Das Netzwerk der Neuen Rechten

Wer sie lenkt, wer sie finanziert und wie sie die Gesellschaft verändern
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Kurzbeschreibung des Verlags:


Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit ist ein neues und einflussreiches rechtes Netzwerk aus Stiftungen, Vereinen, Medien und Kampagnen in Deutschland herangewachsen. Seit Jahren spüren Christian Fuchs und Paul Middelhoff ihm nach: seinen öffentlichen Seiten und denen, die im Dunkeln liegen. Für das Buch sind sie durch Deutschland und Europa gereist und haben die wichtigsten Protagonisten der Szene getroffen. Sie waren geheimen Spendern in der Schweiz auf der Spur und mit einem AfD-Politiker in Serbien unterwegs. Sie hatten Zutritt zum Haus der Identitären Bewegung, waren auf einem Festival der Guerilla-Aktivisten und und trafen den Chef von Deutschlands erfolgreichster Hetzseite zum Gespräch in dessen Küche. Während der Recherchen wurden sie bedroht, angelogen und gerieten in den Shitstorms einer rechten Trollarmee.Dieser Report enthüllt zum ersten Mal das ganze Ausmaß des Milieus - seine ideologischen Grundlagen, seine führenden Köpfe, seine wichtigen Zeitschriften, Verlage, Internet-Plattformen, Burschenschaften und die geheimen Finanziers. Viele Verbindungen führen zur AfD, die zum Gravitationszentrum der Strömung geworden ist. Die Autoren zeigen, wie die Neue Rechte versucht, die gesellschaftliche Mitte zu übernehmen. Ihre Erkenntnisse sind alarmierend.

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FALTER-Rezension

Ein Mann und sein Austausch

Terrorhelfer, Wichtigtuer oder Regierungs-Flüsterer? Wie gefährlich ist Martin Sellners Identitäre Bewegung?

Am frühen Nachmittag des 25. März 2019 rückten Österreichs Verfassungsschützer zu einem schmucklosen Neubau in Wien-Währing aus. Die BVT-Beamten drängten sich durch die Wohnanlage, mit einer richterlichen Anordnung in den Händen. „Zu durchsuchen ist 1. die Wohnung von Martin SELLNER mit den dazu gehörenden Nebenräumen (Kellerabteil, Dachboden etc.)“ und „2. der von Martin SELLNER genutzte PKW“.

Stunden später hatten sie mehrere Computer, Handys, Festplatten, Kameras, Diktiergeräte, Aktenmappen, Kredit- und Bankomatkarten sichergestellt und Martin Sellner und seine Verlobte verhört. Grund der Hausdurchsuchung war Paragraf 278b des Strafgesetzbuchs, Sellner könnte „Mitglied einer rechtsextremistischen, weltweit vernetzten Terrororganisation“ sein.

Der Sprecher der „Identitären Bewegung Österreich“ ist ein Terrorist? Der einnehmend grinsende Youtuber steckt mit dem 50-fachen Mörder von Christchurch unter einer Decke? Bei einer improvisierten Pressekonferenz im Türkenschanzpark weist Sellner jeden Vorwurf von sich. Ein „tiefer Staat“ wolle seiner Bewegung schaden. Dutzende Journalisten umringen ihn.

Eloquent, ironisch, Anti-Krawallo. Dem Auftreten nach könnte der 30-jährige Jusstudent und Philosophieabsolvent Martin Sellner auch Konzernsprecher sein. Gewissermaßen ist er das: Ziel seiner „Identitären Bewegung“ seien die Heimatpflege, Heimatkunde und Volksbildung, so steht es in den Vereinsstatuten. Von Gewalt will Sellner nichts wissen, er betreibe eine Plattform für friedliche Patrioten. Sellner, das rechte Samtpfötchen, kennt seinen Nietzsche und liebt die Geräuschorgien der Industrial-Band Death in June.

Dass Sellners Haar im modischen Stil der 30er-Jahre gestutzt, die Brille auf die kantige Gesichtsform abgestimmt ist, dass sein Äußeres nicht dem Klischee des bulligen Neonazis entspricht, ist Methode. Es ist Teil der Inszenierung der Marke Sellner. Er ist weit mehr als der patriotische Influencer, als der er sich darstellt. Bei Sellner geht es um mehr als Heimatliebe. Es geht um Rassismus 2.0. Martin Sellner ist das freundliche Gesicht der Gruppe, die der österreichische Verfassungsschutz für eine der „wesentlichen Trägerinnen des modernisierten Rechtsextremismus“ hält.

Jedes Volk habe seinen Platz, den es nicht verlassen sollte. Die globalen Geburtenraten brächten die europäische Kultur in Gefahr. Identitäre warnen vor dem „großen Austausch“, wie ihn Araber in Frankreich oder Muslime in Deutschland verursachten. Sellner schrieb das Vorwort zum Buch, das den Begriff populär machte: „Le Grand Remplacement“ des französischen Schriftstellers Renaud Camus.

Haben die Verfassungsschützer recht? Oder sind die Identitären nur ein Scheinriese? Ein gewichtiger Teil eines weltweiten rechtsextremen, gewalttätigen Netzwerks oder doch nur ein paar Dutzend Bürgerkinder, die mit Aktionismus und sauberen Social-Media-Auftritten den öffentlichen Diskurs nach rechts zu drehen versuchen?

Im September 2017 kreisten Polizeihubschrauber über einer öffentlichkeitswirksame Vorstellung von Sellners Identitären. Rund 200 Aktivisten gedachten der Schlacht am Kahlenberg, wo 1683 die Verbündeten des Kaisers das osmanische Heer besiegten.

Sellners Burschen trugen Fackeln und Fahnen mit der Aufschrift „Befreiung Wiens“, die Augen des Chefs leuchteten im Schein des Feuers. Die Fotografen hielten ihn in seiner liebsten Pose fest: Das Abendland gegen den Islam verteidigend, verfolgt von Antifa und Staatsmacht, den Ausnahmezustand herbeifantasierend. Gegendemonstranten stoppten die Aktion bald.

In der Nacht auf den 30. Dezember 2017 wird Martin Sellners Fantasie dann wahr: Vor seiner Währinger Wohnung steht sein Auto in Flammen, die Polizei geht von Brandstiftung aus.

Sellner vermutet einen linksextremen Anschlag, einen Tag später bittet er in einem englischsprachigen Video um Spenden. Auf seine Fans kann sich Sellner verlassen: Unterstützer aus verschiedenen Ländern zahlen auf sein Bankkonto ein.

Einer davon verwendet die Mail-Adresse btarrant333@hotmail.com. Von seiner Kreditkarte wandern am 5. Jänner 2018 1500 Euro zu Martin Sellner am anderen Ende der Welt. Eine ungewöhnlich hohe Summe. Der Beschenkte schreibt ein Dankesmail, der Spender stellt sich als der Australier Brenton Tarrant vor und lobt Sellners Arbeit. In einer zweiten Nachricht verweist Sellner auf seine englischsprachigen Videos. Möglicherweise hat er Tarrant dann in einen seiner Mailverteiler aufgenommen.

Damit soll sie geendet haben, die Korrespondenz des Chefs der Identitären Bewegung Österreich mit dem australischen Terroristen Brenton Tarrant. Ein Jahr und zehn Wochen später wird Tarrant zwei Moscheen in Christchurch, Neuseeland, stürmen und 50 Menschen zwischen drei und 71 Jahren erschießen. Sein Manifest wird er „Der Große Austausch“ nennen, wie eine der wichtigsten identitären Gedankenskizzen.

Sellner habe, so sagt er, nach dem Anschlag eine Nachricht an seine identitären Kollegen geschrieben. Hatte irgendjemand von euch jemals Kontakt mit einem Australier? Alle Kollegen hätten negativ geantwortet. Sechs Tage nach dem Anschlag störten sie mit einem „Stoppt den Großen Austausch“-Banner die Donnerstagsdemo.

Dass der Terrorismusverdacht Sellner trifft, ist ein großer Rückschlag: Jahrelang hatte er die rechte Ideologie modernisiert und geschminkt. Aus der Rasse wurde die Identität, aus der biologischen die kulturelle Überlegenheit. Statt Marschmusik hört Sellner Wanda, statt Faschismus sagt er Patriotismus. Die Gräben verlaufen nicht mehr zwischen Nationen, sondern zwischen Europa und Afrika, dem Christentum und dem Islam. Das Konzept heißt Ethnopluralismus und will bei allem Muslimenhass doch nichts mit Gewalt zu tun haben.

Sellner wächst in einer Arztfamilie auf, erst in Wien, dann in Baden, wo sein Vater eine homöopathische Praxis betreibt. Der Teenager glaubt an die Überlegenheit der weißen Rasse und verklärt den Nationalsozialismus. Als Student tritt er der schlagenden Burschenschaft Olympia bei, er hört damals auf den österreichischen Holocaustleugner Gottfried Küssel. Das eine wird ihm zu altvaterisch, das andere zu dumpf.

Vor allem, weil anderswo junge rechte Aktivisten gerade zeigen, wie es auch gehen kann: In Frankreich besteigen im Herbst 2012 70 junge Franzosen das Dach einer Moschee in Poitiers. Sie haben nur ein Transparent und eine Kamera. Die Aktion gilt als Geburtsstunde der „Identitären Bewegung“. Das Video der Aktion geht viral.

Ab diesem Zeitpunkt praktizieren Gleichgesinnte diese Form der öffentlichen Störung in Frankreich und dem neuen Filialland Österreich und bald auch in Deutschland: ein Transparent an prominenter Stelle, dazu Sprechgesänge, Leuchtmittel.

Ein Monat beim deutschen Publizisten Götz Kubitschek im sächsischen Schnellroda lehrt Martin Sellner das aktionistische Handwerk. Das war im Jahr 2013 und Kubitschek so etwas wie das Hirn der sogenannten Neuen Rechten in Deutschland.

Von ihm stammt das Konzept der Störguerilla-Aktionen, er bestellt mit seinem Antaios-Verlag den ideologischen Unterbau und konzipiert die Kleinspendenkampagne „Ein Prozent für unser Vaterland“. Kubitschek traut Sellner zu, die damals zersplitterte Identitärenlandschaft unter seiner Person zu vereinen. Der damals 23-jährige Sellner willigt ein.

So gedeihen die Identitären als Teil der Neuen Rechten, des Dachs für radikale Gruppierungen in Europa und den USA. Da treffen erzkonservative Christen auf völkische Antisemiten, Muslimenhasser auf offen Rechtsradikale, die mit Parteien wie der FPÖ und der deutschen AfD Scharniere zum Parlamentarismus bilden. Die Gruppen haben sich von alten Übeln verabschiedet, weder Führerstaat noch Ariertum stehen auf dem Programm. Deutschland und Österreich sollten bloß den „Schuldkult“ hinter sich lassen. Wie genau die Ideologien tatsächlich zur zahmen Außendarstellung passen, variiert von Gruppe zu Gruppe.

Die Identitären entdecken die Kamera als wichtigstes Werkzeug. Gut abgefilmt kann eine Aktion von wenigen Hunderttausenden zugänglich gemacht werden. Ob 2013, als Identitäre die besetzte Votivkirche stürmen, ob sie in der Wallfahrtskirche Maria Lankowitz Heiligenstatuen mit Müllsäcken verhüllen, ob sie 2015 an der steirischen Grenze in Spielfeld aufmarschieren oder im April 2016 über das Dach der Grünen in Graz ein „Islamisierung tötet“-Transparent spannen, ob sie das Jelinek-Stück „Die Schutzbefohlenen“ im Wiener Audimax mit Kunstblut stürmen oder bei einer Inklusionsbegleiter-Vorlesung an der Universität Klagenfurt eine Steinigung nachspielen: Es geht nicht nur um die Aktion, sondern auch um ihre digitale Verwertbarkeit.

Sellner hat mehr als 30.000 Follower auf Twitter, die Videos auf seinem Youtube-Kanal haben jeweils um die 50.000 Klicks, viele davon aus Deutschland. Er ist der „Posterboy“ der Bewegung, schreibt der Zeit-Journalist Paul Middelhoff in seinem neuen Buch über die Neue Rechte (siehe Marginalspalte auf Seite 14). Ohne Sellner, sagen die Szenekenner, würde es die Identitären in Deutschland gar nicht geben.

Ist dieser Mann wirklich so einflussreich? Und so gefährlich? Diese Fragen stellt sich auch die österreichische Justiz seit Jahren. Bisher fiel ihr wenig gegen die Identitäre Bewegung ein. Vor einem Jahr erhob der strenge Grazer Staatsanwalt Johannes Winklhofer wegen ihrer Aktionen Anklage gegen Sellner und 16 Kollegen. Der Vorwurf: Verhetzung und Bildung einer kriminellen Vereinigung.

Am zehnten Verhandlungstag sprach der Richter alle Angeklagten frei, inzwischen rechtskräftig. Übrig blieben zwei Geldstrafen: 720 Euro wegen eines Bauchschlags gegen den Klagenfurter Rektor, 240 Euro für die Sachbeschädigung in der Wallfahrtskirche. Sonst bewegten sich die Identitären diesseits der Grenzen der Meinungsfreiheit. Wegen der Schläge Identitärer auf antifaschistische Gegendemonstranten im Jänner 2016 in Graz wurden die Ermittlungen ebenso eingestellt wie wegen der Sache um den Akademikerball 2017, als Martin Sellner in der U-Bahn-Station Schottentor eine Schreckschusspistole abfeuerte.

Zu einem Verdacht ermittelt die Grazer Staatsanwaltschaft seit dem Prozess vor einem Jahr. Es geht um die Finanzierung der Identitären. Die läuft über drei Wege: Auf den Konten der drei gemeinnützigen Vereine der Identitären landen Mitgliedsbeiträge und Spenden. 2017 etwa sammelten die Identitären mehr als 200.000 Euro, um unter mongolischer Flagge gegen die Rettung seenotleidender Flüchtlingsschiffe im Mittelmeer zu protestieren. Die Aktion wurde zur Blamage – die Identitären wurden selbst fast schiffbrüchig.

Martin Sellner lebt einerseits von Einnahmen aus seinem Onlineshop „Phalanx Europa“, in dem er mit einem Kollegen zeitgeistige Fanartikel wie „Schmiss happens“-Shirts und „Good Night Gleichheit“-Anstecker verkauft. Laut Staatsanwaltschaft soll das Unternehmen im Jahr 2017 mehr als 150.000 Euro umgesetzt und laut Sellner nur wenig Gewinn gebracht haben.

Dazu kommen Spenden auf seinem Privatkonto. Während seiner 45-minütigen Liveübertragung aus dem Türkenschanzpark am vergangenen Freitag spendeten ihm seine Youtube-Zuseher rund 500 Euro. Nach dem Ende des Streams drückte ihm einer der Anwesenden einen 50-Euro-Schein in die Hand.

Die drei Kanäle seien getrennt, sagt Sellner, es gebe keine Geldflüsse, die die Gemeinnützigkeit der Identitären-Vereine gefährdeten. Die Staatsanwaltschaft Graz sieht das anders und ließ vor einem Jahr alle beteiligten Bankkonten öffnen. Sie vermutet, dass Sellner und seine Kollegen nicht alle Verkaufserlöse ausreichend versteuerten. Die Staatsanwälte recherchieren. Dabei sind sie noch einmal auf die Zeile in Martin Sellners Kontoeingängen gestoßen: btarrant333@hotmail.com. Das Ermittlungsverfahren wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung begann.

Und damit eine politische Debatte in Österreich: Die Spende an Sellner ist nicht die einzige Verbindung des australischen Attentäters zu dem 18.000 Kilometer entfernten Land. Auf seine Schnellfeuerwaffen hatte er historische Ereignisse notiert, die den Kampf gegen den Islam symbolisieren. „Vienna 1683“, bezogen auf die Zweite Wiener Türkenbelagerung, oder „Graf Ernst Rüdiger von Starhemberg“, den Namen des Stadtkommandanten zu jener Zeit.

Auf den Spuren der Kreuzritter bereiste Tarrant zwischen 27. November und 4. Dezember 2018 Salzburg, Innsbruck, Friesach, den Wappensaal des Landhauses Klagenfurt, das Heeresgeschichtliche Museum und die Nationalbibliothek in Wien. Tarrant habe sich damals nicht bei ihm oder bei anderen Identitären gemeldet, sagt Sellner.

Der vermutet, dass ihm der Terrorist mit der Spende schaden wollte. Tarrant habe Repressionen gegen patriotische Bewegungen auslösen wollen, um sie weiter aufzuhetzen. Wahrscheinlicher ist, dass Tarrant die Ziele der Identitären damals tatsächlich unterstützen wollte und sich später weiter radikalisierte. Hätte er den Organisationen wirklich schaden wollen, hätte Tarrant ihre Namen im Manifest nennen können.

Als politisches Vorbild für den Terroristen taugt Sellner ohnehin nicht. Die Angst vor dem Siegeszug der Rechten macht seine Truppe vielleicht wichtiger, als sie ist. Der harte Kern der Bewegung umfasst weniger als 20 Personen. Der von den Feuilletons zur publizistischen Großmacht aufgebauschte deutsche Antaios-Verlag ist ein Miniunternehmen, dessen Publikationen nie in den regulären Buchhandel kommen.

Aktionen wie der Fackelzug am Kahlenberg vermochten keine große patriotische Jugendbewegung zu entfachen. Oft scheitern Aktionen und die Identitären werden verschmäht. Laut seinem Manifest habe Brenton Tarrant „an viele nationalistische Gruppen gespendet und war mit vielen mehr in Kontakt“. Terroranschläge haben Sellners Identitäre immer verurteilt.

Einen stärkeren Hebel als auf den Attentäter von Christchurch dürften die Identitären im österreichischen Parlament haben: Seit 15 Monaten regiert die FPÖ, die lange als Schutzmacht der Bewegung galt. Aus Interesse an einer gut organisierten Rechten in Österreich und der Angst, dass etwas rechts neben ihnen entstehen könnte, hielt sich die FPÖ die Identitären warm.

Der erste österreichische Identitären-Obmann hieß Alexander Markovics. Er war vor der Gründung für die FPÖ tätig und kandidierte noch 2017 für den Ring Freiheitlicher Studenten bei den ÖH-Wahlen. Die Freiheitliche Jugend im Burgenland veranstaltete regelmäßige Vortragsabende mit den Identitären. Der jetzige FPÖ-Gemeinderat in Graz, Heinrich Sickl, war ein Ordner bei Demos und ist Vermieter der Vereinszentrale in Graz. Der Grazer Vizebürgermeister Mario Eustacchio und der Nationalratsabgeordnete Wolfgang Zanger waren 2015 und 2016 Stargäste bei Kundgebungen.

Der jetzige Vizekanzler Heinz-Christian Strache saß 2015 im Pub Las Legas in Spielfeld mit Identitären zusammen, er lobte sie auf Facebook als „junge Aktivisten einer nicht-linken Zivilgesellschaft“. Der Innenminister Herbert Kickl sprach 2016 auf dem Rechtsextremen-Kongress „Verteidiger Europas“ vor vielen Identitären. Seine Grenzschutzübung in Spielfeld hieß „Pro Border“, wie eine ihrer Parolen.

Das gemeinsame Vokabular fällt auf: der „Bevölkerungsaustausch“ ist ein altes blaues Schreckgespenst. Die Falschmeldung, dass der Uno-Migrationspakt ein „Menschenrecht auf Migration“ beinhalte, fand seinen Weg von rechtsextremen Agitatoren über Heinz-Christian Strache in die österreichische Erklärung zur Ablehnung des Paktes.

Erst jetzt hat die FPÖ kalte Füße bekommen. Identitären-Aktivisten dürfen nun nicht mehr in der FPÖ aktiv sein. Vizekanzler Strache distanzierte sich, wegen der laufenden Ermittlungen lässt Innenminister Herbert Kickl sogar die Auflösung der drei Identitären-Vereine prüfen. Für Sellner sei das eine große Enttäuschung. Für die FPÖ eine Art Kindesweglegung.

An der ideologischen Eintracht ändert das wenig. Der deutsche Rechts-außen-Publizist Götz Kubitschek nannte die Neue Rechte einmal sinngemäß eine Regatta auf hoher See, mit verschiedenen Schiffen, die einander zuwinken. So verhält es sich auch mit den Identitären und der FPÖ. Sie mögen nicht im selben Boot sitzen. Aber sie halten denselben Kurs.

Matthias Dusini in Falter 14/2019 vom 05.04.2019 (S. 12)

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ISBN 9783499634512
Ausgabe 5. Auflage
Erscheinungsdatum 11.03.2019
Umfang 288 Seiten
Genre Sachbücher/Politik, Gesellschaft, Wirtschaft/Politik
Format Taschenbuch
Verlag ROWOHLT Taschenbuch

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