Das Staatlichkeitsmerkmal im WTO-Subventionsbegriff

Reformvorschläge aus EU-beihilfenrechtlicher Sicht
374 Seiten, Taschenbuch
€ 116,00
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Erscheint am 01.12.2026

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Reihe Beiträge zum internationalen Handels- und Wirtschaftsrecht
Themen Recht Internationales Recht Internationales Öffentliches Recht und Völkerrecht Wirtschafts- und Handelsrecht
ISBN 9783428198542
Sprache Deutsch
Erscheinungsdatum 01.12.2026
Größe 23.3 x 15.7 cm
Verlag Duncker & Humblot
LieferzeitErscheint am 01.12.2026
HerstellerangabenAnzeigen
Duncker & Humblot GmbH
Carl-Heinrich-Becker-Weg 9 | DE-12165 Berlin
info@duncker-humblot.de
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Kurzbeschreibung des Verlags

Wann ist eine Fördermaßnahme im WTO-Recht als Subvention zu qualifizieren? Das WTO-Subventionsübereinkommen (ÜSCM) setzt voraus, dass eine finanzielle Beihilfe durch eine Regierung oder eine ihr nahestehende Einrichtung gewährt wird – das sog. Staatlichkeitsmerkmal. Die Auslegung dieses Merkmals durch den Appellate Body hat zu einer inkohärenten Rechtsprechung geführt, die gerade in Anbetracht chinesischer Staatsunternehmen maßgeblich zur Krise des WTO-Streitbeilegungssystems beigetragen hat. Die Arbeit analysiert die geltende Rechtslage und zieht das EU-Beihilferecht als Vergleichsmaßstab heran. Auf dieser Grundlage wird ein konkreter Reformvorschlag für Art. 1 ÜSCM entwickelt: ein einheitlicher, indizienbasierter Zurechnungsmaßstab, der sich an der EuGH-Rechtsprechung und Kommissionspraxis orientiert, auf die Wahrscheinlichkeit staatlicher Beteiligung abstellt und die bisherigen Abgrenzungsprobleme zwischen Regierung, öffentlicher Körperschaft und privater Einrichtung überwindet.

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ISBN 9783428198542
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