Vertrauensfrage
Zur Krise des heutigen Parlamentarismus

von Florian Meinel

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Verlag: C.H.Beck
Format: Taschenbuch
Genre: Sachbücher/Politik, Gesellschaft, Wirtschaft/Politik
Umfang: 238 Seiten
Erscheinungsdatum: 14.02.2019


Rezension aus FALTER 16/2019

Dieser Unort zwischen Parlament und Regierung

Der deutsche Rechtsphilosoph Florian Meinel erörtert sehr lehrreich das parlamentarische Regierungssystem und seine Schwächen

Parlamentarismus und Demokratie sind in eine Krise geraten, insbesondere durch den Erfolg von populistischen Bewegungen und Parteien. Wie dieser Krise gegenzusteuern ist, ist höchst umstritten.

Florian Meinel hält sich nicht an oberflächliche Hausrezepte des politischen Handgemenges und setzt nicht auf Spekulationen, sondern geht ins Grundsätzliche, indem er nach der normativen Basis des parlamentarischen Regierungssystems in der Verfassung fragt.

Eine Theorie des parlamentarischen Regierungssystems existiert nicht, wenn man von Ansätzen dafür in Max Webers Vortrag „Politik als Beruf“ (1919) absieht. Diese Theorie beruht auf der ebenso fragwürdigen wie staatsfixierten und bürgerfeindlichen Unterscheidung von „Verantwortung“ und „Gesinnung“ und trägt die Spuren ihrer Entstehung am Ende des Ersten Weltkriegs zu deutlich, um sie auf die heutigen politischen und verfassungsrechtlichen Verhältnisse übertragen zu können.

Wenn man nach dem Ort der höchsten Machtbefugnis im Grundgesetz sucht, findet man sie im Zwischenraum zwischen parlamentarischer Mehrheit und der Regierung. Dieser Zwischenort bzw. Unort wird deutlich etwa im Widerspruch, dass das deutsche Parlament den Kanzler oder die Kanzlerin in geheimer Abstimmung wählt, während Vertrauensabstimmungen über die Kanzlerschaft in öffentlicher und namentlicher Abstimmung stattfinden müssen.

Meinel macht für diesen und andere Widersprüche in der Verfassung den historisch bedingten Dualismus, d.h. die föderale Machtverteilung zwischen Bundesregierung, Parlament und Bundesrat/Landesregierungen, verantwortlich, die „deutsche Form der Gewaltenteilung“. Gegenüber der „Gewaltfusion“ zum „Handlungsverbund“ (Meinel) von Regierung und Parlament in Großbritannien hat die föderale Machtaufteilung jedoch auch Vorzüge, wenn man die aktuelle Handlungsunfähigkeit des Vereinigten Königreiches in der Frage des EU-Austritts betrachtet.

Freilich beleuchtet Meinel auch die Schwächen des parlamentarischen Systems der BRD schonungslos. Schließlich bestimmt nach der Verfassung nicht das Parlament, sondern der Kanzler bzw. die Kanzlerin die „Richtlinien der Politik“, womit sich in der BRD ein System der „Kanzlerdemokratie“ etabliert hat. Für die Vermittlung von Ressortegoismen und Parlament ist nicht dieses zuständig, sondern das in der Verfassung gar nicht vorgesehene Bundeskanzleramt, das von ursprünglich 100 Mitarbeitern auf heute 600 angewachsen ist – nicht mitgezählt das ausgegliederte, immer mächtiger werdende Presse- und Informationsamt.

Zu den schwierigsten Problemen der Demokratie gehört das der Repräsentation des Volkes, für die das Wahlrecht eine Schlüsselrolle einnimmt. Für die Ausgestaltung des deutschen Mischwahlrechts mit einer Stimme für den Wahlkreiskandidaten und einer Listenstimme für die proportionale Sitzverteilung waren Parteien und Parlament verantwortlich, vor allem aber das Bundesverfassungsgericht mit seiner Rechtsprechung zu Ausgleich- und Überhangmandaten. Mit dem Zerfall der „Volksparteien“ steigt der Druck des Regierungssystems, große Koalitionen zu bilden, in denen der Wettbewerb zwischen den Regierungsparteien zugunsten der Regierung und auf Kosten des Parlaments verringert und die Rolle der Opposition marginalisiert wird.

Ob ein auf der Basis eines reinen Mehrheitswahlrechts gewähltes Parlament mit diesen Problemen besser fertig würde, bezweifelt Meinel zu Recht. Meinels Buch ist eine lehrreiche Einführung in den verfassungsrechtlichen und politischen Doppelcharakter des Parlaments als Kontrolleur der Regierung und zugleich als deren Basis im demokratischen System.

Rudolf Walther in FALTER 16/2019 vom 19.04.2019 (S. 20)


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