Dekonstruktion und Pragmatismus
Demokratie, Wahrheit und Vernunft

von Jacques Derrida, Richard Rorty, Chantal Mouffe

€ 22,00
Lieferung in 2-7 Werktagen

Übersetzung: Andreas L Hofbauer
Verlag: Passagen
Format: Taschenbuch
Genre: Philosophie/20., 21. Jahrhundert
Umfang: 200 Seiten
Erscheinungsdatum: 01.01.1999

Eingeleitet von Chantal Mouffe, sind die Diskussionsbeiträge sowohl grundlegende Positionsbestimmungen als auch geeignete Einführungen in die Philosophie der Autoren.
Dekonstruktion und Pragmatismus, die beiden zur Zeit einflussreichsten philosophischen Positionen, treten sich hier in direkter Konfrontation gegenüber, um das jeweilige Politikverständnis und dessen Bedeutung für die Demokratien am Ende des Jahrtausends zu konturieren. Wo das Konzept Demokratie jenseits von universalistischen Fundierungen, „Vernunft“ und „Wahrheit“ bedacht wird, treten entscheidende Differenzen, aber auch Übereinstimmungen deutlich zutage.
Zwischen individueller Autonomie und dem Streben nach sozialer Gerechtigkeit sondieren die Beiträge ein Terrain radikalisierter demokratischer Strategien und antworten so auf den immer wieder an „die Postmoderne“ erhobenen Vorwurf, allein einem privatistischen oder relativistischen Zynismus zu folgen, der auf lange Sicht nur in ein politisches Chaos führen könne. Richard Rortys und Jacques Derridas Beiträge stecken einen Rahmen ab, in den Simon Critchley und Ernesto Laclau mit eigenständigen, dennoch verwandten Ansätzen intervenieren: Einerseits einer Levinasschen Öffnung zugewandt, bringen sie andererseits Dekonstruktion mit einer Kritik des hegemonialen Denkens in Reibung. Alle Beiträge sondieren somit die Möglichkeiten einer Engführung von Pragmatismus und Dekonstruktion. Chantal Mouffe ist Permanent Fellow an der University of London.

Rezension aus FALTER 45/1999

Vorreiter Hinkebein

Die Linke hat in ihrem Drang zur politischen Mitte das Wesen des Politischen vergessen. Der Preis für ihre Konsensualpolitik war der Aufstieg des Rechtspopulismus. Kann sie sich in Österreich neu erfinden?

Seit dem guten Ergebnis von Jörg Haiders FPÖ am 3. Oktober waren die meisten Kommentare in der internationalen Presse entweder alarmistisch oder schrecklich herablassend. Einige Journalisten stellten den Erfolg der FPÖ als Beginn einer neuen Welle des europäischen Faschismus dar und läuteten die Alarmglocken: Seid wachsam gegen eine mögliche Rückkehr der Seuche! Andere nahmen es eher phlegmatisch auf. Ein solcher Erfolg sei eben nicht anders zu erwarten in einem Land, das nie wirklich "entnazifiziert" worden sei. Man erinnere sich, meinten die Kommentatoren, an die Unterstützung der Bevölkerung für Kurt Waldheim. Es gebe keinen Grund zur Aufregung. So etwas könne hier, wo wir alle zivilisierte Menschen sind, nie passieren.

Diese scheinbar widersprüchlichen Ansichten haben einen gemeinsamen Nenner. Es sind in erster Linie moralisierende Reaktionen. Was sie unterstreichen, ist der inhärent böse Charakter der extremen Rechten und die Bedrohung, die sie für unsere rationalen, universellen Werte darstellen. Ihre Anziehungskraft wird als eine Art kulturelle Rückständigkeit gesehen oder als Rückschlag für den demokratischen Fortschritt. Was diesen Ansätzen fehlt - wie übrigens auch ähnlichen Reaktionen innerhalb Österreichs -, ist die zentrale politische Frage: Was sind die politischen Faktoren, die für die Attraktivität von Haiders populistischer Rhetorik bei den Arbeitern und jungen Menschen sorgen? Erklärungen, die sich auf Österreichs Verhältnis zu seiner Vergangenheit stützen, reichen da nicht aus, wie sich durch den jüngsten Erfolg der Schweizer Volkspartei gezeigt hat. Und die Flagge des Antifaschismus gegen die Rückkehr des Bösen zu schwenken, ist kein taugliches Mittel, um die Gründe für den gegenwärtigen Aufstieg national-populistischer Parteien in mehreren europäischen Staaten zu fassen. Denn keineswegs ist dies ein rein österreichisches Phänomen, wie nicht nur die Situation in der Schweiz, sondern auch jene in Norwegen, Belgien, Frankreich und Italien zeigt - um nur jene Länder zu nennen, in denen diese Parteien bedeutende Anhängerschaft haben. Offenbart diese Welle nicht vielmehr, dass etwas mit dem momentanen Stand unserer "real-existierenden liberalen Demokratien" falsch ist?

Doch zwischen den rechtspopulistischen Parteien gibt es signifikante Unterschiede, die nur allzuoft ignoriert werden. Sie in einen Topf mit dem Titel "extreme Rechte" oder "Neofaschismus" zu stecken, ohne ihre unterschiedlichen Ideologien und Strategien zu untersuchen, führt in die falsche Richtung. Haiders FPÖ sollte nicht mit Jean-Marie Le Pens Front National oder dem Vlaams Block verwechselt werden. Sie hat, wie Sonja Puntscher-Riekmann betont, viel mehr mit der italienischen Alleanza Nazionale von Gianfranco Fini oder der Lega Nord von Umberto Bossi zu tun. Ob Haider besser als Neonazi oder eher als Rechtsextremer denn als Populist zu verstehen ist, dies zu entscheiden, wollen wir anderen überlassen. Wie immer die Antwort lautet, es besteht kein Zweifel, dass es für die Linke hoch an der Zeit ist, gegen ihn zu kämpfen.

Die Herausforderung ist nämlich folgende: eine effektive Gegenstrategie zu entwickeln. Dazu bedarf es einer Untersuchung der sozialen, ökonomischen, politischen und ideologischen Bedingungen für den zunehmenden Erfolg des Rechtspopulismus. Weder durch moralische Entrüstung noch durch ritualisierte Beschwörung universeller Werte wird man dagegen ankommen. Die kritische Frage ist, worin die Attraktivität dieser Parteien für jene Menschen liegt, die die Sozialdemokraten bis dato für ihre Stammwählerschaft hielten.

Der Erfolg der Rechtsaußenparteien in vielen industrialisierten, westlichen Staaten während der letzten Jahrzehnte ist ein Symptom für die Krise der liberal-demokratischen Institutionen und die zunehmende Unzufriedenheit mit diesen. Die Formen dieser Krise, ebenso wie die Art des politischen Ausdrucks, hängen freilich von den spezifischen nationalen Bedingungen und den jeweils vorhandenen Diskursen ab. Was aber die Herkunft dieser Krise anlangt, können wir ein gemeinsames Muster finden. So geht eine der Dimensionen dieser Krise auf die Tatsache zurück, dass sich die sozialdemokratischen Parteien in vielen Ländern unter dem Titel "Modernisierung" ausschließlich mit den Mittelschichten identifizierten. Sie verabschiedeten sich von Versuchen, die Interessen breiter Bevölkerungsschichten zu verteidigen. Deren Forderungen wurden stattdessen als "anachronistisch"und "rückwärtsgewandt" verworfen. Die Folge war eine wachsende Entfremdung jener, die sich von der politischen Partizipation und ihrer Ausübung durch "aufgeklärte Eliten" und dem "regierenden Establishment" ohnedies ausgeschlossen fühlten. Moralischen Predigten werden diesen Menschen das Vertrauen in die demokratischen Institutionen nicht zurückgeben, wenn sie fühlen, dass ihre Sorgen von jenen, die sie vertreten sollten, nicht beachtet werden.

Es ist an der Zeit, jenes demokratische Defizit zuzugeben, das die Politik des "Konsens in der Mitte", wie sie in vielen europäischen Staaten vorherrscht, verursacht hat. Dieses demokratische Defizit hat dafür gesorgt, dass rechtspopulistische Parteien das Terrain gewinnen konnten, das die Linke freigelassen hat. Dank geschickter Rhetorik konnten sie sich als die wahren Repräsentanten des "Volkes" und die einzigen Garanten der Souveränität präsentieren. Vor dem Hintergrund des herrschenden antipolitischen Zeitgeistes und seines Anspruchs, die Kategorien von links und rechts in der Politik ad acta zu legen und in einem "Dritten Weg" alle Interessen zu versöhnen, ziehen die rechtspopulistischen Politiker die Grenzen, die die Basis des "Politischen" sind - die Grenzen zwischen "wir" und "die anderen". Die Rechtspopulisten sind oft die einzigen, die ein Ventil für politische Leidenschaften bieten, die zu mobilisieren sich die Linke - die sich als Wächter der Vernunft geriert - seit langem weigert. Die Konsequenz ist, dass die Rechtspopulisten in einigen Ländern zur einzigen wirklichen politischen Kraft werden.

Die zentrale Herausforderung für die Linke ist es daher, zu begreifen, dass eine am Zentrum orientierte Konsensualpolitik unmöglich die notwendige Allianz zwischen den unterschiedlichen Gesellschaftsschichten schaffen kann. Tony Blairs Proklamation, dass "wir alle jetzt Mittelschicht sind" und sein Glaube, dass die Interessen aller guten Bürger versöhnt werden können, ist eine gefährliche Fehleinschätzung. Die Hoffnungen und Interessen breiter Bevölkerungsteile zu ignorieren heißt, sie in die Arme von rechten, populistischen Führern zu treiben.

Am Beispiel Österreichs lässt sich diese Tatsache besonders gut verdeutlichen, zumal es die negativen Konsequenzen des konsensualen Zugangs verdeutlicht. Die österreichische Politik war jahrzehntelang von einer Koalition aus SPÖ und ÖVP dominiert, die trotz ihrer nicht zu verleugnenden Rolle in der Sicherung der Stabilität der Zweiten Republik zur Blockade des politischen Systems geführt hat. Dank des Proporzsystems konnten die Großparteien über lange Zeit ihre Kontrolle über die Gesellschaft ausbauen, und sie ließen nur wenig Platz für politischen Streit, der aber nicht gegen das System selbst gerichtet war. Unter diesen Umständen war es nicht schwer für einen begnadeten Demagogen wie Jörg Haider, alle Ressentiments gegen den bürokratischen Apparat im Namen von "Demokratie" und "Freiheit" zusammenzukitten. Dazu kam die Erosion der traditionellen Verbindungen zwischen Arbeitern und SPÖ. Die SPÖ orientierte sich zunehmend an den Mittelschichten. Alle Zutaten für den Aufstieg der FPÖ waren damit vorhanden. Indem sie die Ressentiments gegen das System ebenso wie die Ängste vor dem Prozess der Globalisierung umformulierte und als fremdenfeindlichen Diskurs artikulierte, schaffte es die FPÖ, sich als Verteidigerin der Interessen des Volkes zu präsentieren - deren Politik sich sowohl gegen das gleichgültige Establishment als auch gegen die Fremden richtet, die scheinbar Lebensunterhalt wie Lebensart bedrohten. Die Reaktion der SPÖ war desaströs. Statt eine Gegenoffensive zu starten, kombinierte sie eine scharfe Ausgrenzungspolitik gegenüber Haider mit einer stillen Umsetzung zahlreicher seiner Vorschläge. Wie sich gezeigt hat, hätte nichts kontraproduktiver sein können.

Wenn etwas aus der österreichischen Erfahrung zu lernen ist, dann das, wie wichtig es für ein demokratisches System ist, die Möglichkeiten für eine "antagonistische" Diskussion zu schaffen. Wenn sich in der Mitte ein stickiger Konsens etabliert, sei es durch eine große Koalition oder einfach durch zu große Übereinstimmung zwischen sozialdemokratischen und moderaten konservativen Parteien, führt das Gefühl der Alternativlosigkeit entweder zu politischer Apathie oder zur Erzeugung von gegen das Establishment gerichteten Ressentiments. Diese bilden die Grundlage für Populismus. Wenn es keine Debatten über politische Alternativen gibt, können politische Leidenschaften kein Ventil innerhalb des traditionellen demokratischen Repertoirs finden. Dies führt zum Heranwachsen von anderen Formen kollektiver Identifikationen - rund um Themen wie Ethnizität, Religion, Nationalität -, und es erklärt den wachsenden Erfolg von rechtspopulistischen Parteien.

Eines der Hauptprobleme der Linken ist, dass ihr Bekenntnis zu Pluralismus und liberalen demokratischen Institutionen begleitet war vom falschen Glauben, dass damit auch ein Ende der Versuche einhergehen müsste, die herrschende Ordnung zu verändern. Deshalb die Erklärung des Konsens als sakrosankt, deshalb das Verschwimmen der Grenzen zwischen links und rechts und deshalb der Weg in die Mitte. Damit hat die Linke weder die grundsätzliche Realität des täglichen gesellschaftlichen Kampfes noch die integrative Rolle, die der Konflikt in der modernen Demokratie spielt, begriffen. Das Wesen der Demokratie liegt ja in der Anerkennung und Legitimierung des Konflikts. Eine demokratische Gesellschaft muss daher Raum für die Darstellung von widersprüchlichen Interessen und Werten schaffen und die Institutionen für eine wirkliche Debatte zulassen. Solch eine Debatte muss eine politische sein. Deshalb ist die gegenwärtige Tendenz, Politik durch Moralität zu ersetzen, abzulehnen. Um Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu bekämpfen, muss man erkennen, dass sie Produkte vielfältiger ökonomischer, politischer und sozialer Situationen sind. Der Aufstieg des Rechtspopulismus kann nur gestoppt werden durch seine Bekämpfung an den Wurzeln. Das bedeutet ein neues Projekt für die Linke, eines, das mit dem Motto der neoliberalen Hegemonie: "Es gibt keine Alternative" bricht.

Zweifellos ist dies keine kleine Herausforderung, und erreicht kann solches nur im europäischen Verbund werden. Es wird gemeinsamer Anstrengungen all jener Kräfte in Europa bedürfen, die die Dringlichkeit in der Schaffung dessen sehen, was die französischen Sozialisten eine "neue Allianz" nannten. Worauf es dabei ihrer Meinung nach ankommt, ist die Artikulierung der Interessen und Hoffnungen der Ausgegrenzten, der breiten Bevölkerung und der Mittelschichten rund um eine gerechte Verteilungspolitik. Dies bedeutet aber nicht, Flexibilität hochzuloben und einen neuen Unternehmergeist auf allen Ebenen der Gesellschaft zu promoten, wie es das Blair/Schröder-Papier getan hat. Es bedeutet, den Wohlfahrtsstaat neu zu erfinden.

Könnte die österreichische Linke nicht eine privilegierte Rolle in diesem Überdenken der Sozialdemokratie spielen? Österreich wird manches Mal als 'Nachhut' der europäischen Politik betrachtet, als immer noch allzu sehr gebunden an ein System, das obsolet geworden ist und das dringend einer neoliberalen Revolution bedürfte. Eines ist klar: Ein zentrales Element von Haiders Projekt ist es, just eine solche Revolution zu veranstalten. Das ist der Grund, warum er auch auf die Unterstützung vieler gesellschaftlich privilegierter Gruppen bauen kann. Er gebraucht seine populistische Rhetorik, um eine breite Basis für sein autoritäres Projekt einer Modernisierung des Kapitalismus zu etablieren. In diesem Sinne verbindet ihn vieles mit Margaret Thatcher, die dank ihres populistischen Diskurses wichtige Schichten der Werktätigen für ihre Attacke gegen den sozialdemokratischen Konsens mobilisierte. Beide Diskurse - sowohl der Thatchers als auch der Haiders - definieren die Identität "des Volkes" als Gegensatz zum "Establishment", und zwar durch den Ausschluss von jenen, die als "interne Feinde" dargestellt werden: jene, die die "wahren Werte" ablehnen.

Wenn wir voraussetzen, dass das österreichische System der Sozialpartnerschaft am Ende ist und dass es drastische Reformen braucht, muss das bedeuten, dass eine strenge neoliberale Kur die einzige Lösung ist? Ich stelle mir vor, dass Österreich von der "Nachhut" Europas zum Vorreiter werden könnte. Sozialdemokraten in ganz Europa suchen nach Wegen, um ihr traditionelles Modell zu erneuern. Wo der Neoliberalismus bereits Einzug gehalten hat, ist es klarerweise schwieriger, ihn wieder rückgängig zu machen. Als Beispiel darf wohl Großbritannien gelten, wo New Labours Versprechen nicht als mehr gelten können als "Thatcherismus mit menschlichem Antlitz". Aber die Hegemonie des "Dritten Weges" ist weit davon entfernt, etabliert zu sein, und der Kampf um die Seele der Sozialdemokratie ist noch nicht vorüber. Daher könnte Österreich genau wegen seines "Hinterdreinhinkens" in diesem Prozess ein privilegierter Platz für neues, mutiges Denken sein. Schreien nicht die Erfolge Haiders nach einer Alternative zu dessen populistischen, autoritären Projekten? Und könnte er am Ende nicht als Katalysator für die österreichische Linke wirken, ein wirklich radikales Modell für das 21. Jahrhundert zu entwickeln?

Chantal Mouffe in FALTER 45/1999 vom 12.11.1999 (S. 16)


Bitte warten...

Sie haben folgendes Produkt in den Warenkorb gelegt:

{{var product.name}}


weiter einkaufen
zum Warenkorb