Unionsrechtliche Kompetenzgrundlagen einer Übergewinnsteuer

336 Seiten, Taschenbuch
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Reihe Schriften zum Europäischen Recht
Themen Recht Recht bestimmter Jurisdiktionen und bestimmter Rechtsgebiete Verfassungs- und Verwaltungsrecht Verfassungsrecht
ISBN 9783428200214
Sprache Deutsch
Erscheinungsdatum 18.11.2026
Größe 23.3 x 15.7 cm
Verlag Duncker & Humblot
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HerstellerangabenAnzeigen
Duncker & Humblot GmbH
Carl-Heinrich-Becker-Weg 9 | DE-12165 Berlin
info@duncker-humblot.de
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Kurzbeschreibung des Verlags

Als Reaktion auf die hohen Energiepreise infolge des Ukraine-Kriegs verpflichtete der Rat die Mitgliedstaaten 2022 durch die Verordnung (EU) 2022/1854 zur Einführung des befristeten Solidaritätsbeitrags, der ersten unionsrechtlichen Übergewinnsteuer. Ziel einer solchen ist die Abschöpfung von Gewinnen, die auf einer Krise beruhen, um einen gestiegenen Finanzbedarf zu decken. Auch anlässlich des Irankriegs wird eine solche Steuer diskutiert. Die Arbeit untersucht, ob der EU Kompetenzen zur Einführung einer Übergewinnsteuer zustehen. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass die autonomen EU-Kompetenzen ein solches Vorhaben nicht tragen. Dies gilt auch für Art. 122 Abs. 1 AEUV, auf den der Rat den Solidaritätsbeitrag stützte. Hingegen könnte eine Übergewinnsteuer durch einen Eigenmittelbeschluss nach Art. 311 Abs. 3 AEUV zur EU-Haushaltsfinanzierung eingeführt werden. Hierfür bedarf es indes der Zustimmung aller Mitgliedstaaten im Einklang mit ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften.

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