FALTER-Rezension 
Thomas Hofer in FALTER 15/2014 vom 09.04.2014 (S. 1)
In einer an politischen Publikationen armen Landschaft gehört das "Österreichische Jahrbuch für Politik" seit Jahrzehnten zu den Leuchttürmen seriöser Beschäftigung mit Entwicklungen der Innenpolitik. Immer wieder ist es der Politischen Akademie der ÖVP gelungen, überraschende Beiträge namhafter Autoren zu sammeln und damit politische Diskussionen loszutreten. Der Anspruch war dabei immer auch, über die Parteigrenzen hinauszugrasen und sich im besten Fall unangenehmen Debatten über das eigene Lager zu stellen.
Diesen Anspruch löst das "Österreichische Jahrbuch für Politik 2013" leider nicht ein. Ja, auch diesmal sind lesenswerte und blitzsaubere Wahlanalysen von Franz Sommer oder Peter Ulram zu finden. Und die ÖVP-nahen Herausgeber haben sich wieder alle Mühe gegeben, Kritiker aus den Konkurrenzparteien zu finden, die ihre jeweilige politische Bewegung kritisch beleuchten.
Da kommt man dann in den Genuss einer amüsanten Generalabrechnung des ehemaligen steirischen SP-Granden Kurt Flecker mit der "alten Dame" SPÖ und einer nicht minder temporeichen Analyse des Historikers Lothar Höbelt über "seine" FPÖ. Während sich Flecker an der "Kunstfigur Faymann" und deren "Sprechblasen" abarbeitet und seinen langjährigen Intimfeind, den steirischen Landeshauptmann Franz Voves, als "Rambo" beschreibt, hinterfragt Höbelt die Nachhaltigkeit des Höhenflugs der FPÖ. Seine diskussionswürdigen Ansätze: Die im "dritten Lager" lange angestrebte schwarz-blaue Mehrheit droht dauerhaft verschüttzugehen. Und: Die "Non-Governmental Institution" FPÖ müsse sich personell endlich für die Zeit einer möglichen Regierungsbeteiligung aufstellen.
Andreas Unterbergers Beitrag über den neuen "grünen Fundamentalismus", festgemacht an zahlreichen Prohibitionsdebatten, entbehrt dagegen selbst nicht einer gewissen Rigidität. Und die Abrechnung eines ehemaligen Klubdirektors des Teams Stronach besticht weniger durch die angekündigte Schlüssellochperspektive als durch die Rechtfertigung der eigenen Rolle in der erratischen Kampagne des Austrokanadiers.
Schwarzer Konstruktionsfehler
All die genannten Breitseiten auf den politischen Mitbewerb würden als erfrischend durchgehen, wäre da nicht ein unverzeihlicher Konstruktionsfehler des Sammelbandes: Auf die kritische Reflexion der ÖVP-Performance hat man vergessen. Die nachträgliche Rechtfertigung des eigenen Wahlkampfs durch einen seiner zentralen Wahlkampfmanager liefert – erwartungsgemäß – wenige Ansätze zur Selbstgeißelung. Und auch wenn die Demoskopen Sommer und Ulram an manchen Stellen warnend den Finger heben, die aktuelle Fahrtrichtung der Volkspartei bleibt weitgehend unhinterfragt.
Der langjährige VP-Klubobmann und spätere Nationalratspräsident Andreas Khol deutet zwar an, sich immerhin kritisch mit der Zukunft der geschrumpften großen Koalition, und damit auch der ÖVP, auseinandersetzen zu wollen. Der Titel seines "Leitartikels": "Migroko (für mittelgroße Koalition, Anm.) vor dem Ende? Auf dem Weg in eine neue Republik". Die These, die da durchschimmert, führt er dann aber nicht aus. Im Gegenteil: Khol verharrt in der Fragestellung. An einer der bemerkenswertesten Stellen seines Beitrags verbalisiert er sogar die Rechtfertigungsschleife, die seit der Wahlniederlage vom September 2013 in beiden Regierungsparteien immer wieder zu hören ist: Die Medien sind schuld am schlechten Wahlergebnis von SPÖ und ÖVP! Sie haben der Opposition im Wahlkampf zu viel Platz geboten!
Die Medien sind schuld
Vor allem der ORF bekommt sein Fett ab. Dass die Oppositionsparteien gleichberechtigt in dessen TV-Debatten gingen, ist international zwar nicht die Regel, aber auch nicht "neu", wie vermutet wird. Seit zwei Jahrzehnten gibt es bei den Wahlkonfrontationen nämlich das Prinzip "Jeder gegen jeden". Laut Khol gestaltete der ORF aber "das Wahlergebnis in entscheidender Weise mit". Demnach waren für das Resultat nicht die Kandidaten entscheidend, sondern ihre mediale Bühne.
Noch deutlicher wird Khol ein paar Absätze später. Da referiert er über rot-schwarze Streitthemen wie Gesamtschule, Reichensteuer oder Berufsheer. Dass diese über die "erfolgreiche und geräuschlose" koalitionäre Aufarbeitung der Wirtschaftskrise hinwegtäuschten, lastet Khol weniger der Regierung als dem "Boulevard" an. Und eben dem ORF. Khol: "Der ORF kampagnisierte fest mit, ergriff also Partei."
Der im "Jahrbuch 2013" augenfällige Selbstschutzmechanismus der ÖVP wird noch an einem anderen Detail deutlich: Eine substanzielle Auseinandersetzung mit den Neos fehlt im Sammelband völlig. Dass diese die Sensation des Wahljahres 2013 lieferten, ist manchem Autor eine Randbemerkung wert. Andreas Khol findet sogar anerkennende Worte für Parteigründer Matthias Strolz. Einen eigenen Neos-Beitrag gibt es aber – im Gegensatz zu den anderen Parteien – nicht. Stattdessen setzen die Herausgeber andere Schwerpunkte, etwa mit gleich zwei kritischen Artikeln zum "Wiener Straßennamenbericht".
Eine Erklärung, warum ein prägendes Phänomen des innenpolitischen Jahres zur Randnotiz verkommt, bleiben die Herausgeber schuldig. Sie verweisen nur lapidar darauf, sich "im nächsten Jahrbuch" gebührend um die neue Konkurrenzpartei kümmern zu wollen.
Dass die Beurteilung 2013 wohl wenig euphorisch ausgefallen wäre, blitzt an manchen Stellen immerhin durch. So ist Neos für die Herausgeber ein "Komet". Immerhin wurde die Vokabel "Sternschnuppe" vermieden. Leider bleibt aber offen, ob die ÖVP-Vordenker nun glauben, dass der Komet auf dem schwarzen Planeten einschlagen oder doch an ihm vorbeiziehen wird.