Das Wahlrechtsänderungsgesetz 2023 Ein Überblick für die Gemeinden

58 Seiten, Buch
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Reihe RFG - Schriftenreihe Recht und Finanzen für Gemeinden
Themen Recht Recht bestimmter Jurisdiktionen und bestimmter Rechtsgebiete Verfassungs- und Verwaltungsrecht Wahlrecht
ISBN 9783214254872
Sprache Deutsch
Erscheinungsdatum 27.11.2023
Verlag MANZ Verlag Wien
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Kurzbeschreibung des Verlags

Im Februar 2023 hat das Wahlrechtsänderungsgesetz 2023 den Bundesrat passiert und mit 1. Jänner 2024 tritt es in Kraft. Das Gesetz bringt mehrere Neuerungen, die für die Städte und Gemeinden einerseits Erleichterungen , andererseits auch neue Herausforderungen bedeuten.

 

Beispiele dafür sind Änderungen bei:

  • der Wahlkarten-Logistik
  • Maßnahmen für Menschen mit Behinderung
  • Maßnahmen betreffend die Administration und das Tätigwerden von Wahlbehörden u.a.m.
  •  

    Das vorliegende Heft bietet eine umfassende Übersicht über alle Neuregelungen durch das Wahlrechtsänderungsgesetz und die damit verbundenen Konsequenzen für Gemeinden .

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    Reihe RFG - Schriftenreihe Recht und Finanzen für Gemeinden
    Themen Recht Recht bestimmter Jurisdiktionen und bestimmter Rechtsgebiete Verfassungs- und Verwaltungsrecht Wahlrecht
    ISBN 9783214254872
    Sprache Deutsch
    Erscheinungsdatum 27.11.2023
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