Das selbstvollziehende Parlamentsgesetz

Eine besondere Handlungsform des Gesetzgebers am Beispiel des Infektionsschutzrechts
722 Seiten, Hardcover
€ 157,10
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Erscheint am 25.11.2026

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Reihe Beiträge zum Parlamentsrecht
Themen Recht Recht bestimmter Jurisdiktionen und bestimmter Rechtsgebiete Verfassungs- und Verwaltungsrecht Parlamentarische und gesetzgeberische Praxis
ISBN 9783428199679
Sprache Deutsch
Erscheinungsdatum 25.11.2026
Größe 23.3 x 15.7 cm
Verlag Duncker & Humblot
LieferzeitErscheint am 25.11.2026
HerstellerangabenAnzeigen
Duncker & Humblot GmbH
Carl-Heinrich-Becker-Weg 9 | DE-12165 Berlin
info@duncker-humblot.de
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Kurzbeschreibung des Verlags

Selbstvollziehende Parlamentsgesetze sind spätestens seit dem Vierten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (BGBl. I S. 802) Gegenstand verfassungsrechtlicher Diskussion. Anders als vollzugsbedürftige Normen verzichten sie auf einen Umsetzungsakt der Administrative und begründen unmittelbare Verhaltenspflichten für die Normadressaten. Die Untersuchung zeigt am Beispiel des Infektionsschutzrechts, dass das Grundgesetz gesetzesunmittelbare Regelungsformen nicht generell ausschließt, zugleich aber Grenzen setzt. Im Fokus stehen das Verhältnis von Legislative und Administrative, der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und die Garantie effektiven Rechtsschutzes. Die Arbeit entwickelt grundlegende Maßstäbe für die verfassungsrechtliche Beurteilung gesetzesunmittelbarer Grundrechtseingriffe und leistet damit einen eigenständigen Beitrag zur Dogmatik parlamentarischer Handlungsformen – mit Erkenntnissen weit über das Infektionsschutzrecht hinaus.

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ISBN 9783428199679
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