

So manipuliert uns Putin
in FALTER 16/2023 vom 21.04.2023 (S. 21)
Wie beeinflusst Wladimir Putin die westlichen Medien? Und welche Narrative seiner Propagandisten rutschen auch in unseren politischen Diskurs? Ein Gespräch mit dem Moskau-Korrespondenten der Zeit, Michael Thumann, der kürzlich das lesenswerte Buch "Revanche" über Wladimir Putins Ära und die Irrtümer des Westens vorgelegt hat.
Falter: Herr Thumann, Sie arbeiten und recherchieren für die Zeit immer wieder in Moskau, waren einer der wenigen, die Wladimir Putin selbst interviewten. Ist Russland für westliche Korrespondenten noch sicher?
Michael Thumann: Nach der Verhaftung des Wall Street-Journalisten Evan Gershkovich Anfang April ist es für ausländische Berichterstatter natürlich unsicherer geworden. Russland hat eine rote Linie überschritten, weil ein Reporter während der Recherche nicht nur verhaftet, sondern sofort ein Spionageverfahren eröffnet wurde. Solche Verfahren werden auch als Waffe gegen russische Journalisten und Historiker benutzt.
Herr Thumann, Sie schreiben, eine der wichtigsten Säulen Putins seien seine in den Staatsmedien auftretenden "Propagandisten". Ohne sie wäre seine Herrschaft womöglich schon längst beendet.
Thumann: Putin war, um seine Herrschaft zu sichern, immer wieder auf Propaganda als Fundament seiner Herrschaft angewiesen. Er hat ja sein Herrschaftsnarrativ mehrfach geändert. Vor 20 Jahren begann er damit, die Fernsehsender unter seine Kontrolle zu bringen, und die Oligarchen, denen diese gehörten, ins Gefängnis zu stecken oder ins Ausland zu jagen. Er setzte auf das Stabilisierungsnarrativ: Seht her, ich habe jetzt erst mal Ordnung gemacht! Dann kam das Wohlstandsnarrativ, gesichert durch einen für Putin erfreulichen Ölpreis. Schließlich verbreitete er sein nationalistisches Narrativ, das die Eroberung der Krim begleitete. Alle diese Erzählungen Putins wurden von der Propaganda massiv begleitet. Er hat in diesen Propagandaapparat sehr, sehr viel Geld gesteckt.
Sie haben die Zentralen russischer Staatsmedien betreten. Führen Sie uns durch ein Hauptquartier des Informationskrieges, die Zentrale von RT, Russia Today.
Thumann: Ich habe mich dort mit einem Mitarbeiter, den ich nicht nennen möchte, getroffen. Das Gebäude ist bestens gesichert, wie ein Ministerium. Man bekommt einen Hausausweis, wird abgeholt und zu der jeweiligen Person gebracht. Es ist ein Gebäude aus der UdSSR-Zeit, ein großer Betonklotz. Aber innen ist alles super modern, viel Glas und Stahl. Es sieht aus wie in den US-Nachrichtensendern. In der alten sowjetischen Hülle steckt eine moderne Maschine, die in der Lage ist, in vielen Sprachen in die Welt zu senden, um das Narrativ Putins eben nicht nur auf Russisch, sondern auch auf Deutsch, Französisch, Arabisch und Spanisch zu verbreiten. Es sind viele englischsprachige Journalisten unter Vertrag genommen worden, die vorher prominent bei CNN oder bei Al Jazeera waren.
Auch Österreichs Ex-Außenministerin Karin Kneissl analysiert für den Sender.
Thumann: Solche internationale Prominenz sollte dem Unternehmen mehr Glaubwürdigkeit verleihen. Allerdings hat Margarita Simonjan, die Chefredakteurin von RT, selbst offenbart, dass sie sich und andere als Soldaten im Informationskrieg sehe.
Sie beschreiben in Ihrem Buch eine sehr surreale, fast schon komische propagandistische Talkshow, wo sich Simonjan mit einem Talkshow-Gast darüber unterhält, was passieren werde, wenn ein Atomkrieg über Europa ausbricht.
Thumann: Die Russen würden in den Himmel kommen und alle anderen in die Hölle.
Ist das der alltägliche TV-Stoff, den man in Moskau serviert bekommt?
Thumann: In bestimmten Phasen und Momenten sind diese apokalyptischen Weltkriegsszenarien normal. Die Szene, die ich da beschreibe, war zwischen Simonjan und Wladimir Solowjow, dem großen Putin-Propagandisten. Fast jeden Abend tritt er in einer Talkshow und einem Telegram-Kanal auf und hetzt.
Wie nimmt das russische Publikum so eine Talkshow auf?
Thumann: Viele absurde Phrasen, die ich im Fernsehen höre, plappern Russen auf der Straße einfach nach. Und das zeigt eben die unglaubliche Wirkmacht dieser Propaganda. Viele glauben wirklich, dass der Atomkrieg kurz bevorstehe, dass der Westen angreifen wolle und dass Russland in einem Kampf auf Leben und Tod stehe.
Wo gibt es unabhängige Informationskanäle in Moskau?
Thumann: Es gibt russische Journalisten, die Moskau vor einem Jahr verlassen haben und aus Riga, Vilnius oder Tiflis senden. Man kann sie auch in Russland via Telegram oder als Podcast abrufen. Aber die Resonanz ist begrenzt. Jeder Russe kann zwar darauf zugreifen, aber viel zu wenige Menschen machen davon Gebrauch. Ich schätze, dass maximal 20 Prozent, vielleicht nur zehn Prozent russische Auslandsmedien konsumieren.
Wir merken, dass in Deutschland Politiker wie Sahra Wagenknecht oder in Österreich Onlineportale wie der Exxpress, aber auch die Krone immer wieder Kolumnen drucken, die Putins Propaganda weitergeben. Besorgt Sie das?
Thumann: Ja, und eine Überlegung wäre etwa, Leute wie Wagenknecht nicht andauernd einzuladen, das wäre für die Talkshow-Hygiene schon mal wertvoll. Ich glaube, gerade die öffentlich-rechtlichen Medien haben hier sehr übertrieben. Lange Zeit herrschte die Überzeugung, man müsse dann, wenn ein Osteuropa-Experte, ein Korrespondent oder ein Politiker spricht, unbedingt noch jemanden "dagegensetzen", der dann den "russischen Standpunkt" vertritt. Aber dann muss man als Moderator auch klarmachen, wo dieser Standpunkt einfach faktisch falsch, also propagandistisch ist. Noch besser wäre es, jene einzuladen, die sich wirklich informiert haben. Eine Talkshow ist ja kein Treffen einer russischen mit einer ukrainischen Delegation.
Sie legen in Ihrem Buch offen, wie russische Propaganda auch in westlichen Medien anschlussfähig wird. Welche Narrative sind das?
Thumann: Das am meisten verbreitete lautet: Na ja, irgendwie machen USA und Russland ja doch das Gleiche. Die USA haben einen völkerrechtswidrigen Krieg im Irak begonnen und jetzt führen die Russen einen in der Ukraine. Also wieso regen wir uns so auf.
Was ist falsch daran?
Thumann: Es verwischt Entscheidendes. Der Irakkrieg war ganz klar ein völkerrechtswidriger Krieg, der zu enormem Leid geführt hat. Aber die Intention der US-Neocons war anders als die der Russen. Sie annektierten kein Land. Die Neocons sagten: "Wir gehen da rein, wir befreien das Land und wir gehen dann wieder." So hatten Sie sich das vorgestellt. Sie waren in ihrer Naivität geradezu verbrecherisch, wie ich finde. Putins Krieg aber ist ein Vernichtungskrieg, und zwar ein erklärter. Die Vernichtung der Ukraine durch Russland ist in Aufsätzen des russischen Präsidenten nachzulesen. Die Ukraine soll nicht existieren. Und die Ukrainer sollen auch keine Ukrainer mehr sein, sondern sie sollen Russen werden, das wird ganz klar gesagt.
Ein weiteres Argument lautet, der Aufstand am Maidan sei ein "westlicher Putsch" gewesen und hätte Putin herausgefordert. Was ist daran falsch?
Thumann: Alles. Ich war immer wieder in Kiew zu der Zeit und was ich sah, war ein Präsident, nämlich Viktor Janukowitsch, der sich mit drei westlichen Außenministern auf einen langsamen, graduellen Machtübergang geeinigt hatte, während er schon den Präsidentenpalast räumte. Der Mann ist letztlich von selbst gegangen.
Nächster Vorhalt: Die Nato sei entgegen ihrer Versprechungen Richtung Russland vorgerückt und hätte alte Vereinbarungen, die noch Ende der 80er, Anfang der 90er gemacht worden wären, nicht eingehalten.
Thumann: Darin liegen zwei falsche Vorwürfe. Was geschah wirklich? In der Zeit zwischen dem Mauerfall im November 1989 und der Wiedervereinigung im Oktober 1990 hat der damalige deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher in einer visionären Rede davon geträumt, dass es irgendwann keine Blöcke mehr gebe und sich daher die Nato auch nicht erweitern müsse. Das war aber wohlgemerkt eine visionäre Rede, die von den Amerikanern und den Sowjets nicht unterstützt wurde. Tatsächlich verhandelte man damals darüber, was mit der DDR passiert, wenn sie sich mit der BRD vereinigt. Und da hat man sich dann mit Gorbatschow darauf geeinigt, dass die USA und die Briten ihre Basen nicht auf das Staatsgebiet der ehemaligen DDR ausweiten. Das wurde eingehalten. Und die Nato-Osterweiterung?
Thumann: Da gab es einen Vertrag: das Nato-Russland-Abkommen von 1997. Und in diesem Abkommen regelten die Nato und die Russische Föderation ihre Beziehung und das militärische Verhältnis zueinander. Und da war, wie wir eben auch heute aus den Dokumenten, Reden und internen Aufzeichnungen der Amerikaner und der Deutschen wissen, kein lang gehegter Plan der Amerikaner und Deutschen auf eine Erweiterung vorbereitet.
Sondern?
Thumann: Es begann ein Sinneswandel des Westens, der mit dem bangen Blick auf Russland begründet ist. Das Land hatte sich nicht so entwickelt, wie man hoffte. Die Mitteleuropäer sagten: Wir wollen in die Nato, ihr müsst uns Sicherheitsgarantien geben für den Fall, dass die demokratische Entwicklung Russlands kollabiert. 1999 traten Polen, Ungarn, Tschechien und dann 2004 die baltischen Staaten, Rumänien, Bulgarien bei -auf eigenen Wunsch. Die letzte Nato-Osterweiterung als Osterweiterung fand 2004 statt. Putin hat dieser Osterweiterung zugestimmt! Er sagte, jedes Land soll über das Bündnis, dem es beitreten will, selbst entscheiden können. Damals stand Putin neben dem damaligen SPD-Kanzler Gerhard Schröder und sagte, die Nato-Osterweiterung bedeutet für die Sicherheit der Russischen Föderation keinerlei Einschränkungen. Damit ging die Geschichte der Nato-Osterweiterung 2004 zu Ende, bis nun Finnland beigetreten ist.
Viertes Narrativ: Wolodymyr Selenskyj sei ein gefährlicher Komiker. Von Oligarchen eingesetzt, treibe er Europa in den Weltkrieg.
Thumann: Alle Wirklichkeit spricht gegen diese Behauptung. Er ist ein relativ erfolgreicher Präsident. Interessanterweise nicht bis Kriegseintritt, aber eben gerade seit dem russischen Überfall auf die Ukraine. Ich selbst sah ihn bis zum Kriegseintritt sehr kritisch. Als dann tatsächlich der russische Überfall stattfand, hat sich Selenskyj in staunenswert vorbildlicher Weise verhalten, weil alle erwarteten, der Mann haut jetzt ab und bringt sich in Sicherheit. Nein, er blieb da. Das war der Beginn des ukrainischen Widerstands. Es ist übrigens auch eine unglaubliche psychologische Leistung, dieses Volk unter diesem Druck zusammenzuhalten. Und deshalb glaube ich, dass er in die Geschichte eingehen wird. Insoweit tritt er auch zu Recht vor Parlamenten auf und bekommt dort Redezeit. Man sollte ihm zuhören.
Kommen wir zur fünften Behauptung: Die Sanktionen nützen letztlich nur Russland.
Thumann: Sie haben Putin nicht abgehalten, die Ukraine zu überfallen. Aber sie haben Russland erheblich geschadet und den russischen Expansionsdrang gebremst, weil es an allen Ecken und Enden fehlt in der Rüstungsindustrie. Selbstverständlich hat Putin Gegenmaßnahmen ergriffen und versucht jetzt, westliche Hightechprodukte über Dubai, die Türkei und China nach Russland einzuschleusen. Aber das reicht nicht. Tatsächlich findet man jetzt immer mehr chinesische Teile in russischen Waffen. China unterstützt also diesen Angriffskrieg. Aber letztlich wird Putin so allmählich zum Vasallen Chinas, das zeigte schon der letzte Besuch von Xi Jinping in Moskau. Der lächelte wie ein gelassener Buddha und blickte auf Putin herab, der sich so ein bisschen wurmartig in seinem Sessel drehte.
Reisebericht für echte Russlandversteher
Sebastian Kiefer in FALTER 13/2023 vom 31.03.2023 (S. 17)
Westeuropa wiegte sich lange in der süßen Illusion, die Welt werde, wenn man nur freundlich genug bliebe, bald wie Europa werden - Krieg würde dann kein Mittel der Politik mehr sein, Konflikte überall per Diplomatie und Vertrag geregelt, der Segen des Freihandels die Menschheit versöhnen. Dass nur der atomare Schutzschild der USA die imperialistische Aggressivität der Sowjetunion begrenzte, unterschlug man gern.
Michael Thumann, langjähriger Moskaukorrespondent der Zeit, ahnte früh, dass Wladimir Putin die europäischen Illusionen zerstören werde. Er traf Putin das erste Mal 1999, als der Krieg in Tschetschenien Putin die Präsidentschaft gesichert hatte. Heute sieht Thumann das tschetschenische Schreckensregime als "Versuchslabor", in dem die Umwandlung Russlands in einen revanchistischen, schrankenlos korrupten Terrorstaat erprobt wurde.
Seit je bewunderte Putin wie so viele Russen starke, gewaltbereite Führer, die nach Revanche für mehr gefühlte denn reale Kränkungen der eigenen Größe dürsten. In den 2000er-Jahren gab sich Putin zunächst mit einer "hybriden" Ordnung aus autokratischen Elementen, sozialen Wohltaten und repräsentativen Bauprojekten zufrieden -die hohen Rohstoffpreise ermöglichten paternalistische Wohlstandsillusionen, während die ökonomische und zivile Modernisierung ausblieb.
Den Umschwung brachte für Thumann der Winter 2011/12: Landesweit protestierten hunderttausende Russen gegen die dreist gefälschten Wahlen. Putin war fassungslos. Jetzt erst entdeckte er das Instrument des von Paranoia und Kränkung diktierten, ethnisch gegründeten Nationalismus, um den Zorn des Volkes umzulenken auf einen Feind, dem man - wieder einmal - alle Schuld am russischen Desaster zuschrieb: dem "Westen", wahlweise als Liberalismus, Säkularismus, Parlamentarismus, als EU, USA oder Nato zu verstehen.
Zu Beginn seiner Amtszeit gab Putin zumindest im Westen vor, Russland so umzuwandeln, dass es einmal Teil der westlichen Bündnisse werden könne. Putin hatte nichts dagegen, als unter seinem Freund Kanzler Gerhard Schröder (der sich, zuvor Atheist, Putin zuliebe eigens in der Erlöserkathedrale bekehren ließ) sieben osteuropäische Länder der Nato beitraten, doch seit den Massenprotesten lancierte Putin die Mär von der Bedrohung Russlands durch die Nato -eine propagandistische Bedrohungshalluzination, die Kollektive zusammenschweißt und künftige Angriffskriege als Verteidigungsmaßnahmen rechtfertigen lässt.
Putin setzte bei der Lancierung dieser Legende auf Bündnisse mit Rechts-und Linkspopulisten Europas und allemal auf die Deutschen und ihr gebrochenes Verhältnis zur angelsächsischen Liberalität. Thumann erinnert daran, wie überraschend stark hier alte geostrategische und kulturelle Identitätskonstruktionen Deutschlands reproduziert wurden: Im Vertrag von Rapallo 1922 ging die junge Weimarer Republik, verführt vom hyperkonservativen Diplomaten Adolf Georg Otto "Ago" von Maltzan, ein antiwestliches Bündnis mit den Bolschewiki ein.
So durchbrachen sie ihre internationale Isolation. Das Ergebnis: "Deutsche Technik ging nach Russland, zurück floss russisches Öl": "deutsche Linke und Konservative [feierten] Rapallo als Triumph über den liberal-kapitalistischen Westen".
Putins nationalistische Wende ist für Thumann Teil des globalen Phänomens des "Neuen Nationalismus", dem er 2020 ein eigenes, lesenswertes Buch widmete: Viktor Orbán, Erdoğan, sogar Donald Trump waren ursprünglich liberale Geister und wurden nicht aus gewachsener Überzeugung, sondern aus zynischem Machtkalkül zu Nationalisten. Sie bedienen sich alter, antiliberaler Rhetoriken, um kollektive Energien zur Verteidigung verlorener nationaler Größe zu mobilisieren und zu kanalisieren - doch letztlich glauben sie nur an eine einzige Sache: an ihr zwischen Größenwahn, Kränkung und Aggressivität schwankendes Ego. Über die Kontrolle der Massenmedien implantieren sie ihre hoch emotionalisierten, von rohem Freund-Feind-Denken strukturierten Ersatzrealitäten in die Gehirne ihrer Anhänger.
In eingestreuten Reportageminiaturen führt Thumann vor, wie bestürzend distanzlos sogar gebildete Russen die propagandistisch erzeugten, massenmedial verbreiteten Ersatzrealitäten internalisierten. Thumann führt uns auch ins Jelzin-Museum in Jekaterinenburg. Jelzin ist für Thumann der tragische Antiheld und als solcher ein Symbol Russlands schlechthin: Groß an Mut und Herz, schwach in Organisation und Zukunftsgestaltung stieß er das Tor zur Freiheit und Moderne auf, dann kollabierte er, in Korruption und Alkohol versinkend, und gab Russland erschöpft in die Hände des (Ex-)Geheimdienstlers und Autokratenanbeters.
Thumann lehrt, was es für einen rationalen Weltbürger heißt, ein wahrer "Russlandversteher" zu sein: Ein solcher verfällt weder in Opfer-Täter-Ideologien noch in pauschale Dämonisierungen. Er macht im Wechsel von einfühlender Teilnahme und historisch reflektierender Außensicht verständlich, was so schwer zu begreifen ist: weshalb alle unter Jelzin gehegten Hoffnungen auf eine friedliche Demokratisierung und Modernisierung Russlands implodierten und aus Russland neuerlich ein imperialistischer Führer-und Terrorstaat werden konnte.
Es wäre nicht möglich gewesen, wenn die Westeuropäer nicht im Wachtraum von einer globalen Handels-und Friedensordnung ohne Despoten und Revanchisten gefangen gewesen wären.