FALTER-Rezension 
Am Anfang war Joschka Fischer
Nina Horaczek in FALTER 43/2010 vom 29.10.2010 (S. 21)
Schon klar, in Wien werden, sollte Bürgermeister Michael Häupl wirklich eine Koalition mit den Grünen eingehen, kleinere Brötchen gebacken. Trotzdem steht wenig so sehr für Rot-Grün wie Joschka Fischer, von 1998 bis 2005 deutscher Außenminister und Vizekanzler. In seiner Autobiografie beschreibt Fischer seine Zeit in der deutschen Bundesregierung. Da geht es um weltpolitische Krisen, Telefonkonferenzen mit den Mächtigen von damals wie etwa US-Außenministerin Madeleine Albright. Aber auch um Krisen und Kämpfe innerhalb der grünen Partei, die oft Probleme mit dem ebenso charismatischen wie von sich selbst überzeugten Politiker hatte. Besonders empfehlenswert ist auch die Hörbuchvariante, die Fischer selbst liest. Was die Wiener Grünen aus Fischers Erinnerungen lernen können? Vielleicht den Satz, den er auch im Buch gerne wiederholt: "Politik kennt keinen Konjunktiv."
Spiel doch mit den Schmuddelkindern!
Julia Ortner in FALTER 15/2010 vom 16.04.2010 (S. 10)
Nie zuvor waren sich Rote und Grüne in Wien so nahe wie heute. Auch wenn die alten Ängste noch nicht ganz überwunden sind
Der Stadtrand, unendliche Weiten. Gerade einmal ein paar alte Häuschen stehen hier in sehr viel Gegend herum, auf den Wiesen weiden Pferde, dort drüben ist das Kaiserwasser. Nur die frisch gebaute U-Bahn-Trasse trübt die Idylle, Stahlbeton am Himmel über Stadlau. Grün, wohin du schaust, eine kleine Kirche gibt es, Wirtshäuser auch – und ab Herbst ist man mit der neuen U2 schnell in der Stadt. Hier, am Mühlgrund, würde sie selbst gern wohnen, sagt Sabine Gretner, Die Wiener Grün-Politikerin führt über das Gelände, mit Plänen bewaffnet.
Dort, wo jetzt dieser Sandhaufen liegt, wird der erste Bauteil entstehen, ein Stück weiter der zweite, und hier, am dritten Bauplatz, sieht man schon das Erdgeschoss. Planungssprecherin Gretner ist stolz auf ihr Projekt, eine moderne Generationen-Wohnanlage mit 190 Einheiten, Gemeinschaftsräumen und sozialen Einrichtungen. Als Grüne in Wien hat man selten die Chance, sich so zu profilieren.
Gretners Vorhaben ist eines der 60 rot-grünen Projekte, die seit 2001 in Wien umgesetzt wurden. Sie zeigen zumindest an strategischen Punkten, wie grüne Ideen die Stadt mitprägen können: von den City-Bikes, der autofreien Siedlung oder dem größten Biomassekraftwerk Österreichs bis zu einer Anwerbungskampagne für Zuwanderer bei der Polizei. Es war der Ex-Parteichef und Pragmatiker Christoph Chorherr, der seine Truppe nach der Wahl 2001 mit dieser Form der Zusammenarbeit salonfähig machte. Trotzdem, dies sei keine Vorbereitung einer Koalition, betonten die Roten immer wieder. Doch die Grünen pflegten unbeirrt ihren Traum von der Regierungsbeteiligung, mangels realistischer Aussichten allerdings mehr im Stillen.
Anders als im rot-grünen Deutschland von Gerhard Schröder und Joschka Fischer fehlt hierzulande bisher die Grundlage für diese Koalitionsform: eine gemeinsame Erzählung, Personen, die diese Geschichte symbolisieren.
Bis jetzt. Denn Parteichefin Maria Vassilakou geht diesmal mit einer gewagten Ansage in den Wiener Wahlkampf. Ja, wir wollen Rot-Grün, sagt sie (siehe S. 11). Dieses Vorpreschen hat vor allem mit einer Umfrage von FAS-Research zu tun, die für ihre Partei überraschend gut ausfällt: Demnach wäre den Wienern eine rot-grüne Koalition die liebste Regierungsform (22,1 Prozent), gefolgt von einer SPÖ-Alleinherrschaft (17,7 Prozent). Auch Vassilakous Bundesspitze soll auf die rot-grüne Ansage gedrängt haben.
In der Wiener SPÖ haben heute nicht mehr nur Machtstrategen vom alten Schlag das Sagen. Die Jungen, Stadträte wie Christian Oxonitsch oder Sandra Frauenberger, fürchten sich nicht vor den grünen Schmuddelkindern. Und selbst viele Rote, die mit der ÖVP immer gut konnten, haben durch den Dauerstress mit Josef Prölls Partie in der Bundesregierung eine tiefe Abscheu gegen noch eine Koalition mit den Schwarzen entwickelt.
Damit ist Rot-Grün in Wien keine reine Zwangsvorstellung mancher Ökos mehr, sondern eine strategische Alternative. Allerdings würde diese Idee nur unter einer Voraussetzung Realität werden. Die SPÖ müsste ihre absolute Mehrheit verlieren und unter 43 Prozent fallen .
In der Bürgermeisterburg soll es vor allem einen geben, der im Ernstfall lieber auf die ÖVP zurückgreifen würde: den Chef selbst. Im Rathaus kursiert das Gerücht, Michael Häupl hätte mit seinem niederösterreichsichen Spezi Erwin Pröll eine dezente rot-schwarze Vorabsprache getroffen. Alles Gerede, heißt es dazu aus dem Bürgermeisterbüro. Häupl verfolge nur ein Ziel: die Absolute halten, eine Koalitionsvereinbarung gibt es nicht. Die anderen roten Regierungsmitglieder stehen den Grünen jedenfalls großteils unverkrampft gegenüber, erzählen Wiener Genossen – die einen mit deklarierter Sympathie, die anderen zumindest mit einer gewissen Offenheit. Schließlich haben die SPÖler erkannt, dass Grüne nicht "der Klassenfeind" sind.
So schimpften die Roten ihre neue Konkurrenz Ende der 80er im Parlament. Lange waren die Ökos für viele Sozialdemokraten auch so etwas wie ihre ungezogenen Kinder, denen man halt ein paar Watschen geben muss, damit sie wieder reumütig in die liebe Familie zurückkehren. Rot und Grün, das ist die Geschichte einer sehr langsamen Annäherung.
Mit dem Austausch von Freundschaftsarmbändern für die Grünen halten sich die SPÖ-Stadträte jetzt sicherheitshalber zurück, müssen sie doch die Bürgermeister-Linie mittragen: Wir holen wieder die Absolute, einen Plan B brauchen wir nicht. Doch in den wenigen öffentlichen Aussagen spiegelt sich eine andere Haltung gegenüber den Ökos wider.
"Wir haben eine sehr gute punktuelle Zusammenarbeit in strategischen Fragen. Ich sehe das aber eher pragmatisch als ideologisch", sagt Michael Ludwig, Wohnbaustadtrat und einer, der gerne als Häupls Nachfolger genannt wird. Kulturressort-Chef Andreas Mailath-Pokorny hält Rot-Grün "derzeit für eine romantische Vorstellung". In seinem Bereich fehle es an grünen Ansprechpartnern und auch an Inhalten: "Es ist schade, aber ich werde von den Grünen nicht gefordert", sagt Mailath-Pokorny. Darüber kann sich Planungsstadtrat Rudolf Schicker nicht beschweren, hat er rot-grüne Ideen doch schon einige Male ausprobiert. Er kann Erfolge vorweisen, wie das Generationenwohnprojekt oder den Wiental-Highway, eine schnelle Fahrradroute. "Manche Angriffe aus der grünen Ecke sind persönlich und fördern die Zusammenarbeit nicht gerade", sagt Schicker.
Die Grünen müssten ja auch manches von den Herren des Rathauses einstecken, meint Sabine Gretner. "Wenn die Plakate für den Wiental-Highway nur Schicker und seine rote Kollegin Ulli Sima zeigen, hat das schon etwas Gönnerhaftes: Sie haben den Auftritt, wir die Kleinarbeit." Realistisch betrachtet profitieren beide Seiten von dem Deal. Die Grünen dürfen so Pionierprojekte umsetzen, die Roten können sich frische Ideen in ihr träges System holen.
Die langwierige Umsetzung der gemeinsamen Visionen liegt vor allem bei den Grün-Politikern, die mit Beamten und Firmen verhandeln, um ein Projekt tatsächlich zu realisieren. Manche Ideen scheitern auch an der Realität der "lähmenden Bürokratie", erzählt Gretners Kollege Marco Schreuder. Seine Aufklärungskampagne zum Thema Homosexualität sollte an allen Wiener Schulen umgesetzt werden. "Die Literatur für die Schulbibliotheken haben wir angeschafft, eine große Veranstaltung gab es auch noch, aber seitdem hängt alles im Stadtschulrat fest", sagt Schreuder.
Bei allen Mühen – am Ende können die Grünen wohl auf Michael Häupls politisches Gespür zählen. Wenn er doch einen Partner braucht, würden ihm Vassilakous Leute etwas bieten, was die alten schwarzen Freunde nicht haben. Mit den Grünen könnte man ein Gegenmodell zum Bund entwerfen. Und so die guten Zeiten heraufbeschwören – als sich Wien so schön als Alternative zu Schwarz-Blau verkauft hat.