Zur Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegenüber Grundrechtsverletzungen des Gesetzgebers durch Unterlassen

von Jakob Seiwerth

136 Seiten, Hardcover

Kurzbeschreibung des Verlags

Frontmatter -- Inhaltsübersicht -- Abkürzungs- und Literaturverzeichnis -- Einleitung -- ErsterAbschnitt: Zur Entwicklung des Grundrechtsschutzes -- A. Der allgemeine Rechtscharakter der Grundrechte -- B. Die negatorische Abwehrfunktion der klassisch-liberalen Grundrechte -- C. Funktionswandel und Schutz der Grundrechte im Bonner Grundgesetz -- ZweiterAbschnitt: Die besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen der Verfassungsbeschwerde gegen Unterlassungen des Gesetzgebers -- A. Die Handlungs- (Rechtsetzungs-)pflicht des Gesetzgebers als besondere Zulässigkeitsvoraussetzung -- B. Die Begründung konkreter Gesetzgebungsaufträge aus dem Grundrechtekatalog -- DritterAbschnitt: Die allgemeinen Zulässigkeitsvoraussetzungen der Verfassungsbeschwerde gegenüber Unterlassungen des Gesetzgebers -- A. Das Erfordernis des subjektiven Rechtsanspruchs auf Vornahme des objektiv-rechtlich gebotenen Rechtsetzungsaktes -- B. Das Erfordernis der eigenen und gegenwärtigen Unterlassungsbeschwer -- C. Der Wegfall des Erfordernisses der Rechtswegerschöpfung (§ 90, Abs. 2, S. 1 BVerfGG) -- D. Der Wegfall des Erfordernisses der Fristwahrung (§ 93 BVerfGG) -- Zusammenfassung

• Reihe: Neue Kölner rechtswissenschaftliche Abhandlungen
• ISBN: 9783111281308
• Erscheinungsdatum: 01.04.1962
• Genre: Recht
• Verlag: De Gruyter