Politische Parteien und europäischer Datenschutz

314 Seiten, Taschenbuch
€ 94,50
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Erscheint am 30.11.2026

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Reihe Beiträge zum Organisationsverfassungsrecht
Themen Recht Recht bestimmter Jurisdiktionen und bestimmter Rechtsgebiete Verfassungs- und Verwaltungsrecht Menschenrechte und Bürgerrechte Schutz der Privatsphäre, Datenschutzrecht
ISBN 9783162010490
Sprache Deutsch
Erscheinungsdatum 30.11.2026
Größe 23.2 x 15.5 cm
Verlag Mohr Siebeck
LieferzeitErscheint am 30.11.2026
HerstellerangabenAnzeigen
Jana Trispel
Wilhelmstraße, 18 | DE-72074 Tübingen
trispel@mohrsiebeck.com
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Kurzbeschreibung des Verlags

Demokratie verlangt Öffentlichkeit derjenigen, die Macht haben. In einer Demokratie, die ohne Parteien kaum denkbar ist, muss diese Öffentlichkeit auch für deren Tätigkeit gelten. Gleichzeitig schreibt das in der Europäischen Union vereinheitlichte Datenschutzrecht die Vertraulichkeit personenbezogener Daten als Standard vor - Konflikte sind damit vorprogrammiert. Der Auflösung dieser Konflikte widmet sich Fabian M. Müller aus zwei Richtungen: Zum einen stellt er die Kompetenzfrage. Regelt die Europäische Union den Datenschutz politischer Parteien, verändert sie damit die Funktionsweise nationaler Demokratien. Ob dies von den Datenschutzkompetenzen der europäischen Verträge gedeckt ist, begegnet angesichts ihres Wortlauts und der Achtungspflicht für die nationale Identität der Mitgliedstaaten erheblichen Bedenken. Zum anderen sucht der Autor Antworten auf konkrete Probleme. Die DSGVO verbietet prima facie die Veröffentlichung von Parteitagsfotos, weil diese Rückschlüsse auf die politische Meinung der abgebildeten Personen zulassen und daher besonders schützenswerte Daten betreffen. Ebenso findet zwischen den rechtlich selbstständigen Gliederungen politischer Parteien ein reger Datenaustausch statt, für den ebenfalls prima facie eine Rechtsgrundlage fehlt. Daneben gewährleistet die DSGVO zwar die Vertraulichkeit personenbezogener Daten, gewährt Betroffenen aber das Recht auf Auskunft darüber, welche Daten Dritte verarbeiten. Das wirft die Frage auf, inwieweit sich mit Auskunftsersuchen Strategien politischer Mitbewerber im Wahlkampf um Spitzenpositionen ausforschen lassen. Schließlich wirken sich Bußgelder gegenüber Parteien nicht nur unmittelbar auf diese aus, sondern auch auf das politische Leben insgesamt - wie sind sie also zu bemessen?

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Reihe Beiträge zum Organisationsverfassungsrecht
Themen Recht Recht bestimmter Jurisdiktionen und bestimmter Rechtsgebiete Verfassungs- und Verwaltungsrecht Menschenrechte und Bürgerrechte Schutz der Privatsphäre, Datenschutzrecht
ISBN 9783162010490
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Erscheinungsdatum 30.11.2026
Größe 23.2 x 15.5 cm
Verlag Mohr Siebeck
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