieg von Populismus und extremer Rechter direkte Folge eines "Demokratiedefizits" ist.
In der Politik ist es das Denken des dritten Wegs, das auch nach dem Abgang von Bill Clinton, Tony Blair und Gerhard Schröder noch weiterwirkt. Es ist dies eine "Politik ohne Gegner", die die Differenz zwischen links und rechts auslöscht zugunsten einer Obsession der vielbeschworenen politischen Mitte. Dort, wo der Konsens sak­ral ist, soll die Rettung von den unheilvollen Konflikten liegen.
Diese Versöhnungsutopie ist für die Autorin kein politisches Allheilmittel, sondern ein Mangel an Demokratie. Denn sie verleugne das, was Mouffe als Grundlage des Politischen sieht: den Antagonismus. Wird dieser verdrängt, verschwindet er nicht, sondern kehrt in anderen Gestalten wieder – in religiösen, ethnischen, nationalistischen Formen. Ihnen ist eines gemeinsam: unverhandelbar zu sein. Das mache sie undemokratisch und gefährlich. Demokratie ist also wesentlich Domestizierung von Feindschaft in Gegnerschaft, Transformation von unverhandelbaren in verhandelbare Konflikte. Und sie ist vor allem eines nicht: das Ideal einer versöhnten Gesellschaft. Denn die uns selbstverständlich gewordene Verbindung "liberale Demokratie" lebt von der unauflösbaren Spannung zwischen Freiheit des Einzelnen und Gleichheit aller. Der theo­retische Liberalismus, Mouffes anderer Gegner, sucht eine Antwort auf diesen Widerspruch. Die Herstellung eines Minimalkonsenses, auf den sich alle einigen können und der damit unverhandelbar ist – sei es John Rawls Vorstellung einer Gerechtigkeit als Fairness oder Jürgen Habermas' Verfassungspatriotismus.
Dagegen betont Mouffe eine grundlegende Unbestimmtheit: Demokratie ist die Gesellschaftsordnung, in der alles verhandelt werden kann und muss. Man darf sich da aber nicht täuschen. Solche Verhandlungen sind Machtkämpfe um Definitionen, nicht vernünftige Übereinkünfte. Ihr Antrieb ist nicht die rationale Überzeugung, sondern die Emotion, der Affekt. Bei Mouffe wird die Leidenschaft zur wesentlichen Bindungskraft der Demokratie. Wenn liberale Demokratie kein Widerspruch ist, der aufgelöst werden muss, sondern eine Verbindung von Widersprüchen, ein Paradox also, dann ist es gerade der politisch artikulierte Konflikt, der die demokratischen Subjekte integriert. Dann aber braucht Demokratie keine Versöhnung: also statt "genug gestritten" eine "Ethik der Streits".

Isolde Charim in FALTER 39/2008 vom 26.09.2008 (S. 22)


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