FALTER-Rezension 
Austro-Oligarchen und die liebe türkise Familie
Kai Jan Krainer in FALTER 40/2021 vom 06.10.2021 (S. 20)
Eines muss man Peter Pilz lassen – er gibt nicht auf. Pilz könnte sich auch zur Ruhe setzen, Schwammerln suchen und die politische Situation in Österreich als stiller Beobachter mitverfolgen. Macht er aber nicht, und das ist auch gut so. In seinem neuen – von Beschlagnahme bedrohten – Buch „Kurz. Ein Regime“ zeigt er auf, was auch wir im Ibiza-Untersuchungsausschuss feststellen mussten.
Pilz beschreibt ein System Kurz, das reihenweise die wichtigsten Institutionen des Rechtsstaates unter seine Kontrolle bringt und, wie Pilz ausführt, den schleichenden Umbau der Republik Österreich nach Orbán’schem Vorbild betreibt. So hat er mit dem Subsystem Christian Pilnacek dafür gesorgt, sich selbst vor einer funktionierenden Justiz zu schützen. Im Innenministerium hat man ÖVP-Vertrauensleute wie Andreas Holzer installiert. Auch die Medien spielen eine zentrale Rolle für Kurz. Pilz beschreibt, wie Kurz und sein Medienteam wichtige Zeitungen des Landes mit Presseförderung und Regierungsinseraten im Griff haben.
Im Parlament hat man mit ÖVP-Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka einen loyalen Mann fürs Grobe installiert. „Als Nationalratspräsident erfüllt Sobotka von Anfang an eine einzige Aufgabe: die Schwächung des Nationalrats, dem er als Präsident vorsteht“, schreibt Pilz. Und ehrlich, wenn wir nur an die Angriffe auf den Untersuchungsausschuss seitens des Vorsitzenden Sobotka denken, wer würde ihm da nicht recht geben?
Pilz beschreibt in seinem Buch eine symbiotische Beziehung zwischen den, wie er sie nennt, Oligarchen, also den Reichsten der Reichen, und der Familie ÖVP. Die Oligarchen brauchen politischen Beistand, Gesetzesänderungen zu ihren Gunsten. Die ÖVP braucht das Geld der Oligarchen, um sich freundliche Berichterstattung zu kaufen. Zusammen bilden sie das Machtzentrum dieses „Regimes“.
Das Geschäftsmodell sei einfach, schreibt Pilz: „Oligarchen spenden, organisieren Spender und kaufen Medien, die den Kanzler unterstützen. Der Kanzler und die Seinen zahlen alles mehrfach zurück: durch Steuerreformen, Subventionen, öffentliche Aufträge und Schutz, wenn vom Finanzamt bis zum Staatsanwalt Ungemach droht.“
Mit seinem Buch liefert Pilz einen Befund zur Lage der Nation. Nach 20 Monaten Arbeit im Ibiza-Untersuchungsausschuss kommen wir zu denselben Ergebnissen und Schlussfolgerungen. Wir sehen ein System Kurz, das es sich zum Ziel gemacht hat, staatliche Institutionen auf „Linie“ zu bringen, mit dem erkennbaren Ziel, einen türkisen Staat im Staat zu etablieren. Damit rütteln sie an den Grundfesten von Demokratie und Rechtsstaat.
Es ist nicht das Neue, es ist diese konzentrierte Übersicht über das, was in diesem Land seit 2017 passiert, das Pilz’ Buch so spannend macht. Man hat alles gewusst, aber nicht in der Dramatik, die die schiere Aneinanderreihung der einzelnen Skandale zeigt.
Doch zu glauben, es würde reichen, all diese Ungeheuerlichkeiten öffentlich zu machen, sei es in Form des vorliegenden Buches oder in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss – so leicht ist es dann leider doch nicht. Der Kanzler fährt weiterhin seine Kampagne gegen die aufrechten Staatsanwältinnen und Staatsanwälte der Korruptionsstaatsanwaltschaft und der ÖVP-Vertrauensmann im Innenministerium Holzer will „Kurz. Ein Regime“ verbieten lassen. Peter Pilz hat mit seinem Buch einen Nerv getroffen. Für ihn steht fest: die ÖVP-Angriffe auf Rechtsstaat und Pressefreiheit sind nicht vorbei, höchste Wachsamkeit ist gefordert. Lesen Sie das Buch, solange Sie noch dürfen.