Der Kernbereich des Doppelbestrafungsverbots

Eine Untersuchung strafprozessualer und verfassungsrechtlicher Probleme übereilter Gesetzgebung am Beispiel von § 362 Nr. 5 StPO
348 Seiten, Taschenbuch
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Mehr Informationen
Reihe Schriften zum Strafprozessrecht
Themen Recht Recht bestimmter Jurisdiktionen und bestimmter Rechtsgebiete Strafrecht, allgemein
ISBN 9783339149602
Sprache Deutsch
Erscheinungsdatum 01.07.2026
Größe 21 x 14.8 cm
Verlag Kovac, Dr. Verlag
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Kurzbeschreibung des Verlags

Das rechtspolitische Klima der heutigen Zeit ist geprägt von expansiven Tendenzen in der Gesetzgebung. Dies bezieht sich vornehmlich auf das materielle Strafrecht. Das Strafprozessrecht kann davon jedoch in gleichem Maße betroffen sein, wie sich an der Entstehung von § 362 Nr. 5 StPO zeigt. Der Gesetzgeber hat mit Schaffung der Vorschrift in vielerlei Hinsicht mit tragenden Grundsätzen der Verfassung gebrochen. Ne bis in idem als dem in Art. 103 Abs. 3 GG verankerten Verbot doppelter Bestrafung und Verfolgung kommt in diesem Zusammenhang eine besondere Bedeutung zu – das unterstreicht dessen unantastbarer Kerngehalt.

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