Das deutsche Europa

Neue Machtlandschaften im Zeichen der Krise
80 Seiten, Taschenbuch
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Reihe edition suhrkamp
ISBN 9783518062869
Erscheinungsdatum 13.10.2012
Genre Sachbücher/Politik, Gesellschaft, Wirtschaft
Verlag Suhrkamp
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Suhrkamp Verlag AG
Torstr. 44 | DE-10119 Berlin
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Kurzbeschreibung des Verlags

1953 warnte Thomas Mann die Deutschen in seiner berühmten Hamburger Rede davor, jemals wieder nach einem »deutschen Europa« zu streben. Im Zuge der Euro-Krise ist nun jedoch genau das Realität geworden: Die stärkste Wirtschaftsmacht des Kontinents kann notleidenden Euro-Staaten die Bedingungen für weitere Kredite diktieren – bis hin zur Aushöhlung der demokratischen Mitbestimmungsrechte des griechischen, italienischen, spanischen – letztlich auch des deutschen Parlaments.

Welche Folgen die umstrittene deutsche Sparpolitik für die europäische Machtlandschaft hat, welche Lösungen im Konflikt zwischen Europaarchitekten und Nationalstaatsorthodoxen möglich sind und wie sich die Imperative der Krisenbewältigung und der Demokratie angesichts des Europa-Risikos versöhnen lassen – diesen Fragen geht Ulrich Beck in diesem leidenschaftlichen Essay nach. Er kommt zu dem Ergebnis, daß wir endlich einen Europäischen Gesellschaftsvertrag brauchen, einen Vertrag für mehr Freiheit, mehr soziale Sicherheit und mehr Demokratie – durch Europa.

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FALTER-Rezension

Der europäische Dampfer vor den deutschen Klippen

Rudolf Walther in FALTER 48/2012 vom 30.11.2012 (S. 18)

Der Soziologe Ulrich Beck sieht Deutschland heute vor der historischen Entscheidung, für oder gegen Europa zu votieren

Dass sich Europa in einer schweren Krise befindet, ist auch daran zu sehen, dass viele (Europa und der EU durchaus wohlgesinnte) Intellektuelle sehr besorgte Essays vorlegen.
Wie ernst die Lage eingeschätzt wird, verdeutlicht das Werk "Das deutsche Europa" des Soziologen Ulrich Beck.
Beck macht klar, dass für ihn das Deutschland der Gegenwart vor der "historischen Entscheidung" steht, sich für oder gegen Europa zu entscheiden.

Fatalismus und Angst
Die "Krisenbewältigungspolitik" der EU wie der Einzelstaaten öffnet die Augen für den tiefen Graben zwischen Regierenden und Regierten und erweist das "europäische Projekt" als eines "von oben, von den politisch-ökonomischen Eliten", dem "von unten Widerstand" entgegengebracht wird.
Die Sozialisierung der Verluste von Banken und die Privatisierung von Risiken, die vor der neoliberalen Sparpolitik gesamtgesellschaftlich getragen wurden, erzeugen in ganz Europa Wut und Protest, Fatalismus und Angst.
Die EU, daran lässt Beck bei aller Kritik keinen Zweifel, ist eine Erfolgsgeschichte: Sie hat in vielen Landstrichen mehr Wohlstand ermöglicht. Freilich: ein großes soziales und wirtschaftliches Gefälle zwischen den prosperierenden und den "abgehängten" Regionen, Generationen und Schichten ist geblieben.

Europäischer Gesellschaftsvertrag
Aus der Montanunion wurde eine Freihandelsunion, aber zur Gründung einer Fiskal- und Sozialunion kam es nicht. "Nationale Innenpolitik" dominierte in allen Mitgliedsstaaten. Dieses Defizit wurde in der Krise zum Problem.
Wie die Katastrophe, der Zerfall der Währungsunion, verhindert werden kann, glaubt Beck zu wissen: durch "neue Formen des Politischen", daher durch "die Transformation der nationalstaatlichen Ordnung" in Richtung von "mehr Demokratie durch mehr Europa" im Zeichen von "Ausgleich" und "Verhinderung von Ausbeutung".
Ein "deutsches Europa" dagegen würde die Spaltung Europas vertiefen. Die Lösung der Misere sieht Beck in der Einführung eines "europäischen Gesellschaftsvertrags" und einer demokratisch legitimierten "Haftungsunion".

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