Alles für Allah
Wie der politische Islam unsere Gesellschaft verändert

von Nina Scholz, Heiko Heinisch

€ 20,00
Lieferung in 2-7 Werktagen

Verlag: Molden Verlag in Verlagsgruppe Styria GmbH & Co. KG
Format: Hardcover
Genre: Sachbücher/Politik, Gesellschaft, Wirtschaft/Gesellschaft
Umfang: 176 Seiten
Erscheinungsdatum: 20.03.2019


Rezension aus FALTER 25/2019

Dialog, aber nicht um jeden Preis

Das König-Abdullah-Zentrum für interreligiösen Dialog in Wien wird geschlossen. Gut so, denn schon die Eröffnung im Jahr 2012 war ein Fehler

Der Nationalrat hat mit großer Mehrheit einen Entschließungsantrag der Liste Jetzt angenommen, in dem die Regierung aufgefordert wird, das Abkommen zum in Wien 2012 eröffneten, von Saudi-Arabien initiierten und finanzierten König-Abdullah-Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog (KAICIID) aufzukündigen. Auslöser war die drohende Hinrichtung des heute 18-jährigen Murtaja Qureiris, der sich als Zehnjähriger an einer regimekritischen Demonstration beteiligt hatte.

Seit diesem Beschluss mehren sich besorgte Stimmen, die mit der Schließung einen Schaden für Österreich befürchten. Gudrun Harrer bezeichnet das Vorhaben im Standard als Peinlichkeit für die österreichische Diplomatie, manche sehen eine negative Signalwirkung für die Amtssitze anderer internationaler Organisationen in Wien.

Aber beginnen wir von vorn: Im Oktober 2011 unterzeichneten Österreich, Saudi-Arabien und Spanien eine Übereinkunft zur Gründung des Dialogzentrums in Wien als internationale Organisation gemäß dem Völkerrecht. Der Vatikan erhielt Beobachterstatus. Saudi-Arabien erwarb ein Palais an der Wiener Ringstraße. Gebäude, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter genießen diplomatische Immunität.

Die damalige SPÖ-ÖVP-Regierung brachte die Errichtung des Zentrums gegen die Stimmen der Grünen durchs Parlament. Am 26. November 2012 wurde es eröffnet.

In der Präambel des Vertrags kamen alle Unterzeichner überein, das Zentrum „unter Bestätigung der in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankerten Ziele und Prinzipien, insbesondere des Rechts auf Meinungs-, Gewissens- und Religionsfreiheit“, zu gründen.

Keinem Vertreter der Regierungsparteien fiel die Diskrepanz zwischen diesem Satz und der offiziellen Position und Realität Saudi-Arabiens auf. Das Königreich hatte sich bei der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte in der Uno 1948 der Stimme enthalten und lehnt sie bis heute als nicht mit dem Islam vereinbar ab. Meinungs-, Gewissens- und Religionsfreiheit sind in Saudi-Arabien inexistent.

Schon 2011 hätten sich die Befürworter die Frage stellen müssen, warum Saudi-Arabien in Wien ein Dialogzentrum finanzieren will, während im Land selbst alle, die für Meinungs- und Religionsfreiheit, Dialog und Demokratie eintreten, verfolgt, eingesperrt oder gar hingerichtet werden.

Im Jahr der Eröffnung wurde etwa der saudische Blogger Raif Badawi verhaftet. Sein „Verbrechen“: In seinem Blog hatte er die Ansicht vertreten, dass Muslime, Juden, Christen und Atheisten gleichwertig seien, und damit der behaupteten Vorrangstellung des Islam widersprochen. Er hatte dem Großmufti des Landes kritische Fragen gestellt, Menschenrechtsverletzungen beklagt und seine Landsleute aufgefordert, sich für die Rechte der Frauen einzusetzen. Wegen „Beleidigung des Islam“ zu zehn Jahren Haft und 1000 Peitschenhieben verurteilt, befindet er sich seit nun sieben Jahren im Gefängnis.

Seit vier Jahren findet jeden Freitag eine Mahnwache vor dem Abdullah-Zentrum statt. Trotz mehrfacher Bitte von Menschenrechtsaktivisten und Amnesty International hat sich das KAICIID nicht für Raif Badawi und andere saudische Gewissensgefangene eingesetzt und auch nicht zu den nach dem Freitagsgebet regelmäßig stattfindenden öffentlichen Auspeitschungen und Hinrichtungen Stellung bezogen. Legendär ist die Antwort der früheren stellvertretenden Generalsekretärin des Zentrums, Claudia Bandion-Ortner, auf die Frage nach diesen Hinrichtungen: „Das ist nicht jeden Freitag.“

Die Frage, was Saudi-Arabien mit dem Zentrum bezweckt, hätte sich noch einmal stellen müssen, als bekannt wurde, wen Saudi-Arabien zum Generalsekretär des KAICIID ernannt hatte: Faisal bin Abdulrahman bin Muammar, vormals saudischer Vizebildungsminister, verantwortlich für den Inhalt saudischer Schulbücher, in denen Hass gegen „Ungläubige“ und insbesondere Juden geschürt und die Todesstrafe für Homosexuelle gefordert wird. In einem Interview mit der Presse am 16. November 2012 verneinte er das Recht eines jeden, seine Religion frei ausüben zu dürfen.

Nachdem die erste Auspeitschung Raif Badawis im Jänner 2015 internationale Proteste ausgelöst hatte, kamen auch der SPÖ-Spitze erste Zweifel am Sinn des KAICIID, ohne dass Handlungen folgten.

Für Saudi-Arabien ist das KAICIID ein probates Mittel, um von der katastrophalen Menschenrechtslage im Land abzulenken. In Wien gibt man sich dialogbereit, während freitags vor den großen Moscheen in Saudi-Arabien Menschen ausgepeitscht werden und im wahrsten Sinne des Wortes Köpfe rollen.

Es mag sein, dass sich die Schließung schwierig gestalten und zu diplomatischen Verstimmungen führen wird. Der Grund dafür ist jedoch nicht in einem übereilten Beschluss des Nationalrats zur Schließung zu suchen, sondern in jenem Beschluss, der zur Errichtung des KAICIID führte. Die Eröffnung des Zentrums war ein Fehler. Darauf haben Kritiker seit Jahren hingewiesen. Gut, dass er nun behoben werden soll.

Heiko Heinisch in FALTER 25/2019 vom 21.06.2019 (S. 6)



Rezension aus FALTER 17/2019

Eine Kampfschrift, kein Sachbuch

Die Publizisten Nina Scholz und Heiko Heinisch beschreiben die Gefahren des politischen Islam – und vereinfachen die Lage

Die Politikwissenschaftlerin Nina Scholz und der Historiker Heiko Heinisch haben nach einer Streitschrift über die bedrohte Meinungsfreiheit („Charlie vs. Mohammed“, Passagen-Verlag) nun ein neues Buch über die totalitäre Bedrohung des politischen Islam vorgelegt. Es ist im Molden Verlag erschienen und heißt „Alles für Allah“. Es versammelt eine Menge wissenswerter Fakten über den politischen Islam, das ist die gute Nachricht. Die schlechte Nachricht: Scholz und Heinisch blenden viele Tatsachen aus, die ihre eingängige Erzählung der Gefährdung der offenen Gesellschaft durch den politischen Islam stören.

Ambivalenzen gibt es aber in der Szene des politischen Islam sehr viele, ebenso Konflikte und Spaltungen zwischen verschiedenen Strömungen. Statt diese Spannungen sichtbar zu machen, wird ein kohärentes Bild eines monolithischen „politischen Islam“ gezeichnet, in dessen Mittelpunkt die 1928 in Ägypten gegründete Muslimbruderschaft (MB) steht.

Andere Strömungen des politischen Islam, die sich in vielem signifikant von der Muslimbruderschaft unterscheiden und mit dieser oft kaum Berührungspunkte haben, werden von Scholz und Heinisch zu Vorfeldorganisationen der MB herabgeschrieben.

Bereits zu Beginn ihres Buches stellen die beiden Experten klar, dass wir uns in einem „Kulturkampf“ befinden, der den „westlichen Gesellschaften“ von „islamistischen Organisationen, Islam-Lobbyisten und -Lobbyistinnen“ (S. 7) aufgezwungen worden sei. Dementsprechend kulturkämpferisch wirkt auch das Buch. Hier schreiben sich zwei selbsternannte Vertreter „westlicher Kultur“ ihre Ängste vor dem „politischen Islam“ von der Seele, und genau diese Getriebenheit ist es, die ihnen offenbar sehr oft den Blick für Details, Ambivalenzen und Veränderungen verstellt.

Ein Kulturkampf?

Dabei haben die Autoren in vielem, was sie schreiben, durchaus recht. Doch durch das Ausblenden der Ambivalenzen wird ihr Buch zu einer etwas eindimensionalen Kampfschrift.

So bemängeln Scholz und Heinisch durchaus zu Recht, dass es Gruppen gibt, die „jede kritische Debatte über islamische Vorstellungen und die in Europa tätigen Islamverbände zu unterbinden und als rassistisch und ‚islamophob‘ zu diskreditieren“ versuchen. Sie verschweigen aber, dass es innerhalb einiger Islamverbände in den letzten Jahren durchaus Veränderungen gegeben hat, die zwar noch nicht zu einer Bereitschaft für öffentliche Kritik geführt hat, sehr wohl aber darauf hindeuten, dass sachliche Kritik, die Muslime nicht per se unter Extremismusverdacht stellt, durchaus auch von manchen jüngeren Funktionären aufgegriffen wird.

Ein verschleiertes Netzwerk?

Die Geschichte des politischen Islam erzählen Scholz und Heinisch sehr eindimensional aus der Muslimbruderschaft heraus. Sie blenden dabei davon weitgehend unabhängig entstandene politisch-islamische Bewegungen, etwa in Süd-, Zentral- und Südostasien, aus oder subsumieren diese – wie im Fall der türkischen Bewegungen – unter der Muslimbruderschaft.

Dass Letztere als Gegenbewegungen zum Kemalismus, mit seiner autoritären Verstaatlichung des Islam, einen anderen Ursprung haben und mit der arabischen Muslimbruderschaft zwar ideologisch Gemeinsamkeiten, aber organisatorisch kaum Überschneidungen aufweisen, wird nicht erzählt.

Es wird zwar zur Kenntnis genommen, dass sich der Dschihadismus in den Methoden von den legalistischen Strömungen des politischen Islam unterscheide, allerdings postuliert – und leider nicht belegt –, dass sich diese „nicht so sehr in den Grundzügen ihrer Ideologie“ (S. 19) unterscheiden würden. Ausführlich wird diese Ideologie als antisemitisch, frauen- und minderheitenfeindlich beschrieben.

Einen wichtigen Teil des Buches stellt der Versuch dar, ein vor der Öffentlichkeit verschleiertes internationales Netzwerk der Muslimbruderschaft aufzudecken, das auch in Europa über großen Einfluss verfügen soll und dem auch die Organisationen des türkischen politischen Islam zugerechnet werden.

Die tatsächlich aufgrund des jahrzehntelangen Verfolgungsdrucks in den Herkunftsländern klandestinen Strukturen der Muslimbruderschaft machen es den Autoren leicht, ein solches geheimes Netzwerk zu konstruieren, das teilweise existiert, dem aber auch Organisationen zugerechnet werden, die nicht im engeren Umfeld der Muslimbruderschaft anzusiedeln sind.

Im Wesentlichen wird dabei mit der sogenannten „Kontaktschuld“ gearbeitet: Jeder, der Kontakte zu Strukturen der Muslimbruderschaft hat, könnte Teil ihres Netzwerkes sein und gilt daher als verdächtig.

Dementsprechend geraten nicht nur islamische Organisationen in den Fokus der Kritik der beiden Autoren, sondern auch das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW), das 2018 mit der Muslimischen Jugend Österreichs (MJÖ) das Projekt „MuslimInnen gegen Antisemitismus“ initiiert hat oder die in Fachkreisen als sehr erfolgreich bekannte Berliner Deradikalisierungsstelle Hayat.

Sie hatte mit einem gewaltfreien salafitischen Imam zusammengearbeitet, der 2014 bis 2016 gerade aufgrund seiner salafitischen Grundpositionen dschihadistische Jugendliche sehr gut davon abhalten konnte, sich dem IS oder anderen terroristischen Gruppen anzuschließen.

Als Beleg für ihre Kritik wird angeführt, dass dieser Imam 2017 in Spanien mit dem Vorwurf in Untersuchungshaft genommen wurde, für den IS zu rekrutieren. Dass noch kein Urteil gesprochen wurde und die umfangreichen Recherchen des zum Thema sehr renommierten Journalisten und Schriftstellers Yassin Musharbash dafür sprechen, dass der Imam zu Unrecht verhaftet wurde, wird leider ausgeblendet.

Das Buch ist damit mehr ein politisches Manifest geblieben denn ein fundiertes Sachbuch. Es ist eine Kampfschrift im Kulturkampf, den nicht nur die kritisierten Islamisten einem aufzwingen wollen.

Thomas Schmidinger in FALTER 17/2019 vom 26.04.2019 (S. 19)


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