Patentgesetz (Vom 7. April 1891.)

Gesetz, betr. den Schutz von Gebrauchsmustern. Gesetz über Muster- und Modellschutz. Gesetz über Markenschutz. Nebst Ausführungsbestimmungen. Text-Ausgabe mit Anmerkungen und Sachregister
213 Seiten, Hardcover
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Reihe Guttentagsche Sammlung deutscher Reichsgesetze
Themen Lifestyle, Hobbys und Freizeit Diverses Schreibwaren
ISBN 9783112436974
Sprache Deutsch
Erscheinungsdatum 14.01.1894
Größe 19 x 12 cm
Verlag De Gruyter
Herausgegeben von R. Stephan
LieferzeitLieferung in 7-14 Werktagen
HerstellerangabenAnzeigen
Walter de Gruyter GmbH
Genthiner Straße 13 | DE-10785 Berlin
productsafety@degruyterbrill.com
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Kurzbeschreibung des Verlags

Frontmatter -- Abkürzungen -- Inhalt -- Zur Geschichte der Schutzrechte -- I. Patentgesetz -- II. Gesetz, betreffend den Schutz von Gebrauchsmuster -- III. Gesetz, betreffend das Urheberrecht an Mustern und Modellen -- IV. Bestimmungen über die Führung -es Musterregisters. Vom 29. Februar 1876 -- V. Bestimmungen über die Zusammensetzung und den Geschäftsbetrieb der ... gewerblichen Lachverständigen-Vereine. Vom 29. Februar 1876 -- VI. Gesetz über Markenschutz?) Vom 30. November 1874 -- VII. Bestimmungen zur Ausführung des Gesetzes über Markenschutz. Vom 8. Februar 1875 -- Register -- Backmatter

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ISBN 9783112436974
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