BürgerInnenbeteiligung und politische Partizipation
Konzepte zur Entwicklung der Demokratie in der Stadt

von Michael Häupl

Derzeit nicht lieferbar

Verlag: Promedia
Erscheinungsdatum: 01.01.2002

Rezension aus FALTER 18/2002

Ein neuer Sammelband beschäftigt sich mit der politischen Partizipation der Bürger. Und mit ihren Grenzen.

Tunnelbau, Temelín, Tropenholzkennzeichnung - was ein politisches Thema werden will, kommt kaum mehr ohne Bürgerinitiative, Forum oder Plattform aus. Gab es vor fünf Jahren nur circa 6000 internationale Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs), hat sich diese Zahl inzwischen auf 27.000 mehr als vervierfacht. Politik wird privatisiert.

Der Sammelband "BürgerInnenbeteiligung und politische Partizipation. Konzepte zur Entwicklung der Demokratie in der Stadt", erschienen im Verlag Promedia, beschäftigt sich mit Menschen, die mitreden - einmal werden sie selbstbewusste Citoyens genannt, einmal bloß Staatsbürger.



Wer kann sich wie beteiligen? Peter C. Dienel von der Bergischen Universität Wuppertal etwa schlägt vor, Beteiligungspotenziale mit einer so genannten "Planungszelle" zu nützen: 25 per Zufallsprinzip ausgesuchte Einwohner erarbeiten in mehrtägigen Diskussionen ein Bürgergutachten. Die in Wien durch das Alsergrund-Projekt "Agenda 21" bekannt gewordene "Umweltpsychologin" Cornelia Ehmayer präsentiert in ihrem Beitrag das Konzept der "aktivierenden Stadtdiagnose", bei der vom Trachtenverein bis zu Ökogruppen sämtliche gesellschaftlichen Kräfte bei der Planung miteinbezogen werden. Falter-Chefredakteur Armin Thurnher meint, dass in Österreich die meisten Konflikte aufgrund der Nachkriegsgeschichte tendenziell missglücken würden. Und dass die Stadt deswegen verpflichtet sei, sich mit Lust Konflikten zu stellen und konfliktträchtige Entscheidungen zu treffen.

In dem Band, der eine Diskussionsreihe des Wiener SPÖ-Gemeinderatsklubs im vergangenen Herbst dokumentiert, wird aber auch die Frage gestellt, wo die Grenze ist, ab der vor lauter Mitbestimmung keine Entscheidungen mehr möglich sind. Bürgermeister Michael Häupl, der das Buch herausgibt, fragt schon im Vorwort: "Wird ein Gemeinwesen, in dem es ein ,Zuviel' an Partizipation gibt, unregierbar?"

Eva Baumgardinger in FALTER 18/2002 vom 03.05.2002 (S. 16)


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