Strategische Prozessführung in der parlamentarischen Opposition

Die Nutzung der Verfassungsgerichtsbarkeit durch die AfD
319 Seiten, Taschenbuch
€ 95,50
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Erscheint am 24.11.2026

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Reihe Schriften zum Öffentlichen Recht
Themen Recht Recht bestimmter Jurisdiktionen und bestimmter Rechtsgebiete Verfassungs- und Verwaltungsrecht Verfassungsprozessrecht, richterliche Überprüfung
ISBN 9783428199884
Sprache Deutsch
Erscheinungsdatum 24.11.2026
Größe 23.3 x 15.7 cm
Verlag Duncker & Humblot
LieferzeitErscheint am 24.11.2026
HerstellerangabenAnzeigen
Duncker & Humblot GmbH
Carl-Heinrich-Becker-Weg 9 | DE-12165 Berlin
info@duncker-humblot.de
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Kurzbeschreibung des Verlags

Die Arbeit untersucht das Klageverhalten der AfD, ihrer Landesverbände, Abgeordneten und Fraktionen, vor den Verfassungsgerichten des Bundes und der Länder. Durch statistische Auswertung von 188 aus dem Lager der AfD initiierten Verfahren wird das Klageverhalten der AfD nach Frequenz und Erfolgsquoten mit dem der bundesparlamentarischen Opposition vor 2014 verglichen. Die Untersuchungsergebnisse legen nahe, dass die AfD vermehrt verfassungsgerichtliche Verfahren strategisch nutzt, um öffentliche Aufmerksamkeit zu erzeugen, auch bei erkennbar fehlenden Erfolgsaussichten. Diese in Teilen missbräuchliche, strategische Prozessführung wird als Gefahr für das an der Belastungsgrenze operierende Bundesverfassungsgericht identifiziert. Als mögliche Reform empfiehlt die Arbeit daher, die Zuständigkeit der Kammern des Bundesverfassungsgerichts auf Organstreitverfahren zu erweitern, um die Senate zu entlasten, ohne den Zugang zum verfassungsgerichtlichen Rechtsschutz zu erschweren.

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