FALTER-Rezension 
Bevor Deutschland den Bach runtergeht, will Habeck rauf
Tessa Szyszkowitz in FALTER 5/2025 vom 29.01.2025 (S. 18)
Es ist nicht das erste Mal, dass ein Politiker noch rechtzeitig zu einer Kandidatur ein Buch herausbringt. Robert Habeck, Kanzlerkandidat der Grünen für die Wahlen am 23. Februar in Deutschland, legt also "Den Bach rauf" vor.
Zuerst muss der bisherige Vizekanzler und Wirtschaftsminister erst einmal seinen bisherigen Job verteidigen. Die Ampelkoalition aus Grünen, FDP und SPD platzte nach knapp drei Jahren just am Tag von Donald Trumps Wahltriumph in den USA am 6. November 2024. Habeck gibt zu, dass die Ampel zu wenig Einigkeit und Glaubwürdigkeit gezeigt hat.
Der 55-jährige Grüne schildert aber auch die ungeheuren Anstrengungen, Deutschland nach dem russischen Überfall auf die Ukraine endlich von russischen Gaslieferungen unabhängig zu machen. Bedankt hat sich niemand dafür, aber es ist gelungen.
Die Liste der Errungenschaften
So schlecht habe die ungeliebte Ampel nicht gearbeitet, schreibt Habeck: "Ende der Abhängigkeit von russischer Energie, Ausbau der Erneuerbaren, Stromnetzausbau. In der Regierung wurde das Land beim Klimaschutz auf Kurs gebracht, damit wir die Klimaziele 2030 erreichen können. Neue Handelsverträge, schwierige Reformen der Asylpolitik, Reform des Staatsbürgerschaftsrechts, Fachkräfteeinwanderungsgesetz, neuer Schwung beim Bürokratieabbau, Kinderzuschlag für Familien mit wenig Geld."
In Erinnerung wird den Leuten allerdings bleiben, dass Habeck seine Wärmepumpen zu schnell durchdrücken wollte. Heute würde er erst einen Bürgerrat einsetzen: "Man muss die Leute mitnehmen."
Aus seiner Sicht steht Habeck auch künftig als Regierungsmitglied zur Verfügung. "Es gibt eine ziemlich große Wahrscheinlichkeit, dass Deutschland den Bach runtergeht, wenn auch die Politiker der demokratischen Mitte auf die Mittel des Populismus setzen." Er aber will etwas anderes: "Den Bach rauf."
Wie also?
Habeck räumt mit dem Klischee der schwäbischen Hausfrau auf, die ja auch längst zu einem Kredit greift, bevor ihr das Dach auf den Kopf fällt. Er spricht sich dafür aus, dass Deutschland Schulden machen soll, um Investitionen anzukurbeln. Immerhin braucht die öffentliche Hand für Investitionen in Straße und Schiene bis Ende des Jahrzehnts weit über hundert Milliarden Euro und für digitale Infrastruktur 60 Milliarden Euro. Für Privatpersonen fordert er Investitionsprämien.
Generell müsse alles einfacher werden. Er habe selbst öfter "in die Tischplatte beißen" wollen, weil der bürokratische Aufwand erdrückend sei. Immerhin sei Immigration jetzt besser sortiert: "War zuvor die Zuwanderung in den Arbeitsmarkt fast unmöglich, haben wir sie deutlich vereinfacht, sodass weniger Menschen versuchen müssen, über das Asylsystem zu kommen."
Jenen, die Windräder ablehnen, gibt er mit auf den Weg: "Wir haben eine Regel eingeführt, dass die Kommunen an den Gewinnen beteiligt werden können, sodass die Erträge der Windmühlen die Sanierung der Schule oder den Kitaausbau finanzieren." Fast beschwörend sagt er: "Nicht Klimaschutz bedroht uns, sondern die immer schneller laufende globale Erderwärmung."
Dass er das extra betonen muss, zeigt, wie verlogen der rechtspopulistisch angeheizte Diskurs derzeit ist. Auch dass Europa gemeinsam stärker ist, sollte selbstverständlich sein. Für sein politisches Umfeld ist vieles in diesem Buch vielleicht bekannt. Habecks politische Gegner aber täten gut daran, "Den Bach rauf" zu lesen.