Kickl beim Wort genommen 
FALTER-Rezension 
Sprachreiseführer in die Dritte Republik
Sieglide Rosenberger in Falter 25/2024 vom 2024-06-19 (S. 19)
Kickl kann beim Wort genommen werden. Anders als andere Politiker der extremen und radikalen Rechten, Geert Wilders oder Jörg Haider etwa, hat Herbert Kickl bislang kein eigenes Buch publiziert. Aussagen und Zitate über seine politische Wunschwelt gibt es dennoch zuhauf.
Die langjährige Falter-Journalistin und Expertin für Rechtsextremismus, Nina Horaczek, hat Aussagen über einen 20-jährigen Zeitraum gesammelt -seit 2004, als Kickl den Wahlkampf für Haider in Kärnten führte. Die Quellen sind Presseaussendungen, Statements in Medien, Telegram-Mitteilungen, Reden vor dem Heimpublikum wie an Aschermittwochen. Die Zitate sind alphabetisch in 39 Rubriken geordnet, von Asylpolitik bis Zensur.
Dabei wird mehr als deutlich, dass es längst nicht mehr "nur" um Migration und Islam geht. Es geht um "uns". Wirtschaft und Wissenschaft tauchen nicht als eigene Rubriken auf. Biografische Schlaglichter sind der Zitatensammlung vorangestellt, von der Kindheit in einfachen sozialen Verhältnissen, der Schule, dem nicht abgeschlossenen Studium, den ersten politischen Schritten in Kärnten bis zum Aufstieg als Innenminister.
Die Zitate bilden einen Pool an Fakten. Sie skizzieren die Zukunft, machen klar, was sein soll: rückwärtsgewandte nationalistische Antworten auf transnationale Probleme, die diese nicht lösen; Abbau demokratischer Werte und Prinzipien wie Menschenrechte, Pressefreiheit; Abbau des Sozialstaates und Drohungen gegenüber vielen.
Der rechte, rechtspopulistische Weg ist kontinuierlich, ohne Abbiegungen und Umkehrungen. Daher kommt diese Politik vielen als normal vor. Der Kickl-Pfad ist aber nicht nur geradeaus, er wird breiter, radikaler, munitionierter. Die Beschimpfungen von demokratischen Repräsentanten gehen weiter, mittlerweile wird niemand mehr verschont, jeder/jede wird dem verächtlichen Gelächter preisgegeben. Diese Respektlosigkeit gegenüber demokratischen Institutionen nennt der Historiker Timothy Snyder in seinem Buch über die Tyrannei.
Der Neutralität ist eine umfangreichere Rubrik gewidmet. Tief verankert als identitätsstiftender Pfeiler in der österreichischen politischen Seele, thematisiert sie Kickl zuletzt im Kontext des Krieges in der Ukraine. Demokratiepolitisch aufschlussreich ist auch, dass die Neutralität als Vehikel gegen zentrale Institutionen der EU ins Treffen geführt wird: Sie sei ein Schutz gegen den Europäischen Gerichtshof, der "uns" Menschenrechte aufzwinge, die nicht die "unseren" seien. Die österreichische Neutralität den EU-Institutionen gegenübergestellt, würde konsequent gedacht den Öxit nach sich ziehen -den Herbert Kickl aber nicht direkt verlangt.
Ähnlich lässt sich die rezente Propagandarede zum Volkskanzler weiterdenken. Soll "Volkskanzler" nicht nur Rhetorik bleiben, soll eine Versäulung von Volk und Kanzler tatsächlich politische Wirklichkeit werden, dann sind Verfassungsänderungen in Richtung eines präsidentiellen Systems angesagt -nämlich eine Kompetenzanhäufung beim Kanzler-Präsidenten, gleichzeitig eine Abwertung des Parlaments, der Abgeordneten und der Parteien. Zu diesen Überlegungen passen die jüngsten Schmähungen der rot-schwarz-pink-grünen "Einheitspartei", die vielleicht auch Andeutungen an den SED-Kommunismus suggerieren.
Verdienst dieses Buches ist es, durch die Verdichtung die anvisierte autoritäre Zukunft deutlich lesbar zu machen. "Wir haben es nicht gewusst", wird später einmal keine Rechtfertigung sein können.