Warenzeichengesetz

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50 Seiten, Hardcover
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Reihe Sammlung Guttentag
ISBN 9783111033860
Erscheinungsdatum 01.04.1962
Genre Recht
Verlag De Gruyter
Herausgegeben von Rudolf Busse
LieferzeitLieferbar in 11 Tagen
HerstellerangabenAnzeigen
Walter de Gruyter GmbH
Genthiner Straße 13 | DE-10785 Berlin
productsafety@degruyterbrill.com
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Kurzbeschreibung des Verlags

Frontmatter -- Inhaltsübersicht -- A. Vorbemerkung zum Warenzeichengesetz in der Fassung vom 9. Mai 1961 -- B. Warenzeichengesetz in der Fassung vom 9. Mai 1961 -- C. Zwölftes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes -- D. Sechstes Gesetz zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes Vom 23. März 1961 -- E. Gesetz über die Gebühren des Patentamts und des Patentgerichts in der Fassung vom 9. Mai 1961 -- F. Verordnung über das Deutsche Patentamt Vom 9. Mai 1961 -- G. Verordnung über die Zahlung der Gebühren des Deutschen Patentamts und des Bundespatentgerichts Vom 9. Mai 1961 -- H. Verordnung über Verwaltungskosten beim Deutschen Patentamt Vom 9. Mai 1961 -- I. Anordnung des Bundespräsidenten -- K. Geschäftsverteilung bei dem Bundespatentgericht für das Geschäftsjahr 1961 -- L. INTERNATIONALE UNION -- Sachregister -- Backmatter

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ISBN 9783111033860
Erscheinungsdatum 01.04.1962
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