Der Schutz der Persönlichkeitsrechte von Personen des öffentlichen Lebens im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren.

420 Seiten, Taschenbuch
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Reihe Schriften zum Prozessrecht
ISBN 9783428186402
Erscheinungsdatum 01.03.2023
Genre Recht/Strafrecht, Strafprozessrecht, Kriminologie
Verlag Duncker & Humblot
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Duncker & Humblot GmbH
Carl-Heinrich-Becker-Weg 9 | DE-12165 Berlin
info@duncker-humblot.de
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Kurzbeschreibung des Verlags

Die Arbeit untersucht das Spannungsfeld zwischen den Persönlichkeitsrechten von Personen des öffentlichen Lebens als Beschuldigte in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren und dem öffentlichen Informationsinteresse. Hierbei widmet sich die Untersuchung der Frage, welche Auswirkungen die öffentliche Stellung des Beschuldigten auf die Grenzen ermittlungsbehördlicher Informationstätigkeit hat und ob die bestehenden rechtsstaatlichen Schutzmechanismen angesichts unserer modernen Mediengesellschaft einen ausreichenden Schutz vor Persönlichkeitsrechtsverletzungen bieten.

Die pauschale Annahme einer umfassenden Publizitätsduldungspflicht allein unter Verweis auf die gesellschaftliche Stellung des Beschuldigten verbietet sich. Vielmehr ist die Entscheidung über eine Veröffentlichung von Informationen das Ergebnis einer wenig beherrschbaren Interessenabwägung. Den rechtsordnungsinternen Beschränkungen kommt somit angesichts der Irreversibilität der Beeinträchtigungen keine hinreichende Begrenzungswirkung zu. Die Verfasserin erarbeitet daher einen entsprechenden Gesetzesentwurf.

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