Parlamentsorganisation im Angesicht des Populismus

Eine vergleichende Studie zu parlamentarischen Gremien und den rechtlichen Maßstäben ihrer Besetzung in Deutschland und Frankreich

von Michael Lurz-Hempelmann

384 Seiten, Hardcover

Kurzbeschreibung des Verlags

Im Angesicht des wachsenden Einflusses populistischer Parteien in Deutschland und Frankreich nimmt Michael Lurz-Hempelmann die politische Debatte um die Strategie der „Brandmauer" (frz. cordon sanitaire ) auf und geht im Rechtsvergleich der Kernfrage nach, inwiefern politische Fraktionen nach dem Parlamentsrecht der beiden Staaten aus einzelnen Parlamentsgremien ausgeschlossen werden dürfen. Die These lautet: Trotz eines unterschiedlichen Grades der (Verfassungs-)Verrechtlichung des Politischen ist es in beiden Ländern zunächst das Mehrheitsprinzip, das es den Fraktionen ermöglicht, die Einflusssphäre von populistischen Minderheiten in Parlamentsgremien einzudämmen. Während in Deutschland das Verfassungsrecht ein entscheidendes Instrument ist, um Streit zu schlichten und Mindeststandards zu formulieren, auf die sich Minderheiten und Oppositionen gegenüber der Mehrheit in jedem Einzelfall vor den Verfassungsgerichten berufen können, gibt es diese Möglichkeit in Frankreich so nicht. Die Entscheidungen der parlamentarischen Mehrheit müssen sich dort (allein) im politischen Diskurs bewähren und werden daran gemessen, ob sie das institutionelle Gleichgewicht wahren. Diese unterschiedlichen Ansätze führen allerdings nicht notwendigerweise zu unterschiedlichen rechtlichen Maßstäben mit Blick auf die Besetzung einzelner Gremien(-arten) - im Gegenteil: es lassen sich ähnliche rechtliche Wertungen hinsichtlich der Frage feststellen, in welchem Maße Minderheiten in einzelnen Gremienarten vertreten sein müssen. Wie Mehrheiten ihren so gewährten Spielraum ausüben, hängt von historisch-kulturellen Prägungen ab, die in rechtlichen Kategorien kaum zu fassen sind, bei der Suche nach einer funktionsfähigen Parlamentsorganisation aber stets reflektiert werden sollten.

• Reihe: Verfassungsentwicklung in Europa
• Themen: Recht Recht bestimmter Jurisdiktionen und bestimmter Rechtsgebiete Verfassungs- und Verwaltungsrecht Parlamentarische und gesetzgeberische Praxis
• ISBN: 9783162007902
• Sprache: Deutsch
• Erscheinungsdatum: 30.10.2026
• Größe: 23.2 x 15.5 cm
• Verlag: Mohr Siebeck