FALTER-Rezension 
Ein Plädoyer wider den Asyl-Zeitgeist
Margaretha Kopeinig in FALTER 37/2024 vom 13.09.2024 (S. 19)
Seit Jahren verlangen EU-Politiker strenge Asylregelungen, manche sogar einen Asylstopp. Es geht um besondere Härte in der Flüchtlingspolitik. Menschen, die an die EU-Außengrenzen kommen, wird häufig Schutz verweigert und die Verantwortung auf andere Länder abgewälzt, "Externalisierung von Asylverfahren" heißt das. Diese Methode wird von verschiedenen Seiten heftig kritisiert, auch immer wieder verworfen -aus gutem Grund.
Dennoch schlugen Mitte Mai dieses Jahres 15 EU-Regierungen, auch Österreich, in einem Brief an die Brüsseler Kommission vor, die EU-Asylgesetze dahingehend zu verschärfen, dass es möglich wäre, Schutzsuchende in Drittländer zu schicken, die dann für Asylverfahren zuständig wären.
Das Schreiben traf genau einen Tag nach der offiziellen Annahme des EU-Asyl-und Migrationspaktes in Brüssel ein, über den acht Jahre lang verhandelt wurde. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete die Vorschläge als "innovative Strategie", die ganz bestimmt "die Aufmerksamkeit" der neuen Kommission verdienen würden.
Dabei sind diese Ideen weder innovativ noch strategisch. Mit realistischem Blick auf die Wirklichkeit, untermauert mit empirischer Evidenz, erklärt Migrationsforscherin Judith Kohlenberger, dass die Strategie der Härte, der Brutalität und Erbarmungslosigkeit an Europas Grenzen in den vergangenen Jahren nichts bewirkt habe.
Im Gegenteil, sagt die Kulturwissenschaftlerin in ihrem Essay "Grenzen der Gewalt" und dem Sachbuch "Gegen die neue Härte", beide Werke ergänzen einander. Das brachiale Vorgehen gegenüber Flüchtenden, das sich an den EU-Grenzen oder in der Wüste Libyens abspielt, wird täglich schlimmer. Gleichzeitig werden Asylsuchende im Inneren der EU immer weniger akzeptiert, vielerorts mit Hass verfolgt und als Gefahr für die Gesellschaft identifiziert. Judith Kohlenberger bemerkt, dass es einen Mangel an Empathie für andere gebe, sie nennt es "Verlust von Menschlichkeit". Eindringlich stellt sie fest, dass damit auch eine Verrohung der Gesellschaft, eine "Dehumanisierung" einhergehe.
"Wir haben versagt", lautet ihr fataler Befund. Versager bei der Lösung der Flüchtlingsund Asylfrage seien nicht nur die Forschungscommunity, sondern auch Politiker und Politikerinnen. Dennoch, und das ist der Soziologin hoch anzurechnen, stellt sie diesem Scheitern eine Perspektive der Hoffnung und des Guten entgegen.
In beiden Texten, die im Juni 2024 erschienen sind, warnt sie vor dieser neuen Härte gegenüber Schutzsuchenden und konstatiert, dass die Ablehnung Flüchtenden gegenüber die Bevölkerung zunehmend polarisiere, kälter, abweisender, unsolidarischer und illiberaler mache und in letzter Konsequenz auch die Demokratie gefährde.
Sie plädiert dafür, den Fremden, den Asylsuchenden mit "Zugewandtheit" zu begegnen. Sich offen in das Leben und Denken anderer zu versetzen und Interesse an ihnen zu zeigen. Kohlenberger ist keine Träumerin, sie weiß, dass es auch Regeln und Kontrolle braucht. "Open-door-Policy" für alle Flüchtlinge ist ihre Sache nicht.
Aber "Zugewandtheit" kann für einen selbst auch befreiend und zukunftsweisend sein, wie sie am eigenen Beispiel beschreibt. Dieser persönliche Zugang und die profunde Analyse machen ihre Bücher besonders lesenswert. Sie sind ein Manifest der Humanität und eine Ermutigung, in zugespitzten, oftmals verachtenden Asyldebatten Flagge zu zeigen und sich einzumischen.
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