Zur Anerkennungsfähigkeit von ausländischen Entscheidungen im Aufhebungsverfahren in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit
Eine Untersuchung zur Anwendbarkeit des § 328 ZPO und dem Erfordernis einer sachgerechten Maßstabkontrolle; zugleich eine kritische Analyse der deutschen Rechtspraxis unter Art. V Abs. 1 lit. e UNÜ
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Kurzbeschreibung des Verlags
Die Arbeit untersucht thesenartig die bis dato nicht geklärte Frage, ob eine ausländische Aufhebungsentscheidung eines Schiedsspruchs im deutschen Vollstreckungsstaat anerkennungsfähig sein muss oder ihre Existenz vorbehaltlos unter Art. V Abs. 1 lit. e UNÜ zur Vollstreckungsversagung führt, wenn der Schiedsspruch aufgehoben worden ist. Zugleich betrachtet die Arbeit die bis dato noch nicht in den Blick genommenen Entscheidungen im erfolglosen Aufhebungsverfahren. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass Art. V Abs. 1 UNÜ dem zuständigen Gericht im Vollstreckungsstaat ein Ermessen hinsichtlich der Vollstreckungsversagung einräumt. Die ausländische Aufhebungsentscheidung muss für Rechtswirkungen im deutschen Inland dem Maßstab des § 328 Abs. 1 ZPO entsprechen. Die Autorin befürwortet hierfür eine inzidente Überprüfung im Vollstreckbarerklärungsverfahren und eine damit einhergehende Ermessensreduzierung auf Null: Sofern die Aufhebungsentscheidung nach dem Anerkennungsvorbehalt anerkennungsfähig ist, ist die Vollstreckung zu versagen. Andernfalls soll die Vollstreckung des Schiedsspruchs weiterhin möglich sein. Auch für Entscheidungen im erfolglosen Aufhebungsverfahren muss die Anwendung des § 328 ZPO möglich sein.
