Günther Ofner, Dietmar Halper, Stefan Karner, Andreas Khol
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Kurzbeschreibung des Verlags
Seit 36 Jahren versorgt das »Österreichische Jahrbuch für Politik« alle an Politik Interessierten mit Informationen über das politische Geschehen in Österreich und der Welt. Im Zentrum des Jahrgangsbandes 2012 stehen die Finanz- und Wirtschaftskrise, die Zukunft der Europäischen Union, das Parteienförderungsgesetz 2012 (Parteienförderung, Parteienfinanzierung, Parteispenden, Beschränkung der Wahlwerbungskosten), die Diskussion um die Reform der Demokratie (»Demokratiepaket«) und andere politische Themen des Jahres 2012.
Der Wehrsprecher der SPÖ heißt Stefan Prähauser, im Österreichischen Jahrbuch für Politik rechnet er mit dem Verhalten seiner Partei in der Heeresdebatte ab. Prähauser war immer Anhänger der Wehrpflicht; als die SPÖ aufs Berufsheer umschwenkte, schwenkte Prähauser nicht mit. "Es gibt sicher Leichteres, als in der Funktion des Bereichssprechers gegen die sogenannte offizielle' Parteiline seine eigene Überzeugung zu vertreten", schreibt Prähauser, und: "Die Volksbefragung zur Wehrpflicht hätte durchaus das Potenzial gehabt, zum Spaltpilz der Sozialdemokratie zu werden." Wurde sie dann aber doch nicht. Auf dem Parteitag blendeten die Genossen das Thema einfach aus.
Das Jahrbuch für Politik ist so etwas wie die politische Chronik des Landes – es liefert Hintergründe, Analysen, Polemiken, Statistiken, Essays und Parteipropaganda. Im aktuellen Band handeln Politiker, Fachexperten und Journalisten in 40 Beiträgen die Themen ab, die das Jahr 2012 politisch prägten: etwa den Zustand der Demokratie (vom U-Ausschuss bis zur Demokratiereform), die Eurokrise und die Einführung der Transparenzdatenbank.
Der Strauß an Themen ist so bunt wie die Autorenschar. Objektiv ist das Buch freilich trotzdem nicht: Der Wälzer wird von der Politischen Akademie der ÖVP herausgegeben, der konservative Einschlag wird also niemanden überraschen.
FALTER-Rezension 