Bestrafen der Armen
Zur neuen Regierung der sozialen Unsicherheit

von , Hella Beister

Derzeit nicht lieferbar

Verlag: Budrich Verlag
Erscheinungsdatum: 01.10.2008

Rezension aus FALTER 42/2008

Unsichtbare Hand, eiserne Faust

Verbrecher, Marodeure, Delinquenten allüberall. "Es kann jeden treffen", so die allgemeine Auffassung. Beinahe-Totschlag in der Münchner U-Bahn, Totschlag in Wien im Drogenrausch. Der Boulevard liefert uns den täglichen Kitzel. Für die Politik ist es ein gefundenes Fressen. "Volle Härte", plakatierte Österreichs Volkspartei im vergangenen Wahlkampf. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy schaffte seinen kometenhaften Aufstieg, weil er sich als "Law and Order"-Politiker positionierte. Aus den USA kommen seit Jahren Politikrezepte mit schneidigem Namen: "Zero Tolerance" oder "Three Strikes And You Are Out". "Nulltoleranz" fordert auch Hessens Ministerpräsident Roland Koch. Das heißt: Kriminalitätsbekämpfung, brutalstmöglich.

Eine neue Straflust schleicht sich ein, ein "Gefahren-, ja Katastrophendiskurs", so der aus Frankreich stammende, in Berkeley lehrende Sozialwissenschaftler Loïc Wacquant. Die Gefängnisse quellen über – nach US-Vorbild wird mehr und länger eingesperrt, mehr und mehr Delikte werden unter Strafe gestellt. Diese "Kriminalitätspornografie" steigere das Unsicherheitsgefühl, beruhe aber keineswegs auf Tatsachen: Die Nulltoleranz-Politik in den Vereinigten Staaten und der explosionsartige Anstieg der Gefängnispopulation setzten zu einem Zeitpunkt ein, als die Kriminalität bereits begann, merklich zurückzugehen.
Auch hierzulande stehen die politisch-medialen Panikattacken in einem Missverhältnis zur kriminalstatistischen Realität. Gewaltverbrechen sind seit Jahren rückläufig – teilweise, wie etwa bei schweren Delikten wie Mord, sogar signifikant. Alleine die Einbruchskriminalität nimmt zu sowie der Anteil junger Migranten an der Delinquenz. Wobei Letzteres möglicherweise ein Beobachtungsphänomen ist: Wenn mehr hingesehen wird, wenn die Toleranz gegenüber Ordnungswidrigkeiten sinkt, steigen auch die Anzeigen.

Alles Panik also? Oder ist gar System dahinter? Wacquant, ein engagierter Kriminalsoziologe im Geiste Pierre Bourdieus, ist entschieden zweiterer Meinung. Ein veritabler Kampf gegen die Armen spiele sich vor unser aller Augen ab. Die "Bestrafung der Armen" ist für ihn die düsterste Seite des Neoliberalismus. Das mag widersprüchlich klingen: Ist der Neoliberalismus doch für den schlanken Staat, für den Abbau der staatlichen Autorität.
Dieselbe Ideologie, die im Ökonomischen den Minimalstaat favorisiert, soll in der Gesellschafspolitik für den harten, den strafenden Maximalstaat verantwortlich sein? Kein Widerspruch, so Wacquant: Die "unsichtbare Hand" ballt sich, sobald sie es mit den Verlierern zu tun hat, zur "eisernen Faust".

Der Neoliberalismus präsentiert Arme als Täter. Dieser Diskurs zieht sich nicht nur durch die Sicherheitspolitik, sondern auch durch die Sozialpolitik. Wer von staatlicher Wohlfahrt abhängig ist, gilt als faul und moralisch verkommen, weil er "uns" auf der Tasche liegt. Auch die Sozialsysteme werden mehr und mehr zu bürokratischen Arrangements modelliert, die die Bedürftigen "kulturell wie Kriminelle behandeln".
Wer Sozialhilfe bezieht, unterliegt einem ausgeklügelten Kontrollregime, wird mit Sanktionen für jede Form nichtkonformen Verhaltens bedroht, ist intensiven Überwachungsprogrammen unterworfen, die an "Bewährungsstrafen für Verurteilte oder auf Bewährung Entlassene" erinnern. Bezieher von Wohlfahrtsleistungen erleben den Staat als Obrigkeitsstaat, der sie anhält, jede Arbeit anzunehmen. Der Kampf gegen jede Form der Devianz kann insofern als ein Element einer umfassenden Ideologie verstanden werden.

Wacquant schildert detailliert, materialreich und gelegentlich ausufernd die Auswüchse dieser Politik. Und er ist ein parteiischer, ein zorniger Wissenschaftler: Dass links­liberale und sozialdemokratische Parteien einstimmen in den Chor, der alle Armen zu potenziellen Tätern und alle Täter zu menschlichem Unrat stilisiert, macht ihn wütend.
Und er setzt bekannte Argumente dagegen, die heute leider allzu oft vergessen werden: Mehr und höhere Strafen haben keinerlei Auswirkungen auf die Kriminalitätshäufigkeit. Allenfalls mehr und sichtbarere Polizeipräsenz im Stadtbild kann von dieser Seite zu mehr Sicherheit beitragen. Wenn Kriminalität hingegen explodiert, hat das primär mit demografischen Faktoren zu tun. Wo viele Jugendliche unter 25 Jahren auf engem Raum leben, steigt die Kriminalität an. "It's demography, stupid." Deswegen explodierte die Gewalt in den 60er-Jahren in den amerikanischen Innenstadtquartieren – und deshalb ging sie auch wieder zurück. Ansonsten sei Sozialpolitik die einzige nachhaltige Sicherheitspolitik.
Eine intelligente Strategie zur Bekämpfung der Kriminalität muss zur Kenntnis nehmen, schreibt Wacquant, "dass delinquente Handlungen das Produkt nicht eines einzelnen, autonomen Individuums mit abartigen Wünschen sind, sondern ­eines Netzes von vielen verschiedenen Ursachen und Gründen (Triebhaftigkeit, Selbstdarstellung, Entfremdung, Demütigung, Grenzüberschreitung, Angehen gegen Autorität usw.)."
Somit bräuchte es auch vielfältige
Gegenmittel. Das Strafgeheul möge Rachegefühle befriedigen, sei aber nutzlos. Wer so vernünftig argumentiert, der darf heute freilich damit rechnen, dass man ihm vorhält, er würde "die Täter entschuldigen".

Tatsächlich produziert der Neoliberalismus die Verbrechen, die er zu bekämpfen vorgibt: Wer Menschen in Chancenlosigkeit hält, braucht sich über die Folgen nicht zu wundern. Wer die Bedürftigen – am Sozialamt, in der Polizeistation, vor Gericht – als Objekte staatlicher Reglementierung behandelt und nicht mit Respekt, untergräbt die intuitive Loyalität zur staatlichen Ordnung, auf der letztlich jede Rechtsordnung beruht.
Würden die Menschen die Gesetze nur aus Angst vor Strafe befolgen, es herrschte Gewalt und Chaos – denn so viel Polizei, kann man gar nicht auf die Straße schicken, um dann noch Sicherheit zu gewährleisten.
Wer den Exkludierten auch noch polizeilich nachstellt, wird deren Gefühl, ungerecht behandelt zu werden, nur verstärken. Schließlich: Wer zu hart und zu schnell einsperrt, raubt der Gefängnisstrafe ihre abschreckende Wirkung. Wenn in bestimmten Vierteln aus jeder Familie jemand einsitzt, dann "verkehrt sich die negative symbolische Besetzung der Gefängnisstrafe in ihr Gegenteil" – dann wird die Gefängnisstrafe zum "Abzeichen männlicher Ehre".

Robert Misik in FALTER 42/2008 vom 17.10.2008 (S. 41)


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