"Dies ist kein Gottesstaat!"
Terrorismus und Rechtsstaat am Beispiel des Prozesses gegen Mohamed M. und Mona S.

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Fotograf: Eva Pentz
Fotograf: Georg Prack
Fotograf: Thomas Schmidinger
Fotograf: Thomas Wittek
Verlag: Passagen
Format: Taschenbuch
Genre: Recht
Umfang: 128 Seiten
Erscheinungsdatum: 14.10.2008

Rezension aus FALTER 47/2008

Mohamed und Osama

Da sitzt Mohamed Mahmoud also wieder, zupft sich am Vollbart, schwingt den Zeigefinger, während er über Schuld und Unschuld spricht, über Allah und die Welt – und über sich selbst.
Gerade hat Salem wütend den Saal 303 am Wiener Landesgericht für Strafsachen verlassen. Wie schon im ersten Rechtsgang wird sie auch diesmal nicht zu Wort kommen, solange sie ihren Schleier nicht ablegt. "Ungeziemendes Verhalten" nennt das Richterin Michaela Sanda. "Vollidioten" und "doofes Land", antwortet Salem.
Acht Monate ist es her, dass der 23-jährige Muslim und seine um zwei Jahre jüngere Freundin Mona Salem Ahmed in Österreichs erstem "Terrorprozess" unter anderem wegen Nötigung der Bundesregierung und Aufforderung zu mit Strafe bedrohten Handlungen verurteilt wurden; er zu vier Jahren Haft, sie zu 22 Monaten.
Worum geht es in dem spektakulären Fall, der nun aufgerollt wird? "Zerstört nicht die Sicherheit eines ganzen Landes wegen fünf Soldaten, die ihr nach Afghanistan geschickt habt", hieß es am 9. März 2007 in einem Video, in dem der Republik indirekt islamistisch motivierte Anschläge angedroht wurden. Mithilfe amerikanischer Sicherheitsdienste kamen heimische Behörden nach wenigen Wochen auf Mahmouds Spur. Für die Produktion des Drohvideos hatte er unvorsichtigerweise Bilder von der Homepage des Verteidigungsministeriums heruntergeladen.

Bis zu seiner Festnahme am 12. September 2007 hatte der Verfassungsschutz mithilfe des großen Lauschangriffs, in dessen Zuge Mahmouds sieben Handys abgehört und umstrittene Abhörsoftware auf seinem Computer installiert worden war, Erstaunliches zutage gefördert. So soll sich der gebürtige Österreicher von seinem Kinderzimmer in Wien-Fünfhaus aus zum Chef des deutschsprachigen Ablegers der Globalen Islamischen Medienfront (GIMF) hochgearbeitet haben, einem YouTube für Islamisten. Innenminister Günter Platter (ÖVP) sprach am Tag nach der Festnahme von einem "Franchiseableger" der Al-Kaida.

Im tausende Seiten dicken Prozessakt finden sich zahlreiche Protokolle Mahmouds, der mit hochrangigen Terrorpaten kommuniziert und zu Anschlägen aufgerufen haben soll: "Ich empfehle euch die Tötung von Köpfen des Unglaubens, egal, wie hoch die finanziellen Kosten sind", heißt es da etwa. Als Ziel ist von "Amerika" und von "Juden, den Nachkommen von Affen und Schweinen" die Rede. Nachsatz: "Zerreißt und tötet sie."
Außerdem soll Mahmoud Anschlagspläne auf die Fußball-EM in Österreich ausgearbeitet haben.
Der erste Rechtsgang endete mit einem Schuldspruch in allen Anklagepunkten. Der OGH hob jedoch das Urteil, die beiden seien Mitglieder einer terroristischen Vereinigung, auf. Nun sollen acht Geschworene Fragen beantworten, die selbst internationale Experten vor ein Rätsel stellen: Was ist die Al-Kaida? Was ist die Globale Islamische Medienfront? Sind die beiden Angeklagten Mitglieder der Al-Kaida?
Nur wenig hat sich verändert seit der ersten Auflage des "Terrorprozesses". Mohameds schwarze Locken hängen länger über seine Schulter, der Verhandlungssaal ist kleiner, die Sitzreihe der Journalisten lichter. Mahmoud selbst zeigt sich devoter, spricht strukturierter, entschuldigt sich hie und da sogar kleinlaut.
Zeugen und Zuseher, Beweise und Verhandlungsstrategien sind dieselben. Da schildern Beamte des Verfassungsschutzes Mahmouds Internet­aktivitäten. Da betonen Angehörige der Angeklagten deren menschliche Seiten. Da wird im Publikum empört gemurmelt, wenn die Angehörigen den Terrorverdächtigen zum Abschied nicht berühren dürfen.
Und da tritt Mohamed Mahmoud wieder als eine Mischung aus Allwissender und Prediger auf, diesmal in Talibankluft: Er hätte sich in der Hie­rarchie des Online-Dschihadismus bloß hochgearbeitet, um bei der Befreiung von Geiseln zu helfen und um ein Interview mit einem Al-Kaida-Oberen zu bekommen, für das ihm ein ORF-Journalist tausende Euro in Aussicht gestellt hätte. Verteidiger Lennart Binder behauptet sogar, die Beweismittel wären gefälscht worden.
"Der Staat hat sich im Fall Mahmoud nicht an seine eigenen Regeln gehalten", sagt Georg Prack. Der 25-jährige Jusstudent und grüne Nachwuchspolitiker, der die Verteidigung im ersten Prozess beraten hat, ist einer von vier Autoren von "Dies ist kein Gottesstaat!". Das aktuell erschienene Buch setzt sich kritisch mit dem ersten Rechtsgang und dabei vor allem mit Paragraf 278b auseinander.

Pracks drei Botschaften: Der Terrorparagraf sei vage und setze keinen konkreten Tatvorwurf voraus; beim großen Lauschangriff auf Mahmoud seien bei der Überwachung seines Computers Abhörmethoden – eine spezielle Software sendete minütlich Screenshots sowie die Tastatur­eingaben – eingesetzt worden, die nicht gesetzlich legitimiert seien; das Gericht habe verabsäumt, den islamischen Hintergrund Mahmouds zu beleuchten.
Die Kritik trifft einen wunden Punkt in der Argumentation des Staates, der im Fall Mahmoud erstmals mit der virtuellen Variante des international agierenden Al-Kaida-Terrors konfrontiert ist: Die Anklage wirft den beiden konkret die Mitgliedschaft bei "Al-Kaida oder sonstigen terroristischen Vereinigungen" vor – und das ist eben wenig konkret.
Terrorexperten sind sich weltweit uneins, was Al-Kaida überhaupt ist. Das lose Netzwerk hat sich seit 9/11 zum Franchiseunternehmen entwickelt. Es ist unklar, wer mit Bin Ladens Segen spricht und wer sich selbstständig die Bin-Laden-Plakette anhaftet, um sich Gehör zu verschaffen.
Wer einen Blick auf die Seite der GIMF wirft, deren Adresse sich regelmäßig ändert und nur Insidern bekannt ist, stößt jedenfalls nicht auf Journalismus. Hier findet man ins Deutsche übersetzte Reden von Osama Bin Laden und Videos, in denen Vermummte ihren Geiseln mit Messern die Köpfe abschneiden, während sie "Allah ist groß" schreien.
Laut der Anklage handelt es sich bei der GIMF um eine die "Ideologie der Al-Kaida und der Mudschaheddin verbreitende (...) unternehmensähnliche Verbindung einer größeren Zahl von Personen, die auf die geplante Begehung schwerwiegender strafbarer Handlungen", ausgerichtet sei.
Durch ihre Aktivität bei der GIMF – Mahmoud durch Führungsaufgaben, Salem Ahmed durch Übersetzungsarbeit –, so die Staatsanwaltschaft, wären die
beiden gemäß dem Terrorparagrafen 278b Mitglieder einer terroristischen Vereinigung.
Das Urteil über die Zweitangeklagte werden die Geschworenen auch diesmal fällen müssen, ohne sie gehört zu haben. "Ich habe Texte über den Widerstand in Afghanistan und im Irak aus dem Englischen ins Deutsche übersetzt", sagt sie im Gespräch mit dem Falter. "Das war reine journalistische Arbeit." Sie habe zwar auch Al-Kaida-Texte übersetzt, "aber nur, um den Menschen deren Sicht zu zeigen". Ob es sich bei Bin Ladens Reden und den Informationen der "Widerstandskämpfer" nicht um Propaganda handle? "Nein, das ist einfach die Wahrheit."

Stefan Apfl in FALTER 47/2008 vom 21.11.2008 (S. 16)


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