FALTER-Rezension 
"Wir erleben die Diktatur der Mehrheit"
Cathrin Kahlweit in FALTER 7/2025 vom 14.02.2025 (S. 18)
Ilko-Sascha Kowalczuk weiß, wie Autoritarismus funktioniert. 1967 in Ostberlin geboren, opponierte der Historiker und Publizist schon als Jugendlicher gegen das DDR-Regime, später arbeitete er jahrelang für die Stasi-Unterlagenbehörde. In seinem Bestseller "Freiheitsschock" wirft der Spezialist für die Geschichte der DDR und des Kommunismus den Ostdeutschen bis heute Mitläufertum und eine problematische Haltung zur Demokratie vor.
Mit dem Falter sprach der streitlustige Autor über die aktuelle Bedrohung der Demokratie durch radikal rechte und russlandfreundliche Parteien, das Bröckeln der sogenannten Brandmauer, also der klaren Abgrenzung zur AfD, und über Parallelen zwischen Deutschland und Österreich.
Falter: Herr Kowalzcuk, Sie warnen seit längerem davor, dass "wir über kurz oder lang ein autoritäres Staatssystem auch in Deutschland erleben" werden. Hat sich Ihre Befürchtung zuletzt noch verstärkt?
Ilko-Sascha Kowalzcuk: Diese Bemerkung bezieht sich nicht auf Deutschland allein, sondern auf die westliche Welt einschließlich den USA, also auch auf Länder wie Österreich. Ich sehe eine reale Gefahr -und die letzten Wochen haben mich darin leider bestärkt.
Ihre Befürchtung, die Sie kurz vor drei Landtagswahlen in Deutschland geäußert haben, bezieht sich generell auf die Zunahme von Autokratien, die sich längst in Europa breitmachen?
Kowalzcuk: Den Aufstieg von Rechtsextremisten kann man ja schon seit Jahren beobachten. In Finnland sind Faschisten, in Ungarn Rechtspopulisten an der Macht, anderswo treiben sie die demokratischen Kräfte vor sich her. In Deutschland kommt als Besonderheit hinzu, dass wir es mit gleich zwei extremistischen Parteien zu tun haben -mit der AfD und dem BSW. Alle extremistischen Parteien haben eines gemeinsam: Sie streben autoritäre Staatsformen an, die ich die "Diktatur der Mehrheit" nenne. Mit besonderer Vehemenz geschieht das in Deutschland und Österreich, dort gibt es eine besonders große Nähe zum Kreml. Wer AfD oder BSW wählt, wählt bewusst diese russlandnahen Parteien.
Welchen Grund hat der Hass in Ostdeutschland auf den Westen? Oder ist Hass ein zu starkes Wort?
Kowalzcuk: Der Hass im Osten auf die liberalen Werte ist weitaus ausgeprägter, als sich viele im Westen das vorstellen können. Dabei gehört Ostdeutschland zu den wohlhabendsten Regionen in Europa. Das ist fast allen bewusst - nur den Ostdeutschen nicht.
Sie begründen diese Wut mit dem Transformationsprozess der 1990er und der Globalisierung. Klingt sehr allgemein.
Kowalzcuk: Nun, dazu kommt, hochaktuell, die unverarbeitete Geschichte des deutschen Kommunismus, aber auch des Rassismus, des Antisemitismus, die weit bis ins 19. Jahrhundert zurückgeht.
Sie sagen auch, es drohe ein Schaden am Gesamtstaat, der aus dem Osten komme. Schwappt die Ablehnung der Demokratie von Ost nach West?
Kowalzcuk: In Ostdeutschland passiert alles etwas früher und radikaler - da kann man sehen, was in Westdeutschland und Westeuropa passieren wird, wenn man nicht gegensteuert. Und es wird nicht gegengesteuert. Der größte Unterschied zwischen Ost und West heute ist das Fehlen einer Zivilgesellschaft, die sich gegen antiliberale Tendenzen auflehnt.
Es gibt aber mittlerweile auch eine rechte Zivilgesellschaft.
Kowalzcuk: Das würde ich nicht Zivilgesellschaft nennen. Aber ja: Diese antidemokratischen Kräfte sind mittlerweile der Mainstream im Osten. Und sie stehen in der Mitte der Gesellschaft.
Vorige Woche stimmten die Union und Teile der FDP im Bundestag mit der Af D für einen Antrag zur verschärften Migrationspolitik. Teilen Sie die Meinung von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, dass CDU-Chef Friedrich Merz damit das "Tor zur Hölle" geöffnet habe?
Kowalzcuk: Das ist mir zu viel. Aber die berühmte Brandmauer ist letztendlich gefallen. Der Versuch, die Demokraten zu erpressen, ist zwar gescheitert, aber gleichzeitig war diese Entscheidung der Versuch einer Vorbereitung eines gemeinsamen Weges mit der AfD. Ich glaube zwar nicht, dass Friedrich Merz diesen Weg gehen wird, aber die Partei wird darauf vorbereitet.
Für wann? Für die nächste Wahl?
Kowalzcuk: Ja, wahrscheinlich passiert das nach der nächsten Wahl. Das entspricht dem Projekt "autoritäres Staatsverständnis" und dem autoritären Zeitalter. Spätestens dann werden die Konservativen mit den Faschisten zusammengehen.
Das klingt, als würden viele Rechtskonservative in der Union eine Koalition mit der Af D regelrecht herbeisehnen.
Kowalzcuk: Bereits jetzt befürworten mehr als 60 Prozent der CDU-Mitglieder ein Zusammengehen mit der AfD. Das ist keine Fiktion. Wir beobachten auch in der Gesellschaft immer mehr Unterstützung für die Forderung, die radikale Rechte nicht auszugrenzen. Das ist Teil der AfD-Strategie: das Unsagbare sagbar zu machen, Grenzen zu verschieben.
Es gibt auch auf der Linken eine wachsende Überzeugung, dass die Themen Asyl und Zuwanderung angegangen werden müssen, weil die Bevölkerung eine andere Migrationspolitik will.
Kowalzcuk: Der Versuch, der AfD hinterherzuhecheln, ist von vornherein zum Scheitern verurteilt. Das politische Ziel der Partei besteht darin, sich als konservativ hinzustellen. Alice Weidel etwa erklärt die CDU zum sozialdemokratischen Projekt. Die will das ganze politische Spektrum verschieben; deshalb nennt Weidel Hitler einen Kommunisten, und sich selbst bezeichnet sie als demokratische Konservative. Natürlich müssen wir über Migrationspolitik reden - aber anders, als es AfD und Union machen. Die demografische Entwicklung zeigt, dass wir jedes Jahr mehrere hunderttausend Einwanderer brauchen. Demokraten müssten sagen, dass Migration nicht die Mutter aller Probleme ist, sondern die Lösung aller Probleme. Dazu gehört aber Mut.
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz, aber auch Af D-Leute reden von täglichen Gruppenvergewaltigungen oder von einer statistisch erhöhten Zahl kriminell gewordener Ausländer. Nicht alles, was sie vortragen, ist aus der Luft gegriffen.
Kowalzcuk: Keiner der Vorfälle, seien es die von Migranten ausgeübten tätlichen Übergriffe in Magdeburg, Aschaffenburg oder Solingen, hätte sich verhindern lassen. Das Zurückschieben von Menschen ist eine Phantomdiskussion, weil es nicht in einem nationalen Maßstab funktioniert. Man muss über internationale Rahmenbedingungen reden. Und darüber, dass das Dublin-Abkommen von Anfang an völliger Unfug war. Das wiederum hat Deutschland zu verantworten. Aber das entbindet uns doch nicht davon, offen einzugestehen, dass dauerhafte Grenzkontrollen keine Lösung -und vor allem nicht machbar sind.
Hat Merz sein Vorgehen genutzt? Also die gemeinsame Abstimmung mit der Af D und das Argument, er tue nur, was richtig und wichtig sei?
Kowalczuk: Klar hat ihm das genutzt. Ich glaube, dass das bei der Wahl die Zahlen für die CDU hochtreibt.