FALTER-Rezension 
Geräuschloses Regieren mit den Grünen
Christine Zeiner in FALTER 19/2021 vom 14.05.2021 (S. 20)
Wer wird es, wer zieht ins deutsche Kanzleramt? Eine Chance gibt es, dass es anstelle der Konservativen am 26. September die Grünen schaffen. Trotz zurzeit schlechter Umfragewerte von CDU/CSU beurteilt der taz-Journalist und Grünen-Experte Ulrich Schulte diese Chance zwar nicht als groß. Aber dass die Öko-Partei Teil der ersten schwarz-grünen Regierung im Bund wird – an elf der 16 Bundesländerregierungen sind sie bereits beteiligt –, ist für ihn sehr wahrscheinlich.
Das liegt, wie er in seinem Buch „Die grüne Macht“ ausführt, einerseits an der Schwäche der Wettbewerber SPD und Linkspartei. Andererseits habe die Partei eigene Stärken entwickelt. Dazu zählt ein „selbstbewusstes und freundliches Zugehen auf die ganze Gesellschaft“ ohne die Oberlehrerhaftigkeit, wie sie etwa der Spitzenkandidat von 2013 und einstige Umweltminister im Kabinett Schröder, Jürgen Trittin, so beispielhaft verkörpert.
Die Grünen sehen sich nicht mehr allein für die Öko-Nische zuständig und treten geschlossen auf. Alle in der Partei wollen regieren. Inhaltlich liegen sie dabei näher bei SPD und Linkspartei. „Die Grünen machen das sehr schlau. Denn die Signale der Spitze gehen dagegen eher in Richtung öko-affines Bürgertum und Mitte, staatstragend und zur CDU funkend“, so Schulte. Die Grünen wüssten schließlich: Andere Optionen sind unrealistisch. Eine schwarz-grüne Koalition könnte dann auf eine „sehr vorsichtige Modernisierung der Gesellschaft“ setzen. Man würde niemandem weh tun. Fleischessen, Autofahren und Fliegen blieben Teil des Lebens – die Grünen betonen hier inzwischen künftige technologische Fortschritte, statt von Verboten und Einschränkungen zu sprechen.
Anders als in Österreich wären die Grünen in Deutschland nicht der kleine Mitspieler eines übermächtigen Koalitionspartners. Deutsche Grüne hätten zudem entsetzt auf die österreichische Einigung reagiert, schreibt Schulte: Das Konstrukt, jeder konzentriere sich auf seine Kernthemen, führe zu brutalen Enttäuschungen, siehe das Thema Geflüchtete. Auch falle das Drohszenario einer konservativ-rechten Regierung weg. Die Union würde schlicht nicht mit der AfD koalieren.
Im Kapitel „Realitätscheck“ widmet sich Schulte „beliebten Vorurteilen“ gegenüber den Grünen wie: Die Grünen seien eine Verbotspartei, die Grünen ließen alle Flüchtlinge ins Land und sie seien eine Partei der Besserverdienenden. Tendenziell ist Schulte den Grünen wohlgesinnt, dabei aber kritisch und amüsant im Ton. So beschreibt er das Bild vom Grünwähler als gutverdienenden Großstädter, der in der „abbezahlten Altbauwohnung im Trendviertel lebt, Latte Macchiato mit Hafermilch schlürft, im Bio-Supermarkt einkauft und zweimal im Jahr nach Südfrankreich fliegt“. Schulte interessiert aber weniger, ob die Partei wirklich eher von Besserverdienenden gewählt wird. Wichtiger ist für ihn zu sehen, wer profitieren würde, kämen die Grünen an die Macht. Könnten sie, wie sie wollten, würden sie unter anderem die Hartz-IV-Sätze und den Mindestlohn erhöhen. Besserverdiener-Politik würden die Grünen nicht machen.
Bleibt die Frage, was sich in einer Regierung mit CDU/CSU tatsächlich ändern würde. Eine Vorlage liefert Hessen. Hier regiert die Partei in der zweiten schwarz-grünen Koalition in Folge. Richtig voran brächten die Grünen das Bundesland nicht, sagt Schulte. Trotzdem sind sie in den Umfragen nicht nur stabil, sondern haben sogar zugelegt. Das bedeute, dass das „geräuschlose Regieren“ von der grünen Wählerschaft geschätzt werde. Auch deshalb denkt Schulte nicht, dass es die Grünen im Bund zerlegen wird.